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Innenministerin Faeser will Ländern Messerverbot in Zügen und Bussen vorschlagen

Bernd_A said:
Gestern habe ich das EDC dann doch verschwinden lassen. Wieso? Na ihr habt vermutlich
schon gehört, wie es in Frankreich gerade einmal mehr hergeht. :poop:
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Wenn wir hier irgendwo eine ähnliche Lage haben oder hätten, würde ich mir auch sehr genau überlegen, was ich mitnehme. Schließlich kann nach Lage alles sichergestellt werden, wenn es zur Gefahrenabwehr plausible ist. Und auch wenn man das alles wiederkriegen kann, muß man da dann doch hinterherrennen.
 
polaris1977 said:
Wenn wir hier irgendwo eine ähnliche Lage haben oder hätten, würde ich mir auch sehr genau überlegen, was ich mitnehme.
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Ja, soweit man das planen kann - der Knackpunkt bei der Sache liegt eher bei den Reisenden oder Pendlern, die das EDC nicht bei Bedarf wegzaubern können, da ist eine saubere Transportlösung die einzige Chance vor Verlust und Rennerei, wenn es denn zur Kontrolle kommt.
 
Aktuell gibt es für das nächste WE mal wieder eine Allgemeinverfügung der BuPo, die im HH-Hauptbahnhof temporär u.a. sogar das Mitführen von Schlagringen verbietet und mit Bußgeldern bedroht, deren Besitz, Umgang und Herstellung außerhalb des Hbf überall in D jederzeit für jeden (neben)strafrechtlich verboten ist. Trägt auch nicht grade zur Klarheit bei ...

Vielleicht könnte D aber auch wirklich sicher werden, wenn das Begehen von Straftaten überall verboten und als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden würde ...
 
Last edited:
Wobei es wohl leider keine brauchbaren amtlichen Statistikzahlen dazu gibt, wie häufig mitgeführte Bolzenschußgeräte denn so bei Straftaten in bundesdeutschen Bahnhöfen als Tatmittel verwendet werden ...
 
polaris1977 said:
keine brauchbaren amtlichen Statistikzahlen dazu gibt, wie häufig mitgeführte Bolzenschußgeräte denn so bei Straftaten in bundesdeutschen Bahnhöfen als Tatmittel verwendet werden ...
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Gibt es denn überhaupt amtliche Statistikzahlen zu den ganzen genannten Gegenständen in Verbindung mit Straftaten ?
Naja, bei über 700 Zügen und über 400.000 Passagieren täglich allein in HH muss das doch massenweise zu irgendwelchen Feststellungen bzw. Taten kommen.
 
Wobei verwirrender Weise der BP-Sprecher wider der geltenden Rechtslage erklärte, das es sich dabei (überwiegend?) um "Einhandmesser" gehandelt habe, die an sich ob ihrer besonderen Gefährlichkeit wegen verboten seien. In anderen der Fälle ging es anscheinend um Transport, nicht um Mitführen.
Das war möglicherweise auch bei dem spektakulärsten Fall so, wo ein bereits amtsbekannter (islamistischer?) Gefährder mit einen Koffer mit diversen Messern, Macheten u.ä. drin kontrolliert wurde. Ob das ein Transport oder ein Führen war geht aber nicht klar hervor. Bei eine anschließenden Hausdurchsuchung ~3km von mir entfernt fand man dann noch einen Teleskopschlagstock. Angeblich soll jetzt hier eine Haftprüfung erfolgen, was mit allerdings ob ordungswidrigen Verhaltens alleine merkwürdig erscheint. Ob es hier ein Waffenbesitzverbot gab ist auch unklar, wobei das den Kofferinhalt ja wohl auch allenfalls teilweise betroffen hätte ... alles sehr rätselhaft. Die Verlautbarungen um diese WE-Kontrollen herum klingen aber in sich alle rechtlich sehr unschlüssig bzw. enthalten auch frei erfundene Rechtslagenbehauptungen.

Die Defizite in Aus- und Fortbildung bei der BP scheinen insgesamt echt krass zu sein ...
 
polaris1977 said:
wo ein bereits amtsbekannter (islamistischer?) Gefährder mit einen Koffer mit diversen Messern, Macheten u.ä. drin kontrolliert wurde.
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Mit dem Mittel der anlasslosen Kontrolle hat man hier dann zumindest statt verbotenem „racial profiling“ doch den Richtigen rausgefiltert. 👍 Ich gehe davon aus, dass man nicht in die Koffer aller Reisenden geschaut hat.

Abu
 
Ich vermute sogar, daß da eigentlich gezielt kontrolliert wurde, ich glaube auch nicht, daß man die anschließende Hausdurchsuchung wirklich nicht geplant war sondern nur zufällig erfolgte, weil die BP-Einheiten auf dem Heimweg das vorbei fuhren, alleine schon wegen Fragen der Zuständigkeiten bzw. mit den vorgeworfenen Tatzusammenhang.
Aber an sich finde ich es ja gut, daß mal gegen ausgemachte Gefährder intensiver vorgegangen wird, das könnte man ja im Rahmen der bestehenden Rechtslage viel öfter und ggf. sogar intensiver machen, zumindest während der BL-Spielpause. Allgemeinverfügen u.ä. brächte es dafür ja nicht.
 
Der Betreffende ist inzwischen mangels Haftgründen wieder auf freiem Fuß. Laut Pressebericht behauptet er einen Transport von Erbstücken in mütterlichem Auftrag, was wohl schwer zu widerlegen sin dürfte. Die Gefährdereigenschaft scheint nicht gesichert zu sein und ein Waffenbesitzverbot scheint auch nicht zu bestehen, was den Telestock angeht. Also anscheinend ein ziemlicher Flop, es sei den aus den sichergestellten Datenträgern ergibt sich irgendwann noch irgendwas ...
 
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