Aktueller Stand - Kontakte - Status in Bayern

pitter

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1. Ich habe vorgestern lange mit Carsten Felix-Dalichow von Böker telefoniert. Er ist für dieses Forum freigeschaltet - Beagleboy auch.
Es ist Herrn Felix-Dalichow vollkommen klar, dass er seinen Betrieb dichtmachen kann, sollte der Gesetzesvorschlag durchkommen. Das gilt auch für die anderen Anbieter von Sportmessern, Händler und Zulieferer. Übrig blieben die Hersteller von Küchenmessern. Bisher.
Wir sind soweit übereingekommen, dass er an die Abgeordneten seines Landes herangeht, ich mache das gleiche hier in Bayern - dazu gleich mehr - und wir telefonieren wieder.

2. Ich bin nächste Woche bei Eickhorn, und bespreche das Thema auch dort.

3. Dass die Solinger Messerhersteller untereinander nicht grün sind, ist hnreichend bekannt. Für die, die Mitlesen ;) - Die Lobby der Messerliebhaber ist klein genug. Wenn letztlich alle Solinger Betriebe dicht sind, könnt ihr auch alle am Tresen betrinken, und vergangenen Zeiten nachweinen. So siehts aus. Wer jetzt noch meint, er müsse und könne in trautem Zwist vor sich hinwursteln, hat schon lange den Schuss nicht gehört.

4. Meiner Meinung nach sind alle irgendwie gearteten Deals ala - verbieten wir halt Dolche, dafür bleiben Springer frei - kontraproduktiv. Weil mit der bisherigen Salamitaktik nach ein paar Durchläufen nichts mehr bleibt, über das man verhandeln kann. Ich habe das so geäußert, werde das auch weiterhin tun, und werde diese Argumentation mit der IMSW nicht fahren. Gar nicht, nada, null, Thema durch.

5. Ich habe gestern mit dem Bayrischen Innenministerium telefoniert. Die Sache sieht hier so aus.

- Man ist über den Gesetzesvorschlag ziemlich überrascht. Üblicherweise laufen Anträge für Gesetzesveränderungen nicht über den Bundesrat. Der Weg ist folgender:

- Das STMI Bayern bildet sich zu Körtings Vorschlägen eine Meinung. Dafür ist der Gesetzesentwurf an das LKA weitergegeben worden, die dazu eine Beurteilung abgeben sollen.

- Anhand dieser Beurteilung wird entschieden, welche Position das STMI vertritt.

- Damit gehts in den Bundesrat -> Bundesratsentscheidung. Als Ergebnis könnte dann ein Gesetzeswntwurf herauskommen, über dem im Bundestag entschieden wird.

Mein Kommentar dazu:

- Was das LKA angeht, habe ich ein wenig Bauchschmerzen. Ich hätte weniger, wenn das BKA eingebunden wäre. Inwieweit das er Fall ist, weiss ich noch nicht. Ich werde deshalb am Montag mit den zuständigen Leuten im BKA telefonieren. Hat hier jemand direkten Kontakt zum LKA Bayern? Bitte Kontakt per mail/Telefon (siehe Impressum). Muss man nicht hier breittreten.

- Bei der Meinungsbildung im STMI kann man ja beitragen ;) Ich werde das auch tun. Wer dahin Kontakte hat, oder wer mich bei der Forumulierung und dem Umgang mit dem STMI unterstützen möchte -> Auch hier bitte Kontakt per mail/Telefon.

- wen es drückt und wer selbst was schreiben möchte:

Herr Welsch
waffenrecht@stmi.bayern.de

Aber bitte keine aufgeregten Schmähbriefe, solcherart Gequatsche können wir uns sparen.

6. Ich hatte letzte Woche lange Gespräche mit Personen, die Erfahrung mit derartigen Vorschlägen zum WaffG hatten. Fazit ist - und davon bin ich zwischenzeitlich überzeugt. Erstens wird nichts so heiss gegessen. Dr. Körting ist schon mit anderen Vorschlägen auf die Nase gefallen. Was nicht heisst, man muss nichts tun, steter Tropfen.. Aber. Jetzt wie ein aufgeregter Hühnerhaufen rumzurennen bringt genau Null. Zweitens brauchen wir mehr Humor.

Meiner Überzeugung nach gibt es zwei Zielrichtungen, kurz und mittelfristig.

- Wir müssen alle eingebundenen Politiker, bzw. die für das jeweilige Land zuständige Vertreter im Bundesrat kontaktieren. Wäre schön, wenn das hier klappt. Egal ob per Telefon, mail sonstwie. Mitglieder aus dem gleichen Bundesland könnten sich ja zusammentun. Statusbericht hier im Form wäre hilfreich. Ich bin da auch erst am Anfang, leider, also müssen wir alle aus Erfahrungen lernen.

- Wir müssen in die Medien. Und zwar besonders in die, die nicht in der Waffenbranche zu Hause sind. Mittelfristig brauchen wir einen Verteiler, mit dem wir regelmässig Redaktionen anschreiben - jedesmal, wenn wieder ein unsinniger Vorschlag zur Veränderung des WaffG kommt. Dafür brauchts erstens die entprechenden Kontakte - mal sehen, wieweit ich da komme. Zweitens brauchen wir Leute, die schreiben können, gut schreiben. Mit langweiligen Sachbeiträgen kommen wir da nicht weiter, das interessiert keine Sau und wird auch nie gedruckt werden. Wenn wir nicht auf die witzige und überzeichnende Weise klarmachen können, dass Vorschläge ala Dr. Körting Unsinn sind, werden wir keinen dazu bringen, sich dazu zu äußern. Nicht ausserhalb der Messer/Waffenszene, aber genau auf jene kommt es an.

Ich bin nicht der große Glossenschreiber, wer kanns? Wer kennt jemanden, der jemanden kennt.. ;)

BTW, ist hier Weibsvolk anwesend? Das ist mir bisher schon wieder zusehr eine reine Männerveranstaltung. Wir brauchen keine Quotenfrau, aber zusätzlich eine andere Art, die Sachen anzupacken. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht nur Männer überzeugen müssen. Das Thema Befindlichkeiten - und um nichts anderes gehts - habe ich ja schon im öffentlichen thread angesprochen. Da sind Frauen schlicht besser, sorry Jungs.

Grüße
Pitter

BTW, für die, die immer noch glauben, das MF interessiere keinen. Gestriges Gespräch:

"Hier Welsch, STMI, Sie baten um Rückruf"
"Grüß Gott Herr Welsch, hier Fronteddu. Danke für den Rückruf. Ich betreibe im Internet das Messerforum..."
"Ja, ist bekannt"

:staun: Grüße an die Mitlesenden :D
 
Moin,

Ich mach mal weiter:

Anfrage an das BMI NRW ist raus - hoffe die melden sich Montag.
Schreiben an "meine" MDB (Noll, Kreis Mettmann) ebenfalls - wenn das was gibt, könnte es evt. Interessant werden.

Grüße,
Olli
 
Mein Gedanke wegen des Kontaktes zum LKA wäre der, dass ich unsere Waffenrechtler fragen könnte.

a) was konkrete Sachen wie Ansprechpartner beim LKA usw. angeht

b) wenn hier gewünscht und wenn der/die Kollegen dazu überhaupt Lust haben um allgemeine Mitarbiet???? Vieleicht sind die doch an gewissen Sachen näher dran. Und die müssten den Schmarrn schließlich mit vollziehn.

Gruß MIchael
 
Antwort vom BMI Düsseldorf / NRW

Bünz said:
Sehr geehrter Herr Mendl,

die Intiative Berlins zur Änderung des Waffengesetzes wurde beim Bundesrat (Bundesrats-Drucksache 701/07) eingebracht. Im Rahmen dieses Bundesratsverfahrens hat die Landesregierung NRW von dem Gesetzentwurf Kenntnis erlangt. Sie wird -nach Abschluss interner Beratungen- im Rahmen des Bundesratsverfahrens zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Hans-Peter Bünz
Innenministerium NRW
Referat 44
- Waffen-, Verkehrs- und Vereinsrecht -
Telefon:0211/8713257,
Telefax:0211/871-163257 (PC) oder 871-3035
Email: hans-peter.buenz@im.nrw.de

Grüße,
Olli
 
So gehn wirs an.

Ich werde versuchen im LKA und im Bayerischen Innenministerium direkte Ansprechpartnerr zu ermitteln.

Für die anderen Bundesländer werden dann noch jeweils Freiwillige gesucht.

Oli machstes Du für LKA NRW?

Allgemeine Kontaktdaten der Innenministerien der Länder und des Bundes stehn bestimmt im Netz oder können bei mir per mail abgefragt werden.

Für LKA's bitte selbst suchen.

Gruß Michael
 
Last edited:
So
Kontakt beim bayerischen Staatsministerium hab ich.
LKA Bayern bekomme ich hoffentlich morgen. Leite das erst mal an pitter weiter.

Wo bleibt der Rest der Republik?

Noch etwas Grundsätzliches. Pitters erster Beitrag hier ist ja schon so etwas wie eine "to do" Liste. Ich denke mir, dass die meisten von uns einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen und für die Initiative je nach dem nur sehr begrenzt Zeit haben werden.

Also fände ich es praktisch von Zeit zu Zeit konkret anstehende Aufgaben nach Dringlichkeit aufzulisten und auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Entweder via Thread hier oder über eine Verteilerliste der freiwillige Mitarbeiter.

Im übrigen kann ja mal jeder seine Ideen sammeln und schaun wo sie gebündelt zusammenpassen.

Sozusagen ganz klassisch
mind map
clustern
to do-Liste
Aufgaben verteilen


Gruß Michael
 
BTW, ist hier Weibsvolk anwesend? Das ist mir bisher schon wieder zusehr eine reine Männerveranstaltung. Wir brauchen keine Quotenfrau, aber zusätzlich eine andere Art, die Sachen anzupacken. Mal ganz abgesehen davon, dass wir nicht nur Männer überzeugen müssen. Das Thema Befindlichkeiten - und um nichts anderes gehts - habe ich ja schon im öffentlichen thread angesprochen. Da sind Frauen schlicht besser, sorry Jungs.
Frauen sind sowieso besser. ;)

Frag doch mal Puppal. Nachteil - die sitzt in Ö

Von den Beiträgen her wäre McPeg auch geeignet.

-Walter
 
hm...
Möglicherweise sind auch Polizisten aus dem Forum "inkognito" aktiv, nee, undercover heist das ja bei denen.
Evtl. hat der eine oder andere schon Kontakte hergestellt, und schreibt das nur nicht extra, um anonym zu bleiben.

Für aktive Polizisten ist es definitiv einfacher, ein Blick in deren Intranet, und sie haben den Kollegen und seine Durchwahl/email auf dem Schirm.
Nach welchen speziellen LKA-Beamten wird eigentlich gesucht ?
Referat Waffen oder was spezielleres ?

ok, oben stehts drin "Waffenrecht" - gerade noch mal zur Kontrolle gelesen.
Praktiker oder Rechtsgelehrte ? :glgl:
 
Last edited:
@ Oli: danke

Ansprechpartner im LKA Bayern hätte ich. Was mache ich jetzt damit? Was genau wollen wir mit denen bereden?

Mein derzeitiger Wissensstand:
Die Staatsaministerien werden um Stellungnahme gebeten und würden für den Fall der Fälle die Verwaltungsvorschiften ausarbeiten.

Das LKA wird vom Staatsministerium um technische Beurteilung gebeten.

Und dann gibt es noch eine Arbeitsgruppe Bundesrecht die sich in Wiesbaden trifft. Dort spielen dann zB. auch Vertreter des LKA mit.

Gruß MIchael
 
Ansprechpartner im LKA Bayern hätte ich. Was mache ich jetzt damit? Was genau wollen wir mit denen bereden?l

Na, wir könnten/sollten unsere Sicht der Dinge darstellen. Soweit wie ich das verstanden habe, soll das LKA gegenüber dem Bayerischen STMI Körtings Vorschlag beurteilen. Neben den ganzen organisatorischen Problemen (wie soll das überwacht werden) und dem weniger als zweifelhaften Nutzen, was eine Verbesserung der Sicherheitslage angeht, kommt vielleicht dem einem oder anderen, der da was zu beurteilen hat, mal die Idee, dass er dann selber auch kein Taschenmesser mehr rumtragen kann. Und vielleicht geht ihm das auf den Senkel.

Wenn sich hier jemand vom LKA einbringen/beteiligen möchte, in jedweder Hinsicht, gerne. Halte ich aber für Wunschdenken, selbst wenn ,bleibt jemand ungeachtet seiner persönlichen Meinung, Staatsbeamter. Das grenzt so ein Engagement ein.

Noch zwei Dinge:

1. Gespräch letzte Woche mit einem Hobbymessermacher, der ihm Rahmen einer von ihm geführten Messermachervereinigung durchaus Einfluss hätte und sich im Namen der anderen zu Wort melden hätte können:

- Ist mir wurscht, wenn alle Messer verboten sind, mach ich was anderes, ich mach eh nur kleine Messer
- Große Messer braucht eh kein Mensch
- Das ganze Kampfmessergelump gehört eh weg von der Strasse, und das MM ist auch mit Schuld, weil die ja nur noch Kampfmesser...
- und überhaupt ist mir das wurscht, wer was mache soll, soll halt was machen

...usw. in dem Ton.

Nicht dass mich sowas überrascht, aber wenn schon Leute, die mehr oder weniger im Thema drin sind, so einen Krampf erzählen, wunderts nicht, dass in Berlin nach Gusto - meint zur persönlichen Profilierung - entschieden werden kann.

2. Herr Wieland vom MM hat auch schon seine Kontakte in der Politik angeschrieben. Wir bleiben da in Kontakt.

BTW, jemand von der Gilde hier - da höre ich bisher nämlich auch noch nichts. Mir dünkt, da wurschteln zu viele weiter, und wundern sich dann hinterher. :confused:

Grüße
Peter
 
Tja...
Niedersachsen ist da wohl ein Schlag ins Wasser, was Kontakte betrifft...
Der Mann bei LKA aus der Waffenabteilung hat sehr deutliche Worte für diese Politik in Berlin gefunden - ich war erstaunt sowas von einem zuständigen Beamten zu hören.
Die Körting Sache ist bekannt, und wird laut seinen Aussagen praxisbezogen bewertet und entsprechend weiterempfohlen - also in unserem Sinne. Aber irgendwelche Tendenzen ausser der LKA-Sicht hat er nicht in Aussicht gestellt, nur dass man sixch keine Hoffnung machen sollte...

Das zweite Telefonat führte ich mit der KSFT = Kriminologische Forschungsstelle, geleitet von Dr. Christian Pfeiffer (bekannt durch Funk und Fernsehen) hat aber auch nichts gebracht, die beschäftigen sich dort angeblich nur mit Schusswaffen.

Das wars dann auch.
 
Ja die LKa's geben die technische Stellungnahme ab. Habe ich auch so verstanden.

Ok. Ich werde bezügliche des LKA mal schlichtweg vorfühlen, soweit ich dazu komme. Als erstes werde ich mal vorhandenes Misstrauen abbauen müssen. Ich werde uns einfach mal vorstellen. ZU große Hoffnungen würde ich da aber nicht reinliegen.

Die Tendenz der Praktiker wie luftauge sie schildert kann ich bestätigen. ABER gehört zu werden und Gehör zu finden sind zwei verschiedene Dinge.

Gruß MIchael
 
Last edited:
@Michael:
Ja, so hörte sich der Mann am anderen Ende auch an.

Ich hatte nur den Eindruck, dass er sowohl von dieser Bundesratsinitiave als auch von meinem Anruf sehr genervt schien, und dass im Hintergrund noch andere Sachen laufen, weswegen ich diesen leicht entnervten Unterton rauszuhören meinte.

Jedenfalls habe ich ihn eindeutig auf dem falschen Fuß erwischt - Hannover scheint für uns "verbrannt" zu sein. :hmpf:
 
Last edited:
1. Anschreiben an die Staatsregierung sind raus, Herr Wieland hat den Innenminister angeschrieben, ich den Ministerpräsidenten.

2. Es läuft recht viel im Hintergrund, direkt oder über Verbände. Ich kann und will hier nicht jeden Pups erzählen, aber es ist natürlich nicht nur so, dass wir hier wurschteln. Zum Glück - die Beteiligung von Betroffenenen ist klein genug. Da labert man lieber munter weiter.

3. Was das LKA angeht - zumindest das in Bayern. Es ist, wie Michael L. schreibt.

Das LKA hatte die Aufgabe, zur Umsetzung des Entwurfs Stellung zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger. Was heisst, egal welche Überzeugung zur Sache das LKA respektive die entsprechenden Mitarbeiter haben, sie werden sich gegenüber der Staatsregierung nur zum Thema der Umsetzung äußern. Na hoffen wir mal, das das in unserem Sinne ist.

Was heisst, Ansprechpartner für uns sind ausschliesslich die Politik, seien es die Vertreter im Bundesrat, Abgeordnete im Landtag, was auch immer. Da läuft so viel über Tresengespräche - wer als wen im Landtag kennt, der dann wieder einen kennt... ;)

4. Vorstellung der IMW an die Presse - erstmal die Waffenzeitungen - ist raus. Steht schon hier: http://www.visier.de/ - ins nächste Heft kommts auch noch.

Peter
 
Heute kam ein Brief der örtlichen Abgeordneten - einzige "neue" Info:
Das BKA ist *doch* mit einbezogen, vom BMI dazu beauftragt.
Ab Ende November wird der Bundesrat sich damit befassen, dann wird entschieden, ob über den Antrag weiter beraten wird.
 
Was lange währt wird auch nicht besser.

Kurz-Gespräch beim LKA Bayern hat nichts (neues) gebracht.

Und ich fange an pessimistisch zu werden.


Des weiteren habe ich ein bisschen Infomaterial auf die informelle Bahn gebracht. Wie weit dieses kommt und obs was bringt ist natürlich spekulativ.

Gruß Michael
 
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