Bundesratsinitiative 2019

Nidan

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Schon mal danke für deine Antworten, Abu.

Bei den Sideopenern bin ich allerdings nicht so optimistisch wie du. Ich fürchte gerade die könnten als "Bauernopfer" gaaanz schnell einkassiert werden, wenn man da nicht extrem dahinter her ist.

Springmesser haben sicher nicht den allerbesten Ruf (warum zum Teufel auch immer...) und auch der Jägerschaft (ich denke mal die meinst du mit den Grünröcken) dürften die ziemlich egal sein. Nur die allerallerwenigsten dürften so ein Teil bei der Jagd benutzen, was ich durchaus verstehen kann. Allein bei dem Gedanken "rote Arbeit" mit einem technisch so diffizilen Gerät wie einem Springer verrichten zu müssen, stellen sich mir sämtliche Resthaare auf :D
 
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Abu

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Bei den Sideopenern bin ich allerdings nicht so optimistisch wie du. Ich fürchte gerade die könnten als "Bauernopfer" gaaanz schnell einkassiert werden, wenn man da nicht extrem dahinter her ist.

Springmesser haben sicher nicht den allerbesten Ruf (warum zum Teufel auch immer...) und auch der Jägerschaft (ich denke mal die meinst du mit den Grünröcken) dürften die ziemlich egal sein. Nur die allerallerwenigsten dürften so ein Teil bei der Jagd benutzen.....

Sorry, ich hatte da tatsächlich HUBERTUS & Co. im Kopf, ist nicht so mein Gebiet. Aber die Firma dürfte es wohl heftig treffen.

Abu
 
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Nidan

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@ henri123 : BITTE nicht mehr den Pistorius zitieren ! Ich hab seine Rede gesehen und mir ist heute noch schlecht. Wenn der Mann von allem so wenig Ahnung hat wie von Messern, dann armes Niedersachsen !

Ob jetzt "Denn sie wissen nicht was sie tun" wirklich Schuld am schlechten Ruf der Springmesser sind weiss ich nicht, den Film dürften ja viele heute gar nicht mehr kennen, darum gehts mir aber auch gar nicht.

Mir gehts nur darum, dass viele Messersammler, darunter auch ich, ihre hochpreisigen Messer nicht der nächsten Polizeiwache stiften müssen.

Ein Ansatz das zu verhindern wäre, in die geplanten Statistiken zu Straftaten mit Messer auch den Messertyp mit aufzunehmen. Da würde sich dann nämlich sehr schnell herausstellen, dass Springmesser ganz sicher nicht besonders häufig verwendet werden. Ausserdem ist ihr Führen auch heute schon strafbar, nur der Besitz ist noch erlaubt und ich finde das reicht völlig.

Hubertus wäre natürlich von einem absoluten Verbot betroffen, aber auch Böker verdient ihn diesem Sektor sicher noch fleissig mit und Lindner hat meines Wissens auch noch welche im Programm. Um nur mal die deutschen Hersteller zu nennen. Und natürlich zahlen v.a. die Einzelhändler gehörig drauf, die sie immer noch völlig legal anbieten
 

Abu

Premium Mitglied
@

....Ausserdem ist ihr Führen auch heute schon strafbar, nur der Besitz ist noch erlaubt und ich finde das reicht völlig.

Klar reicht das! Die Verschärfungsabsicht ist genauso willkürlich wie das gesamte Projekt. Es gibt nämlich keine belastbaren Daten!
Aber strafbar ist das heute noch nicht, wenn ich richtig liege fällt das Führen ohne berechtigtes Interesse unter Ordnungswidrigkeit. Bei Strafbarkeit könnte das ganz andere Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Abu
 

Vontavious

Mitglied
Messer die Messerangriffe auf Menschen verüben? - Dachte immer Menschen verüben Messerangriffe auf Menschen.
Das wird dann wohl der Grund sein, wieso diese gemeingefährlichen und kriminellen "Messer" verboten werden müssen.
Wenn nun aber Menschen diese Messerangriffe verüben, sollte man diese Menschen wohl gleich mit verbieten, nur um auf Nummer sicher zu gehen.

Wenn man der Logik folgt, müssten Protzkarren in Städten/Innenstädten und auf dem Land ebenso verboten werden.
So schnelle Autos braucht kein Bürger in der Stadt/Innenstadt/auf dem Land, es sei denn er will Straßenrennen/illegale Straßenrennen fahren.
Vielleich sollte man hier auch mal den Rotstift ansetzen. Ist zwar nicht das Thema hier, der Vergleich sollte aber angekommen sein.

Man sollte was die Messer und das Führen angeht, genauso wie bei den besagten Autorennen verfahren, und zwar ein höheres Straftmaß bei verübten kriminellen Taten festlegen, anstelle eines Verbots oder Einschränkung, was den Besitz oder das Führen in diesem Fall, eines Messers angeht.

#FridaysAgainstBMI9119
 

Harry_W

Mitglied
Wie kommst du darauf, dass die Messerverbote dazu gedacht sind, die Kriminalität zu reduzieren? Der Grund für die Verbote ist der gleiche wie für das fast vollständige Verbot von Schusswaffen in GB 1996. Die Gewaltkriminalität ist nach dem Verbot nicht gesunken, sondern sprunghaft angestiegen. Wurde das Verbot daraufhin zurück genommen? Nein? Das sagt eigentlich alles, was man wissen muss.

Das Verbot von Tatmitteln verhindert keine Gewaltverbrechen, es ändert bestenfalls die Wahl des Tatmittels (insbesondere bei Affekt-Taten). Das ist in der Kriminalistik seit Langem bestens bekannt und wird nicht angezweifelt. Auch wissen Politiker, dass das Waffenrecht kein Strafrecht ist, sondern Ordnungsrecht. Es regelt den legalen Umgang mit Waffen - und der ist seitens großer Teile der Politik eben unerwünscht. Dass unter den Begriff "Waffe" nach und nach immer mehr Dinge gezählt werden, ist ebenfalls etwas, wovor Waffenbesitzer schon seit Jahrzehnten warnen. Es hat nur bisher niemanden interessiert. Frei nach dem Motto "First they came ..."

Und das betrifft längst nicht nur das Thema Waffen. Muss ich hier im Messerforum z.B. etwas zum Thema Waldrecht sagen? Oder versuch mal, harmlose Chemikalien für Privatzwecke zu kaufen. Der ein oder andere "Kampfhundbesitzer" kann sicher auch zum Thema beitragen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
 

polaris1977

Mitglied
Auch wissen Politiker, dass das Waffenrecht kein Strafrecht ist, sondern Ordnungsrecht.

Das ist so nicht ganz richtig, da im WaffG (genauso wie z.B. im UmweltR) viele Verstöße gegen Regelungstatbestände strafbewehrt sind, handelt es sich in vielen Angelegenheiten um Nebenstrafrecht, mit u.a. der Folge, daß die StPO gilt und v.a. der Folge daß dort Strafrichter urteilen und keine Verwaltungsrichter, auch wenn es im Wesentlichen oft um verwaltungsrechtliche Fragen geht, die denen regelmäßig eher fremd sind und die das ganze natürlich stark aus dem Kontext Straftäter heraus sehen.
 

Abu

Premium Mitglied
Hallo,
Ich hab heute Post aus dem Haus Pistorius / IM Niedersachsen auf meinen Protest aus April bekommen. Wenn’s einem noch nicht warm ist, wird’s hier warm ums Herz vor lauter Bürgervorsorge. Bevor ich interpretiere, lest Auszugsweise selbst.

„..... Zunächst einmal möchte ich deutlich machen: Es wird auch zukünftig weiterhin möglich sein, z.B. „Schweizer Taschenmesser“ in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Auch wer mit ganz normalen Gebrauchsmessern z.B. zum Kochen zu Freunden fährt, ist nicht von den verschärften Regelungen betroffen. In solchen Fällen wird das Mitführen von Messern auch zukünftig erlaubt sein. Das Gesetz wird auch weiterhin sehr klar dahingehend differenzieren, ob ein Messer missbräuchlich als Waffe mitgeführt wird oder zu legitimen anderen Zwecken. Deshalb ist es auch wichtig, dass Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker oder Gewerbetreibende zugelassen werden.
Es geht bei diesem Gesetzesantrag vorrangig darum, die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu erhöhen. Aktuell darf in Deutschland jeder ein Messer mit einer feststehenden Klinge bis zu zwölf Zentimetern mit sich führen. Auch bestimmte Springmesser sind erlaubt. Hier ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, die Menschen zu schützen.
Der Niedersächsische Antrag sieht deshalb vor, dass nur noch Messer mit einer feststehenden Klinge von maximal sechs Zentimetern Länge mitgeführt werden dürfen. Diese Maßnahme wird auch von den Polizeigewerkschaften begrüßt. Zusätzlich sollen die Kommunen Waffenverbotszonen zukünftig nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten einrichten können, sondern eben auch dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Niemand braucht z.B. ein Springmesser im Umfeld von Kindertagesstätten, in Schulen, im Bus oder auch in der Fußgängerzone. Daher sollen die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, auch im Umfeld solcher Orte sogenannte Waffenverbotszonen einzurichten.
Diese Waffenverbotszonen werden selbstverständlich so auszugestalten sein, dass das legitime Mitführen eines Messers möglichst wenig eingeschränkt wird. Es wird auch bei der Errichtung der Waffenverbotszonen niemand unter Generalverdacht gestellt. Durchsuchungen von Personen erfolgen nur bei körperlichen Auseinandersetzungen oder entsprechenden Verdachtsmomenten der Polizei.

Abschließend möchte ich betonen, dass diese Gesetzesinitiative keine Reaktion auf die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit im Hinblick auf Angriffe mit Messern darstellt. Das gibt auch die aktuelle Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik zumindest in Niedersachsen nicht her, bei der kein signifikanter Anstieg von Messerangriffen festzustellen ist. Es geht bei dieser Initiative vielmehr um eine maßvolle und ausgewogene Maßnahme, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Nun ja,
Viel Sand in die Augen. Da redet er öffentlichkeitswirksam von „Springmessern“ - und verschweigt, dass in einer Verbotszone JEDES Messer betroffen ist. Und dazu dienen VERDACHTSUNABHÄNGIG zu durchsuchen und nicht, wie geschrieben, bei Verdachtsmomenten. Usw.... Erhöhte Anzahl von Messerangriffen gibt es auch nicht....

Resüme: In der Sache unnötig, unsinnig , aber politisch gewollt.....bringt evtl. Stimmen.

Er schreibt aber immer noch vom Niedersächsischen Antrag, mal schauen, was Seehofer daraus macht.

Gruß
Abu
 

Nidan

Mitglied
Der selbe Schwachsinn mit den selben sachlichen Fehlern wie schon x- mal gehört oder gelesen.

Springmesser dürfen doch schon seit der letzten Verschärfung des Waffengesetzes nicht mehr geführt werden, BITTE mach das doch mal einer diesen Vollidioten die sich da Politiker nennen endlich klar !!!
 

Abu

Premium Mitglied
Nidan,
So blöd ist der sicher nicht. Mit „Springmesser“ erntet der breite Zustimmung, würde er SAK sagen, die Wirkung wäre verpufft. Gezielte Verdummung des Publikums träfe es besser. (Ein anderer Boris ist mit der Methode sogar Premier in GB geworden:confused:)

Abu
 

Abu

Premium Mitglied
Buchen wir das Ergebnis doch erstmal als Erfolg, den viele nicht erwartet haben, auch hier im Forum. Klar könnte der Bundestag so ein Gesetz auf den Weg bringen, hätte er auch vorher schon gekonnt, aber warum sollte er das jetzt übernehmen? Die Initiative kam von nur zwei Ländern und ist erstmal gescheitert.

Gruß
Abu
 

polaris1977

Mitglied
Wenn ich mich richtig erinnere gingen alle Gesetzgebungsinitiativen bzgl. Messern der letzten 20 Jahre von den Ländern aus, der Bundestag (bzw. die Mehrheit im selbigen) hatte stets nur darauf reagiert.
 

WhiteWarrior

Mitglied
Jeder Bürger der beim Verfassungsschutz gespeichert ist, bekommt die Waffenbesitzkarten entzogen.

Bitte nicht vergessen, das wird viele ehemaligen Hausbesetzer, Anti- Atomkraftdemonstranten und
sonstige Menschen treffen die heute eher zur bürgerlichen Mitte gehören.

Ich sehe keinerlei Anlass dazu uns als Messerträger jetzt entspannt zurückzulehnen.