durchführung des gesetzes...

[Schanz Juergen]

habe gestern ein paar infos bezügl. der durchsetzung des gesetzes von einem karlsruher messerhändler - arnulf glätzer ( ussurvival) bekommen.

1. vor seinem laden (messergeschäft) wurde einem guten kunden, von beruf rechtsanwalt, sein messer beschlagnahmt.

2. in karlsruhe wurden letzte woche 2 mitarbeitern von "pro medic" das ist sowas wie deutsches rotes kreuz, auf dem weg zur arbeit ( einsatz im krankenwagen) ihre messer beschlagnahmt.
pro medic will anscheinend damit an die presse gehen oder andersweitig auf jedenfall an die öffentlichkeit- das wäre ein interessanter punkt!, bei dem man vielleicht einhaken könnte......???

wer sich darum kümmern kann, bitte kurze mail, dann gebe ich die tel.nr. von herrn glätzer gerne weiter.
er hat nichts dagegen auskunft zu geben...

oder hier schauen : http://www.ussurvival.de/inhalt/impressum.html

sorry, für die komische schreibweise. ich musste das aber irgendwie noch loswerden. (kamft gestresst...).

 

[Erka]

Hat sich "jemand von uns" schon mal mit Jürgen oder den Betroffenen in Verbindung gesetzt?
Wär ja schade, wenn man da nicht nachhaken und das ggf. in irgendeiner Form begleiten würde.

Grüße Rainer

 

[gast]

Nein, aufm KAMFT war irgendwie kaum ne Gelegenheit das zu besprechen. Und irgendwann rutschte es in die Vergessenheit.

Wobei ich nicht weiss was man unter kümmern konkret verstehen sollte.
Am rationellsten wäre es wenn die Betroffenen hier zunächst selbst berichten könnten.


Gruß Michael

 

[Erka]

Nachtrag:
Jürgen hat mir gemailt, dass er belegbare Fakten sammeln will und sich dann wieder hier meldet.
Und dann schaun wir weiter.
Konkret "helfen" können werden wir sicher nicht, dafür gibt es ja Anwälte. Aber evtl. kann man etwas davon für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwenden, z.B. im geplanten Artikel.

Grüße Rainer

 

[pitter]

Hatte gerade ein längeres Gespräch mit Herrn Glätzer - mann ist der sauer, zu recht.

Beschlagnahmt wurde unter anderem das Messer eines Landschaftsgärtners, der damit auf der Arbeit war. Das eines Rettungssanitäters während (!) des Einsatzes - mit der Begründung, er könne sich auch einen reinen Gurtschneider kaufen, das eines Steuerberaters, der sein Messer in die Hose geclippt hatte und gerade mit dem Auto wegfahren wollte.

Wie das im Einzelnen genau war, ich bleibe da mal dran.

Herr Glätzer beliebt mir mir in Kontakt, mit Jürgen eh -

@Jürgen, wenns was konkretes gibt, schliessen wir uns besser per mail/Telefon kurz. Kannst Du mal auch bei Pro Medic nachhaken, was die genau machen wollen?

Wenns was konkretes gibt, schreiben wir hier. Kann aber dauern, da das ganze ja erst von der Verwaltung bearbeitet werden muss.

Servus
Pitter

 

[smallmagnum]

...Wie das im Einzelnen genau war, ich bleibe da mal dran.

Hi Pitter.

Es wäre interessant, welches Messer genau der Sanitäter bei sich hatte. Wenn's ein Rescue-Messer oder Ähnliches war, könnte man den Widerspruch zur Aussage von Hr. Dr. Schäuble auf abgeordnetenwatch.de dagegenstellen und publik machen. Schriftstück/Text hierzu würde ich erledigen.
Dann hätte man schwuppdiwupp schon ein Beispiel für die Willkür, der man ausgesetzt ist, und die bisher immer schöngeredet wurde.

 

[pitter]

Aktueller Stand ist, dass die Sanitäter ihre Messer zurückbekommen haben. Der Steuerberater allerdings nicht, das liegt beim Anwalt. Ich bekomme den Kontakt und werde an der Sache dranbleiben.

Zur Willkür:

Das Waffenrecht ist Bundesrecht. Die Durchführung obliegt zwar den Ländern, muss aber im Einklang mit dem Bundesrecht geschehen. Diesbezüglich hat der Bund eine Aufsichtspflicht (siehe GG). Das heisst, zu WaffG §42a, grundsätzlich warten die Länder auf eine entsprechende Verordnung des Bundes, wie damit zu verfahren ist. Das ist eine Pattsituation, jeder schiebt die Verantwortung auf den anderen und keiner will eine klare Definition liefern.

Das ist meines Erachtens entweder Unfähigkeit (seitens des Bundes), oder Absicht. Oder beides. Da gibts ncihts schönzureden, eine gewisse Willkür und Rechtsunsicherheit ist systemimmanent.

Ich habe auch schon die Innenministerien der Länder kontaktiert und arbeite das auf, sobald ich von allen Antworten habe. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit Behördenrichtlinien der Länder verbindlich sind, und wenn ja, für wen und wen nicht

Aber das diskutieren wir in einem anderen thread, den ich gleich aufmache

Pitter

 

[gast]

Erfahrungsgemäß kann es JAHRE dauern bis nach Gesetzesänderungen oder Neuerungen Ausführungsverordnungen erlassen werden.

Ein Jahr, zwei Jahre, irgendwann halt.

Ihr müsst Euch das so vorstellen, dass es im jeweils zuständigen Ministerium EINEN (E) gibt, der unter anderem, nach ein bisschen Zusammenarbeit mit den ausführenden Behörden und schlussendlichem Segen des Ministeriums, so etwas gebiert.

Manchmal sind es auch eineinhalb oder zwei.

Ich würde den Zeitablauf nicht als willkürlich, aber als zufällig bezeichnen.

Gruß MIchael

 

[pitter]

Ich habe gestern mit dem Steuerberater, dem sein Messer beschlagnahmt wurde, gesprochen. Das ganze klingt schon sehr abenteuerlich - falls seine Darstellung des Sachverhalts zutrifft. Woran ich jetzmal nicht zweifle, aber trau schau wem.

Das Messer wurde ihm im Rahmen einer Verkehrskontrolle abgenommen. Nach seiner Aussage hatten die Beamten das Taschenmesser vorher gesehen, als er vom Mandantenbesuch zurück ins Auto einsteigen wollte. Kurz darauf wurde er von diesen Beamten angehalten, das Messer abgenommen mit dem Hinweis, es handele sich um eine Straftat. Die Beamten wollten auch keinen Beleg für das beschlagnahmte Messer ausstellen.
Aktueller Status ist, die Sache liegt beim Vorgesetzen, wenn sich nichts bewegt, wird ein Anwalt eingeschaltet.

Aber bevor alle laut aufschreien - ich hab schon viele Räuberpistolen über angeblich blöde, freche, dumme Polizeibeamte gehört. Eine davon habe ich selbst erlebt Ausser dieser glaube ich erstmal gar nichts, solange ich keine schriftlichen Unterlagen vorliegen habe, die in irgendeiner Form authorisiert sind. Denn meistens ists dann doch ein bisserl anders, als man es zuerst hört.

Ich hab ihn gebeten, mich zu informieren, wie die Sache weitergeht.

Einen der Krankenwagenfahrer schreibe ich auch noch an.

Wir können durchaus "Absurditäten" rund um die Praxis des WaffG sammeln. Ich hab auch kein Problem damit, das zu veröffentlichen. Nur muss dass alles hieb und stichfest sein. Die rechtliche Lage ist das eine. Ich habe aber generell auch keine Lust, das Forum dazu misbrauchen zu lassen, dass man seiner Wut über angebliche Schikanen von Beamten freien Lauf lässt. Für Stimmung machen ist das Forum halt nicht da - ist auch unpassend, weil es einfach Fakt ist, dass die Leute in der Praxis gar nicht mehr wissen können, was sie jetzt eigentlich tun sollen. Schaut euch nur die Interpretationen rund um §42 WaffG an. Ja, was gilt denn jetzt? Und die Leute, die mir antworten, sitzen den ganzen Tag im Büro und haben Zeit, sich über die Rechtsinterpretation Gedanken zu machen. Über ihre wohlgemerkt. Die muss ja ne Tür weiter nicht mehr gelten

Pitter

 

[smallmagnum]

...Aber bevor alle laut aufschreien - ich hab schon viele Räuberpistolen über angeblich blöde, freche, dumme Polizeibeamte gehört. Eine davon habe ich selbst erlebt Ausser dieser glaube ich erstmal gar nichts, solange ich keine schriftlichen Unterlagen vorliegen habe, die in irgendeiner Form authorisiert sind. Denn meistens ists dann doch ein bisserl anders, als man es zuerst hört.

Trotz meines Unmutes über das neue WaffG muss ich einräumen, dass ich genau diese Erfahrung auch gemacht habe. Was habe ich schon für haarsträubende Geschichten über Vorfälle mit der Polizei gehört, die sich bei genauerer Nachforschung völlig anders dargestellt haben.
Bis auf ein einziges mal in meiner Jugend sind Polizisten mir gegenüber immer höflich und korrekt gewesen. Sieht man von Verkehrs- und Zollkontrollen an der Grenze ab, haben sie mir immer geholfen, sei es bei einem Autodiebstahl, bei einer Sachbeschädigung oder einem Verkehrsunfall.

...Wir können durchaus "Absurditäten" rund um die Praxis des WaffG sammeln. Ich hab auch kein Problem damit, das zu veröffentlichen. Nur muss dass alles hieb und stichfest sein.

So - und nur so - ist das professionell. Ich muss mich dabei selbst an der Nase fassen, denn nur zugerne geht mir der Hut hoch, wenn ich Geschichten wie die Story über die Zollbeamten höre, die ein über 12cm langes Messser nicht rausgeben wollten, weil man dafür angeblich einen Waffenschein bräuchte. Da schimpfe ich dann fleissig mit, obwohl ich keinen Schimmer davon habe, ob die Behauptungen und Aussagen auch stimmen.
Wenn ja, gehören dies Missstände aufgedeckt, aber nur, wenn sie belegt sind.

 

[cheez]

Hat sich da eigentlich was neues ergeben?

Gruss, Keno

 

[Schanz Juergen]

ich hab leider nichts mehr gehört - werde den herrn aber mal fragen...

 

[pitter]

Hat sich da eigentlich was neues ergeben?

Nö. Die Sanitöter haben ja ihre Messer zurück. Was mit dem Steuerberater ist, keine Ahnung, er wollte sich melden. Ich melde mich mal bei ihm - ist notiert.

Pitter

 

[gast]

Aktueller Stand ist, dass die Sanitäter ihre Messer zurückbekommen haben.
Pitter

Darüber gibts es natürlich keine Pressemeldung. Über Beschlagnahme wird gerne berichtet.

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Gruß Michael