Bundesratsinitiative 2019

Nidan

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Moin,

bezogen auf Böker bedeutet das, dass Böker (Antwort auf eine schriftliche Anfrage einer einzelnen Person) erst dann reagieren wird, wenn eine tatsächliche Gesetzesänderung droht, also wenn die Vorlage den Bundesrat passieren sollte und dann im Herbst zum Beschluss kommen könnte.

Allerdings verstehe ich deine Bedenken und hoffe auf mehr Initiative der Hersteller als 2008.

Gruß,

Nick

Wenn es dann mal nicht zu spät ist. Ich ahne Schlimmes wenn ich an 2008 denke, das war ja sooooooo peinlich, was Böker da abgezogen hat.
 
G

gast

Gast
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Nidan

Mitglied
Gratuliere henry123, du hast das Wesen der parlamentarischen Demokratie treffend zusammengefasst. Das gibt eine 1 in Sozialkunde :D

Aber ernsthaft, jetzt ist es erst mal in dem Ausschuss und von da gehts dann in den Bundestag. Noch ist nicht alles verloren, wenn sich alle Betroffenen voll reinhängen ;)
 

pitter

Forumsbetreiber
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Ein einzelner 'Volksvertreter' mit sehr ausgeprägtem Profilierungszwang bringt eine Bundesratsinitiave ein, mit wahrscheinlich 22 Pro-Stimmen von CDU / CSU / SPD / Grünen und WIR ALLE sind gef...?

Das passiert ja nicht im luftleeren Raum. Außerhalb meiner Messerforums und Messerszene Blase befürworten die Allermeisten ein Messerverbot (war schon 2008 so) - und da auch auch Jäger und Sportschützen dabei. Vom kläglichen Rest ist fast allen das Thema vollkommen wurscht. Wie auch alle anderen Themen, bei denen es um Einschränkungen Ihrer Freiheit geht. Hauptsache die Kohle reicht fürs Handy. Und Hauptsache auf Facebook, Instagram und Whatsapp dudelt irgendwas den ganzen Tag. Was dort nicht passiert, existiert nicht.

Konkret kenne ich nur einen Bekannten als Ausnahme. Der hat zwar primär nix mit Messern zu tun. Hat aber natürlich kapiert, dass es ja nicht nur um Messer geht. Außerdem steht er weniger auf gefühlte Argumente, sondern auf Fakten.

Das ist *einer*. Von nicht wenigen. Der Rest ist mehrheitlich für alles Mögliche, wenns den nur dem Sicherheitgefühl dient. Und wenn Du weißt, dass die überwiegende Mehrheit Deiner Wähler so tickt, dann kommt so eine Gesetzesinitiative auch durch. Stell Dir vor, Du bist Innenminister, hältst den ganzen Bohei für nen Schmarrn und morgen wird einer in München erstochen. Dann bist *Du* schuld. Tut man sich doch nicht an, wozu.

Parteien und Politiker habe die Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zu vertreten. Und auch wenn Du den "Volksvertreter" in Anführungszeiten setzt, meines Erachtens macht er genau das, was die meisten im Volk, die er vertritt, total sinnvoll finden. Wer als Volksvertreter meint, nen Erziehungsauftrag zu haben, wird bald nix mehr vertreten.

Pitter
 

Abu

Premium Mitglied
Logisch:
1. Schild war nicht beleuchtet (Tat war abends)
2. die „Bilder“ nicht in arabisch

Sorry für meinen Zynismus, passend zur aktuellen Verschärfung. Und 2. ist nicht rassistisch wegen der Herkunft gemeint. Die Werte „Du sollst nicht töten“ gelten nämlich weltweit.

Abu
 

Abu

Premium Mitglied
Klaro, ist auch nicht mein Stil. Ging gerade mit mir durch nachdem ich 24 Mails an die BR-Mitglieder verschickt hatte, die mehr „Schilder“ rufen.:hmpf:

Abu
 

bigbore

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Abu: Wie soll das sonst gemeint sein?

Leute genau mit solcher halbgaren rechten Propagandasprüchen hat die AfD es geschafft in der Bevölkerung ein Klima der Angst zu schüren
das es verzweifelten Politikern erlaubt mit solchem populistischen Mist Erfolg zu haben.

Messermänner, Messermigration usw.... Hetze wirkt.
 

luftauge

Mitglied
Leute genau mit solcher halbgaren rechten Propagandasprüchen hat die AfD es geschafft in der Bevölkerung ein Klima der Angst zu schüren
das es verzweifelten Politikern erlaubt mit solchem populistischen Mist Erfolg zu haben.

Messermänner, Messermigration usw.... Hetze wirkt.
Diese "Hetze" hatte auch 2003 und 2008 ganz ohne die damals noch nicht existierende AFD Erfolg, nur mit anderen Schlagworten und anderen roten Fäden... Schon vergessen, wie der hohe Berliner Polizist damals vor Kameras gelogen hat und der angeblich Tote Türsteher noch vor Ende der Sitzung ein Lebenszeichen im Internet von sich gab? Man muss die Vergangenheit nicht verklären, nur weil in der Gegenwart neue Stör- oder Stressfaktoren im Spiel sind.
Das gemeine daran ist, dass diese Hetze auch seinen Teil zum Erfolg solcher Leute wie der AFD beigetragen hat. Dumm nur, dass zu viele Leute glauben, dass diese Partei wirklich mehr Freiheit liefern würde. Wird wohl eher das Gegenteil sein, hatten "wir" ja schon mal...
 

Scagel44

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@bigbore

Die einzigen verzweifelten Politiker sehe ich in den sog. etablierten Parteien; siehe Herrn Pistorius, der gegen uns als Messerfreunde auch eine Art von Hetze betreibt!

Ich brauche nicht die AFD, oder sonst eine Partei, um irgendein Gefühl in mir zu wecken.
Einfach mal die Pippi Langstrumpf-Welt hinter sich lassen und in die reale Welt zurückkehren.;)
 

Scagel44

Mitglied
@luftauge

Die "Leute" wollen nicht mehr Freiheit, sondern mehr Sicherheit und das geltene Recht umgesetzt sehen.
Du möchtest jetzt aber nicht wirklich die AFD mit dem NS-Regime vergleichen? Das wäre aber deine persönliche Empfindung und somit hätte *diese* demokratisch gewählte Partei *auch* etwas falsch gemacht!;)
 

Nidan

Mitglied
Die "" stammen daher, dass ich mich unheimlich schwer damit tue NDSDAP und demokratisch in einem Satz zu schreiben :D

Aber um zum Thema zurückzukommen : Am allermeisten stinkt mir, dass ich jetzt auf die Hilfe der AFD hoffen muss, wenn es gelingen soll die Waffengesetzverschärfung im Bundestag noch zu verhindern. DAS tut mir beinahe körperlich weh :(
 

WhiteWarrior

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Ich glaube wirklich, dass vielen von euch nicht klar ist was Waffenverbotszonen und "anlasslose Personenkontrollen" für euch bedeuten.

Hier werden unsere Bürgerrechte massiv beschnitten.

Ein Beispiel:

Du bist in einer Waffenverbotszone unterwegs und hast im Rucksack einen schwarzen Spitzen-BH für deine Frau gekauft.
(Wenn du einer der 5%-Ehemänner bist die die BH-Grösse Ihrer Frau kennen :staun:).

Du wirst kontrolliert im Bahnhof, es kommen dann immer Schaulustige hinzu. Der Rucksack wird entleert, ausser dem BH hast
du auch noch einen Pornofilm von einem Arbeitskollegen ausgeliehen. Alles wird schön durchstöbert und ausgebreitet. Bei den
Schaulustigen ist die Tochter von deinem Vermieter.
Und schon kennen Leute intime Details über dich, die das überhaupt null angeht. So werden Bürgerrechte abgeschafft.

Ich arbeite als Teamleiter bei einem privaten Sicherheitsdienst. Ich staune über die Naivität von vielen hier. Man wird euch abtasten, auch im Schritt,
Kleidung ablegen, Pullover ausziehen usw.

Wenn der Hauptbahnhof eine Waffenverbotszone ist, deine S-Bahn aber durch den Hauptbahnhof fährt ist das das Ende des Führens
von Messern für dich als Pendler. Da führt dann das 5 cm Necki zur Anzeige: Verstoss gegen das Waffengesetz bzw. Waffenverbotszone.

Einige hier müssen wirklich dringend aus Ihrer rosaroten Wohlfühlblase aufwachen.

Was der niedersächsische Innenminister da verkündet ist das Ende der Freiheit ein Messer bei sich zu führen.
Kontrolle, Strafverfolgung und Repression werden folgen.

Beim §42 a hat man uns auch viel von Ausnahmen erzählt. Und glaubt das wirklich noch einer hier?

Und noch was. Die Polizei wird das nicht stemmen können. Also wird es die hochgelobte Privatwirtschaft richten.
Da werden unter Umständen schlecht ausgebildete, mies bezahlte und übel gelaunte private Sicherheitsdienste im Auftrag des
Staates euch in den Schritt fassen.

Na dann Prost. :staun:
 
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Scagel44

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@Nidan

*so* habe ich dich auch verstanden, aber wollte dich damit ein wenig "kitzeln", da du damit ja angefangen hast.;)
Zum Thema; was will/sollte/kann man denn noch wählen??

Wenn eine bestehende Regierung durch die Bank weg ihre parteilichen Grundsätze über den Haufen schmeißt und *jeder* nur noch seinen Vorteil sucht, um sein Ego zu stärken; das also weiter mit deiner Stimmabgabe unterstützen?
*Nicht* wählen, als Protest?
Ist kein Protest, da sie nur die mangelnde Wahlbeteiligung registrieren, aber am Ende bleiben sie und nur *das* zählt!!
Mein alter Bauch sagt mir; irgendwas läuft hier "aus dem Ruder", was uns allen langfristig schaden wird?!
Ich hoffe inständig, das ich mich täusche!!
 

luftauge

Mitglied
@luftauge

Die "Leute" wollen nicht mehr Freiheit, sondern mehr Sicherheit und das geltene Recht umgesetzt sehen.
Du möchtest jetzt aber nicht wirklich die AFD mit dem NS-Regime vergleichen? Das wäre aber deine persönliche Empfindung und somit hätte *diese* demokratisch gewählte Partei *auch* etwas falsch gemacht!;)
Man kann eine Partei als Teil des Parlaments nicht mit einem Regime vergleichen, solang sie nicht die alleinige Macht hat, aber da möchten sie ja gern hin. Zumindest dass sie mit den großen mitspielen dürfen. Netter Versuch...

Genau wie Nidan schrob: sie sind auch demokratisch gewählt worden. Man muss sich nur manche Leute ansehen, die für diesen Verein im Bundestag sitzen. Einen von deren Älteren habe ich vor 30 Jahren selbst in Aktion kennengelernt, der hatte damals schon aus Gründen den Ruf, ein verkappter Nazi zu sein*. Die Masse der Leute, die sich von ihr angesprochen fühlt, wollen nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Freiheit in spezieller Ausführung, die ihnen in Aussicht gestellt wird. Das haben Rechtsausleger leider so an sich, sie gehen den demokratischen Weg, um die Demokratie dann schrittweise zu zerstören. Gibt aus den europäischen Nachbarländern genug anschauliche Beispiele.

Das hat aber primär nicht mit der aktuellen Messerverbotsinitiative zu tun. Der Punkt ist, dass es diese "Hetze gegen Messer" mit bestimmten Schlagworten auch ohne die AFD schon gab und sie nicht weniger erfolgreich war. Darum muss man sie auch nicht besonders betont erwähnen. Das ist Augenwischerei in die andere Richtung.

*Nicht in Aktion erlebt, aus dem Alter war er damals schon raus. Persönlich kennengelernt, er war einer meiner "Fachlehrer" und wohnt immer noch in der Region, so dass man damals auch andere Stories aus seinem privaten Umfeld zu hören bekam... :hmpf:
 
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