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Irgendwelche Reaktionen auf miese Anhörung?

Erka

Erka

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Gibt es eigentlich irgendwelche Reaktionen darauf, wie die Anhörung abgelaufen ist?
Außer dem Artikel auf der Visier-Website, und den fruchtlosen Diskussionen hier und in Waffen-Online (wo ich seit kurzem etwas mitlese) habe ich nicht die geringste Andeutung gehört bzw. gelesen.
Bin nur ich immer noch so naiv, dass ich so einen Vorgang nicht als völlig selbstverständlich empfinde?

Am 04.03.08 abends (also vor genau einer Woche) habe ich per Fax ein Schreiben an die im Bundesrat sitzenden Minister Dr. Beckstein, Hermann und Dr. Wolf geschickt. Klar wird mir z.B. der bayerische Ministerpräsident nicht sofort persönlich antworten und mich umgehend zu einem Gespräch einladen ;), aber bis heute habe ich nicht mal eine Empfangsbestätigung von einem der Büros bekommen.

Ich vermute (hoffe) mal, dass auch etwas prominentere Personen als ich MdB's und andere Politiker darauf angesprochen haben. Geht das denn alles ohne jedes Echo im Rauschen des politischen Tagesgeschäfts unter? Oder bemühen sich nur alle, das Thema wenigstens solange unten zu halten, bis am Freitag (so der Termin noch stimmt) auch der Bundesrat das Gesetz durchgewunken hat?

Grüße Rainer


Falls es jemanden interessiert, hänge ich den Text meines Schreiben als pdf an.
 

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  • Briefe_Minister_BR.pdf
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Sehr schöner Brief. Das keiner antwortet, hat auch ein "Gschmäkle".

Mir hat zumindest die Frau Pau 2 Wochen nach meiner email geantwortet. Ich gehe nicht davon aus, dass ich auf die [zugegeben, im stinksauren Zustand verfasste] email noch eine Antwort bekomme.

Gruss, Keno
 
Ich darf mich selber ergänzen (habs noch nicht richtig gelesen):

Herr Edathy hat Hr. Tölle zumindest um eine Stellungnahme bzgl. des Videos gebeten: Abgeordnetenwatch

Vielleicht sollte man in Abgeordentenwatch nochmal mit den anderen unwahren Punkten nachhaken, wenn dies die einizige Öffentlichkeit ist, die wir bekommen. Ich bin bischen stinkig auf die, weil die meine erste Nachfrage an Silke abgelehnt haben (obwohl höflich und keine Wiederholung).

Grüße Rainer

P.S. Dass immer noch kein Protokoll der Anhörung veröffentlicht wurde, passt irgendwie auch dazu. Sind ja nicht viele so masochistisch veranlagt und ziehen sich knapp 3 1/2 h Video rein...

@Keno: Wenn doch, dann enthalte sie uns bitte nicht vor
 
Last edited:
hab diese woche eine journalistin von der tageszeitung drauf angesprochen und ihr die "geschichte" kurz erklärt. ihre antwort darauf lief mehr oder minder darauf hinaus " das interessiert eh keinen" - nicht wert darüber zu schreiben.......... :-((((
 
Schanz Juergen said:
hab diese woche eine journalistin von der tageszeitung drauf angesprochen und ihr die "geschichte" kurz erklärt. ihre antwort darauf lief mehr oder minder darauf hinaus " das interessiert eh keinen" - nicht wert darüber zu schreiben.......... :-((((
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Eine Tageszeitung interessiert das eh nicht, weil die schonmal gar keine Zeit hätten, das zu recherchieren. Zudem sind deren Themen eben tagesaktuelle Ereignisse.

Wenn man mal einen Schritt zurückgeht, das Thema "Messer" hinten anstellt, und sich mal ansieht, auf welche Art das Gesetz geändert wurde, was an Gründen vorgeschoben würde, und wie die Sachlage dahinter aussieht, dann kann ich mir schon vorstellen, das das ein Thema für die Presse ist. Eben nicht unter dem Aspekt WaffG Änderung sondern "Entscheidungsprozesse bei gesetzgebenden Verfahren".

Das ist was für ein Wochen- oder Monatsmagazin.

Was den Vorgang angeht - nein, den finden nicht nur wir seltsam. Habe Kontakt mit einem RA, der nix mit Messern oder dem WaffG zu tun hat - der gehört vermutlich eher zur Generation "wozu braucht man das denn dringend" ;) Und dem ist das Ganze höchst suspekt - sowohl, dass man offenbar vollkommen am Ziel vorbei geschossen ist, als auch, dass die Gesetzesänderung erstens systematisch nicht passt und zudem die Konkretisierung den Gerichten und Vollzugsbehörden ans Bein gebunden wurde.

Das ist nur in der Öffentlichkeit=Presse und andere Medien kein Thema, weils entweder nicht aufgefallen ist. Und/oder weils in der Breite einfach zu wenig Presse gibt, die nicht nur Seiten füllen, sondern recherchieren will.

Grüße
Pitter
 
@Rainer: Ein sehr schöner Brief, gut geschrieben! Leider hat mich das alles wieder auf die Palme gebracht...hatte es verdrängt, damit ich nicht den ganzen Tag mit ner Hasskappe rumlaufe!:mad:
@Pitter: Es ist nur ein Gedanke. Könnte die Suspektheit des ganzen Vorganges eventuell als Handhabe vor einem Gericht (Karlsruhe?) reichen (Verfahrensfehler, verfehltes Ziel)? Ich weiß, Du bist kein Dr. jur., aber vielleicht kann Dein Kontakt das einschätzen. Sorry, aber ich kenne niemanden, der mir da helfen könnte.

Nur so ein Gedanke...

Gruß
Carsten
 
Morales said:
@Pitter: Es ist nur ein Gedanke. Könnte die Suspektheit des ganzen Vorganges eventuell als Handhabe vor einem Gericht (Karlsruhe?) reichen (Verfahrensfehler, verfehltes Ziel)? Ich weiß, Du bist kein Dr. jur., aber vielleicht kann Dein Kontakt das einschätzen.
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Ich sehe da keinen Anhaltspunkt. Ich erkenne auch keinen Sinn dahinter, jetzt gegen Einzelpersonen aus der Anhörung gerichtlich vorgehen zu wollen. Denn selbst wenn (!) da was hinterherkommt, sei es disziplinarisch oder strafrechtlich - was ich sehr bezweifle. Was soll das Ergebnis sein? An dem, wie das Gesetz gemacht wurde und was da drin steht, ändert es nichts. An der Form, wie Gesetze gemacht werden, auch nicht.

Das ist Blödsinn, rausgeworfene Zeit und Geld und dient meines Erachtens nur dazu, andere glauben zu machen, man tue "etwas".

Als Marketinginstrument sicher wirkungsvoll. Aber no way mit mir. Ich werfe anderen nicht vor, ihre Wähler, Mitglieder, Kunden oder sonstwen zu verarschen, und mache dann das gleiche.

Was man überlegen kann, wäre eventuell eine Verfassungsklage. Nämlich in der Hinsicht, ob das Gesetz über das gebotene Maß hinaus in die Grundrechte der Bürger eingreift. Aber das muss wirklich ein Jurist beurteilen. Aus meinem hohlen Bauch raus - erstens zu wenig Gründe, zweitens würde dann halt das WaffG wieder umgestrickt...und umgestrickt..und umgestrickt.

Politisch entschieden wird nach dem, was man selber meint (zu wissen), nach dem was die Medien dann auch publikumswirksam rüberbringen, und nach dem, was man glaubt, was der Wählerwille verlangt.

Ich wiederhole mich - aber entweder man setzt langfristig da an, oder kanns gleich bleiben lassen.

Grüße
Pitter
 
Nein Pitter, gegen Einzelpersonen war das auch nicht gedacht. Ich hatte nur Zweifel, ob die Entstehung und das Verfahren dieses Gesetzesentwurf so üblich und ohne Fehl und Tadel waren. Wenn es das wäre, würde es ja nicht auf einen RA suspekt wirken. Das war alles.
Sonst hast Du natürlich absolut Recht was das Verklagen von Personen angeht, die an dem Prozess beteiligt waren.

Das mit der Verfassungsklage war das, was ich mit "Verfehltes Ziel" versucht habe anzureißen. Hat nicht ganz geklappt. Ich bin froh, dass sich ein Anwalt schon darüber Gedanken gemacht hat.

Gruß
Carsten
 
In einem Punkt liegst du meiner Meinung nach falsch. Dem Vertrauen der /Bürger/ in die Gestzgebung wird kein Schaden zugefügt. Dem Vertrauen einer handvoll Bekloppter, ja, aber dem /Bürger/ sicherlich nicht.

Solange die BILD weiter druckt und im Fernsehen Nachmittags Arabella und Abends Fussball läuft; wird sich nichts ändern, und der Bürger wird zufrieden sein.

Keno
 
Also im Prinzip finde ich den Brief von Herrn Etzel nicht schlecht, aber zumindest in einem Punkt wurde ihm heute hier im Forum von der Firma Böker widersprochen.

Deren Vertreter hat ja heute selber geschrieben, dass die deutsche Schneidwarenindustrie (oder wie immer die korrekt heissen) wirtschaftlich ein absolut zu vernachlässigbarer Faktor sind. ich glaub das jetzt einfach mal und würde deswegen raten auf dieser Argumentationsschiene nicht weiter zu fahren.

Und bitte sage dem Herrn Etzel auch mal jemand, dass der Hischfänger nicht zur bayerischen Tracht gehört. Das wurde zwar auch von einem Abgeordneten der CSU bei der Aussprache zur Abstimmung mehrmals betont, ist aber Blödsinn. In der Lederhosen trägt man einen Nicker und nix anderes. ich möchte gern mal sehen wie jemand so einen Hirschfänger in das Messertascherl bringen will :D
 
Nidan said:
Deren Vertreter hat ja heute selber geschrieben, dass die deutsche Schneidwarenindustrie (oder wie immer die korrekt heissen) wirtschaftlich ein absolut zu vernachlässigbarer Faktor sind. ich glaub das jetzt einfach mal und würde deswegen raten auf dieser Argumentationsschiene nicht weiter zu fahren.
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Auf der fährt auch keiner, der alle Tassen im Schrank hat. Erstens, weils stimmt. Zweitens, weil man dann den Vorwurf kassiert, es geht nur um Kohle. Und Sicherheit ist ja wohl wichtiger als Kohle. Aber vor allem drittens, weil die Kritik an der Nummer ja nun gar nix mit wirtschaftlichen Interessen zu tun hat.

Pitter
 
Vor nun zwei Wochen, am 4.3. habe ich meine Brieflein rausgeschickt, immer noch keine Empfangsbestätigung (oder gar Antwort).
Gestern habe ich (diesmal per mail statt Fax) höflich nachgefragt.
Jaja, die haben immer viel zu tun, aber wenigstens ein Schreibknecht könnte mal den Erhalt bestätigen, und auf die immense Arbeitsbelastung seines Chefs verweisen.

Ach ja, die angekündigte Ergänzung von Edathy (s.o.) steht auch noch aus, sind ja erst gut drei Wochen dass er Tölle um Stellungnahme gebeten hatte. Und der arme Kerl hat sicher auch so viel zu tun, und dann noch eine Stellungnahme schreiben...

Grüße Rainer
 
Hr. Dr. Ingo Wolf (Innenminister NRW, FDP) hat mir mit Datum 14.03. antworten lassen, offensichtlich vor der Bundesratssitzung geschrieben.

Es bleibe abzuwarten, ob das Ziel (Erscheinungsformen der durch Jugendliche oder Heranwachsende begangenen Gewaltkriminalität entgegenzuwirken) erreicht werde.
Hingewiesen wird auf die sehr eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten der Länder (Bundesrecht), eine Mehrheit im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses habe sich bisher nicht abgezeichnet.
Vor dem Hintergrund meiner kritischen Anmerkungen zu den Ausführungen der Sachverständigen wurde mein Schreiben an das Bundesinnenministerium abgegeben.

Irgendwie sind sie doch alle gleich: Bloß selber nichts dazu sagen.
Wenigsten ist es kein Standard-Textbaustein-Schreiben, allein das ist schon bemerkenswert.

Grüße Rainer
 
Der Herr Dr. Beckstein dankt für mein Schreiben. In seinem Auftrag wurde es an das Bayer. Innenministerium weitergeleitet...

Und Hr. Edathy hat sich in Abgeordnetenwatch (auf Nachfrage) noch zu Tölle geäußert: klick

Grüße Rainer
 
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