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Thema: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

  1. #1
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    Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

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    Vor kurzem war in der Presse das Gerichtsurteil zur sog. Winterreifenpflicht nachzulesen. (Az: 2 SsRs 220/09)

    Genaueres hierzu ist bei den nachfolgenden Links nachzulesen.
    http://www.check24.de/news/kfz-versi...surteil-23580/

    Ein interessanter Artikel hierzu ist auch hier zu finden.
    http://www.kostenlose-urteile.de/Win...r.news9935.htm

    Es stellt sich daher die Frage ob nicht auch der §42a WaffG zu unbestimmt ist und daher ebenfalls als Verfassungswidrig anzusehen wäre. Gerade der Absatz 3 mit dem Begriff "einem allgemein anerkannten Zweck" sagt nicht im geringsten aus was genau darunter zu verstehen ist. Die vielen Anfragen, ob das Messer XYZ erlaubt ist oder nicht, usw. belegt doch daß hier sehr viele Unsicherheiten bestehen.

    Wie ist denn eure Meinung dazu?
    Geändert von dirkb (24.10.10 um 19:31 Uhr) Grund: Genörgel

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  3. #2
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Es stellt sich daher die Frage ob nicht auch der §42a WaffG zu unbestimmt ist und daher ebenfalls als Verfassungswidrig anzusehen wäre. Gerade der Absatz 3 mit dem Begriff "einem allgemein anerkannten Zweck" sagt nicht im geringsten aus was genau darunter zu verstehen ist.
    Soweit so gut, aber selbst wenn das so ist, wo kein Kläger da kein Richter.
    Auf jeden Fall ist das aber interessant.
    Die Frage ist aber, was kann man da machen ohne Anlass.
    Müssten wir nicht erstmal darauf warten, dass einer von und erwischt wird, damit wir klagen könnten? (Wenn das überhaupt jemand wollte.)

    Also für eine Verfassungsklage beim BVerfG wird das sicher nicht reichen.

    Vielleicht weiß hier jemand mehr?

  4. #3
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Die Winterreifenpflicht wurde ja nichtmal vom BVerfG, sondern von einem Oberlandesgericht für verfassungswidrig erklärt. Und bei einem Bußgeld von mehreren Hundert Euros könnte es sich für einen Betroffenen durchaus lohnen auch vor das BVerfG zu ziehen.

    Gruß
    Gerhard

  5. #4
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Die Winterreifenpflicht wurde ja nichtmal vom BVerfG, sondern von einem Oberlandesgericht für verfassungswidrig erklärt.
    Ja, deswegen meinte ich ja: Man braucht einen Anlass.

    Der lässt sich natürlich auch provozieren...

    Vielleicht kann aber unsere Mutmaßungen ein (Hobby-) Jurist hier im Forum kommentieren? Wäre toll, denn ich weiß leider nicht, ob sich das überhaupt übertragen lässt.
    Immerhin ist ja klar festgehalten, wann man was Verbotenes tut, nur nicht wann dieses Verbot nicht gillt.

    Schönen Abend
    Philipp

  6. #5
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Naja, einfach so vor's BVerf.G kann man in so einem Einzelfall imho garnicht (mehr).
    Da muss man dann vorher schon durch mehrere Instanzen gegangen sein.
    Warum sollte man das auch tun, wenn wie im Fall der Winterreifen,
    das gewünschte Urteil schon in einer früheren Instanz gefallen ist?
    Eine Verfassungsklage kostet ungleich mehr Zeit und Geld.

    ...und mal ehrlich solche Gummiparagraphen vermehren sich immer mehr,
    weil die Politik zwar Initiative zeigen will,
    aber für wirkliche Problemlösungen kein Geld und/oder KnowHow da ist.
    Aktionismus heißt das Stichwort.
    Leidtragender ist dabei halt immer der unbescholtene nichtsahnende Bürger.

    Wenn ich bloß an den §202c StGB denke, wird mir schlecht.
    (Pitter, du bist ja ein CyberTerrorist! )

    Die Absicht die hinter dem §42a WaffG stand mag ja durchaus gut sein (Prävention von Jugendkriminalität),
    aber deren Umsetzung zum Gesetzestext ist dilettantisch.
    Vielleicht hätte man besser bei den Schweizern abschreiben sollen. (Art. 7)

    Solange sich hier im Forum die Leute nur melden,
    wenn ihnen gerade ein Messer abgenommen wurde, aber später nie wieder (u.a. @ Bulle800),
    werden wir da auch noch sehr lange im dunkeln tappen.
    -Wie sieht der Bußgeldbescheid aus bzw. was steht drin?
    -wie verläuft das Widerspruchsverfahren
    -Warum wird ggf. der Ausnahmetatbestand nicht anerkannt?
    -Klage?
    -Urteil?

    Solange da nicht mehr kommt, gibt's für uns auch weiterhin nur heiteres Rätselraten.

    Wer allerdings auf Schnee und Eis ohne Winterreifen fährt, ist imho selbst schuld wenn dann was passiert.
    Da braucht's meiner Meinung nach überhaupt kein Gesetz.
    Das regelt die Evolution von ganz alleine.

    Der Gruß!

  7. #6
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    Avatar von chamenos
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von FOH_Freak Beitrag anzeigen
    wer allerdings auf Schnee und Eis ohne Winterreifen fährt, ist imho selbst schuld wenn dann was passiert.
    Da braucht's meiner Meinung nach überhaupt kein Gesetz.
    Das regelt die Evolution von ganz alleine.
    Scheiß-Spruch!

    Auto mit Sommerreifen bei Schneematsch gegen einen Fußgänger hat nichts mit darwinistischer Auslese zu tun sondern ist schlicht fahrlässig bzw. fast mit Vorsatz.

    Ich durfte letztes Jahr zweimal neben einem zermitschten Fahrradfahrer auf den Rettungswagen warten... und freue mich kein kleines bißchen auf den kommenden Winter.

    In Zukunft bitte erst denken und dann tippen.
    Alles was wir hören, ist eine Meinung, keine Tatsache. Alles was wir sehen, ist eine Perspektive, nicht die Wahrheit. M. Aurelius
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  8. #7
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Naja, selbst wenn §42a zu unbestimmt, und damit verfassungswidrig wäre; würde das viel nützen?
    Ich selber würde bei einer aus meiner Sicht ungerechtfertigten Anzeige sicher den Rechtsweg bemühen, aber (selbst wenn es es möglich wäre) wohl kaum bis zum BVerfG, alleine schon wegen des Kostenrisikos.
    In einem konkreten Fall würde mir das also vermutlich wenig bringen. Uns selbst wenn es ein Urteil gäbe, das die Verfassungswidrigkeit feststellt, dann würde doch im besten Fall das Gesetz so "nachgebessert", dass es ausreichend bestimmt ist. Dann ist vermutlich der anerkannte Zweck gleich ganz weg, oder wird auf berufliche Tätigkeit (am besten dann gleich mit eine Notwendigkeit verknüpft) beschränkt

    Den Hinweis / Vergleich finde ich zwar interessant, alleine sehe ich nichts vorteilhaftes darin.

    Grüße
    Rainer

  9. #8
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von chamenos Beitrag anzeigen
    Scheiß-Spruch!

    Auto mit Sommerreifen bei Schneematsch gegen einen Fußgänger hat nichts mit darwinistischer Auslese zu tun sondern ist schlicht fahrlässig bzw. fast mit Vorsatz.
    Sorry, wegen dem Missverständnis,
    das bezog sich auf die Körperliche unversehrtheit des Fahrers, nicht auf ein potenzielles Opfer.
    Dafür gibt's wie du schon sagtest den Straftatbestand der fahrlässigen
    Körperverletzung / Tötung.

    Folge:
    Knast, Schmerzensgeld-, Schadenersatzforderungen, Haftpflicht zahlt nicht, verlust der Fahrerlaubnis,
    Verlust des Arbeitsplatzes, Schuldgefühle, Depressionen usw.

    ...Das sollte der Grund sein, warum man mit Winterreifen fährt und
    nicht die Angst vor Bußgeld und Punkten.

    Das ist nebenbei genau, wie wenn ein potenzieller Verbrecher/Räuber/Messerstecher/Mörder Angst davor hätte
    aufgrund von §42a WaffG einen Bußgeldbescheid zu bekommen.

    Hier in bzw. besonders um München knallt im Winter fast jeden Tag einer gegen nen Baum.
    Weil in der Stadt und auf den Autobahnen mehr Salz als Schnee liegt meinen viele,
    da sie ja eh nur in der Stadt fahren, bräuchten sie keine Winterreifen.
    Wenn die dann doch mal auf eine vom Winterdienst verschonte Landstraße fahren,
    ist das imho schlicht und ergreifend an Dummheit nicht zu überbieten,
    besonders wenn dann auf der Geraden gasgegeben wird wie im Sommer - bis zur nächsten Kurve...

    Bei solchen Leuten sollte imho per Gerichtsbeschluss die Artbezeichnung
    "Homo Sapiens" gegen "Trockennasenaffe vorläufig unbestimmter Art" ersetzt werden.

    Es gibt meiner Meinung nach zuviele die meinen, der Staat müsse alles für sie Regeln
    und sie könnten getrost ihr Hirn abschalten.
    Von eigenverantwortlichem Handeln keine Spur.
    Da wird einfach solange Ursache und Wirkung verdreht, bis man selbst aus der Verantwortung ist
    (Zitat: "Hey, dein Messer hat mich in den Finger geschnitten!")
    und wir uns mit §42a und seinesgleichen herumärgern dürfen.

    BTT:
    Man muss froh sein, dass hin und wieder solche Gummiparagraphen von einem Richter kassiert werden.
    Im Fall von §42a glaube ich aber, dass vorher eher noch ein bis zwei Waffenrechtsnovellen stattfinden.
    Spätestens wenn die FvLW mit ihrer Verfassungsklage Erfolg haben sollte,
    ist das WaffG im Bundestag wieder an der Tagesordnung (bzw. besser gesagt zum Abschuß freigegeben).
    Ob da was zu unseren Gunsten rauskommt, wage ich anzuzweifeln.
    Selbst wenn der 42a von seiner Unbestimmtheit befreit werden würde, glaube ich nicht an eine positive Auswirkung für uns.

    Dass das BVerf.G evtl. die Unbestimmtheit bestätigen würde halte ich ja durchaus für möglich,
    aber die einfachste Möglichkeit für den Gesetzgeber wäre es doch dann (wie Erka schon geschrieben hat),
    einfach die Ausnahmetatbestände ersatzlos zu streichen.

    Das bliebe doch dann übrig:
    (1) Es ist verboten
    1. Anscheinswaffen,
    2. Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1
    Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
    3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser)
    oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
    zu führen.

    (2) Absatz 1 gilt nicht
    1. für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
    2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
    3. gestrichen
    Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

    (3) gestrichen
    Oder glaubt ihr wirklich, dass das WaffG eine neue Anlage bekommen würde,
    in der alles alphabetisch aufgeführt ist, was als allgemein anerkannter Zweck zu verstehen ist?
    Vor allem, was wäre dann mit Tätigkeiten, die nicht aufgeführt sind, aber dennoch allgemein anerkannt?
    Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass im Bundestag eine wochenlange Debatte darüber stattfindet,
    ob es beispielsweise allgemein annerkannt ist die Kartoffeln beim Essen zu schneiden,
    oder diese nach Knigge mit der Gabel zerteilt/zerdrückt werden müssen.

    Wirklich sinnvoll wäre eigentlich nur eine Neufassung des gesamten WaffG und zwar in einem objektiven,
    nicht von Panikmache beeinflussten und auf Fakten beruhenden Prozess.
    Aber:
    (Dieter Nuhr):"Nuhr wer's glaubt, wird seelig"

  10. #9
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von Erka Beitrag anzeigen
    Naja, selbst wenn §42a zu unbestimmt, und damit verfassungswidrig wäre; würde das viel nützen?
    Ich selber würde bei einer aus meiner Sicht ungerechtfertigten Anzeige sicher den Rechtsweg bemühen, aber (selbst wenn es es möglich wäre) wohl kaum bis zum BVerfG, alleine schon wegen des Kostenrisikos.
    Nun das Winterreifenurteil wurde vom Oberlandesgericht gesprochen. Ist also gar nicht vor dem BVerfG gelandet.

    Der Kläger hätte den Vorteil, daß er sein Messer wieder zurückbekommt und kein Bußgeld zu bezahlen hat. Und der Gesetzgeber wäre gezwungen ein Gesetz zu erlassen, das jeder Bürger verstehen und nachvollziehen kann. Dann gäbe es auch nicht so viel Unsicherheit bei den Polizeibeamten.

    Gruß
    Gerhard
    Geändert von chamenos (25.10.10 um 11:28 Uhr)

  11. #10
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von G-H-L Beitrag anzeigen
    der Gesetzgeber wäre gezwungen ein Gesetz zu erlassen, das jeder Bürger verstehen und nachvollziehen kann. Dann gäbe es auch nicht so viel Unsicherheit bei den Polizeibeamten.
    Naja, der Gesetzgeber wäre nur "gezwungen" das Gesetz von seiner Unbestimmtheit zu befreien.
    Davon, dass Gesetze auch nachvollziehbar sein müssen, steht nichts im GG.
    Zur Unsicherheit bei Polizeibeamten sag ich jetzt einfach mal (ganz vorwurfsfrei):
    "Handbreiten-Legende!"

  12. #11
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von FOH_Freak Beitrag anzeigen
    Naja, einfach so vor's BVerf.G kann man in so einem Einzelfall imho garnicht (mehr).
    Da muss man dann vorher schon durch mehrere Instanzen gegangen sein.
    Warum sollte man das auch tun, wenn wie im Fall der Winterreifen,
    das gewünschte Urteil schon in einer früheren Instanz gefallen ist?
    Das ist so nicht ganz richtig.

    Zum einen endet der Inszanzenzug grds. beim BGH oder dem BVerwG. Das BVerfG ist KEINE Superrevisionsinstanz, wie es auch selbst immer wieder in verschiedenen Urteilen betont hat.

    Zum anderen hat ein OLG - wie der Name schon sagt - nicht die Macht, abschließend über ein Bundesgesetz zu entscheiden. Das heißt, daß dieses Urteil zunächst nur all denen nutzt, die sich im Zuständigkeitsbereich des OLG Oldenburg befinden. Andere Gerichte können anders entscheiden, ohne Gefahr zu laufen, zwingend aufgehoben zu werden.

    Gruß,
    Cicero

  13. #12
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von Cicero Beitrag anzeigen
    Das heißt, daß dieses Urteil zunächst nur all denen nutzt, die sich im Zuständigkeitsbereich des OLG Oldenburg befinden.
    Das ist Blödsinn.
    Was hat denn die Gerichtsinstanz mit örtlicher Zuständigkeit zu tun ?
    Dieses Urteil ist dort gesprochen worden, weil im dortigen Zuständgkeitsbereich gegen den Bußgeldbescheid geklagt und verhandelt wurde. Nicht umsonst werden solche Urteile im Bundesanzeiger veröfentlicht, sofern sie nicht neu verhandelt werden müssen.

    Würde ich aus dem OLG-Bezirk OL in den OLG-Bezirk Hannover/Celle fahren, hätte es nach deinem Verständnis keine Gültigkeit im Bereich H/CE und ich müsste trotzdem mit Bußgeld rechnen, trotz dass es innerhalb Niedersachsens ist.

    Gruß Andreas

  14. #13
    gast

    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von Phijo Beitrag anzeigen
    Immerhin ist ja klar festgehalten, wann man was Verbotenes tut, nur nicht wann dieses Verbot nicht gillt.
    Das sehe ich etwas anders! Meiner Ansicht nach sind nicht nur die Ausnahmetatbestände unklar, sondern auch, welche Messer überhaupt unter das Führungsverbot fallen!

    Was genau ist ein Einhandmesser?
    - zählen auch (eigentliche) "Zweihänder" dazu, die man aufgrund leichtem Klingengang / schwerer Klinge aufschleudern kann? Inwieweit ist hierbei das persönliche Geschick des Messer-Trägers bzw. kontrollierenden Polizisten relevant?
    - reicht das Entfernen des Daumenpins, um ein (ursprüngliches) Einhandmesser legal führen zu dürfen?

    Und - noch viel unklarer - welche Messer fallen unter die Definition der Hieb- und Stoßwaffen?
    - Nur Dolche und Bajonette?
    - Oder jedes Messer im Tactikal Look, das eines oder mehrere der "Ostgahte-Kriterien" (rutschfester Griff, scharze Klinge usw...) erfüllt?

    Solange dem Bürger niemand verbindlich sagen kann, welche Messer unter das Führungsverbot fallen und welche Tragegründe einen allgemein anerkannten Zweck darstellen, darf er nach meiner Auslegung des Art 103 (2) GG
    Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
    auch nicht bestraft werden (z. B. weil er ein taktisches Einsatzmesser geführt hat, das er persönlich nicht als Waffe einstuft), nur weil Polizei und Gerichte diese schwammigen Begriffe anders auslegen, als es der Bürger aufgrund des Gesetzestextes annehmen konnte - insbesondere, wenn sich der Bürger vergeblich an diverse Behörden gewandt hat, um eine klare Antwort zu bekommen.

    Analog zum Winterreifen-Urteil könnte ich mir deshalb gut vorstellen, dass auch der §42a WaffG für verfassungswidrig erklärt würde - wenn denn mal ein Betroffener damit vor Gericht zieht...

  15. #14
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von luftauge Beitrag anzeigen
    Das ist Blödsinn.
    Was hat denn die Gerichtsinstanz mit örtlicher Zuständigkeit zu tun ?
    Dieses Urteil ist dort gesprochen worden, weil im dortigen Zuständgkeitsbereich gegen den Bußgeldbescheid geklagt und verhandelt wurde. Nicht umsonst werden solche Urteile im Bundesanzeiger veröfentlicht, sofern sie nicht neu verhandelt werden müssen.

    Würde ich aus dem OLG-Bezirk OL in den OLG-Bezirk Hannover/Celle fahren, hätte es nach deinem Verständnis keine Gültigkeit im Bereich H/CE und ich müsste trotzdem mit Bußgeld rechnen, trotz dass es innerhalb Niedersachsens ist.

    Gruß Andreas
    Man merkt, daß Du nicht viel Ahnung hast.

    Schon mal was von richterlicher Unabhängigkeit gehört ?

    Theoretisch kann ein JEDES Gericht anders entscheiden so es denn will. Allerdings würden die Urteile der Amts-/Landgerichte innerhalb eines OLG-Bezirks aufgehoben, so denn ein Leiturteil des OLG dazu vorliegt.

    Aber wieso sollten die Gerichte anderer OLG-Bezirke oder gar andere OLGs sich zwingend der Rechtsauffassung aus Oldenburg anschliessen ?

    Wir in BW bspw. haben auch zwei davon, Stuttgart und Karlsruhe. Und was meinst Du wohl, wie häufig die unterschiedlicher Auffassung sind ?! Und dann kommt es eben in der Tat darauf an, wer für Deinen konkreten Fall zuständig ist. Sicher kannst Du daher nur bei einer abschließenden Entscheidung des BGH sein - oder in diesem Fall eben dann, wenn das BVerfG die Vorschrift kassiert.

    Gruß,
    Cicero

  16. #15
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von Cicero Beitrag anzeigen
    Man merkt, daß Du nicht viel Ahnung hast.

    Schon mal was von richterlicher Unabhängigkeit gehört ?

    Theoretisch kann ein JEDES Gericht anders entscheiden so es denn will.
    Vor allem merkt man, dass Du nicht richtig lesen kannst... - über meine "Ahnung" mach Dir mal keinen Kopf...

    Bevor ein anderes Gericht anders urteilt, muss erstmal vor einem anderen Gericht neu verhandelt und beschlossen werden. Bis das geschieht, kann man sich überall in D auf dieses Urteil berufen. Nichts anderes habe ich geschrieben.
    Dass aber auch ein anderes (höheres) Gericht auch ohne neue Klage anders urteilen könnte, um dieses Urteil aufzuheben, steht auf einem ganz anderen Blatt.

    Du hast geschrieben,
    Zitat Zitat von Cicero
    Das heißt, daß dieses Urteil zunächst nur all denen nutzt, die sich im Zuständigkeitsbereich des OLG Oldenburg befinden
    und das ist Blödsinn.

    Im Gegensatz zum "Rucksack-Urteil" des AG Kiel - bei dem ich immer noch skeptisch zur Bestands- und Referenzkraft stehe - von dem ich bisher nichts in allgemeinen, bundesweiten Medien vernehmen konnte, ist das "Winterreifen-Urteil" auf Anhieb von bundesweitem Interesse, hier wurde auch ausdrücklich auf "Verfassungswidrigkeit" hingewiesen, und die gilt in ganz Deutschland, und nicht nur im Bezirk Weser-Ems...

    edit:
    Auch wenn Richter in D "unabhängig" sind und so urteilen, sind sie noch lang nicht so unabhängig, um wie ein Roy Bean Schnellurteile nach eigenem Gutdünken zu fällen. Es kann also kein Richter das Oldenburger Urteil einfach knicken, nur weil ihm gerade danach ist. Ohne Verhandlung kein Urteil, und diese Sache neu zu verhandeln, wird wohl etwas dauern.

    Gruß Andreas
    Geändert von luftauge (25.10.10 um 16:37 Uhr)

  17. #16
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von Reserveoffizier Beitrag anzeigen
    ...Und - noch viel unklarer - welche Messer fallen unter die Definition der Hieb- und Stoßwaffen?
    - Nur Dolche und Bajonette?
    - Oder jedes Messer im Tactikal Look, das eines oder mehrere der "Ostgahte-Kriterien" (rutschfester Griff, scharze Klinge usw...) erfüllt?
    ...
    Apropos Ostgathe,
    der hat auch schonmal was zum Thema Unbestimmtheit veröffentlicht:
    Die verfassungsrechtlichen Zweifel am Bestimmtheitsgebot

    Entscheidend ist der Anwendungsbereich des Gesetzes.
    Der Wille des Gesetzgebers aber, vermag sich nicht über den
    Regelungsgegenstand des Gesetzes aus § 1 WaffG hinwegzusetzen.
    Das WaffG, und damit auch ein Führensverbot,
    kann sich nur auf solche Gegenstände erstrecken, die sich eigens unter den Waffenbegriff aus § 1 Abs. 2 WaffG fassen lassen.
    Das ist jedoch bei Einhand- und Langklingenmessern als Gebrauchsmesser
    mangels gesetzlicher Einordnung derselben als nichttechnische Tragbare Gegenstände in Anlage 1 nicht möglich.
    Andererseits bestünde im konkreten Fall gesetzgeberische Willenskollision alter (§ 1 WaffG)
    und neuer Willensbildung (§ 42a WaffG), die nicht aufzulösen wäre.
    Denn die so verstandene Regelung, welche sodann sämtliche Einhand- und Langklingenmesser ungeachtet ihrer Zweckbestimmung
    dem Führensverbot unterwerfen will, ließe Raum für nicht unerhebliche Zweifel an dem verfassungsrechtlich verbrieften Bestimmtheitsgebot
    des Art. 103 Abs. 2 GG, welches mit Blick auf die Sanktion in § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG auch für Ordnungswidrigkeiten gilt (vgl. BVerfGE 87, 363 <391>).
    Der Gesetzgeber ist hiernach verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungsrechtlichen Ahndung
    so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Bußgeldtatbestände
    durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 105, 135 <152 f.>).
    Das fiele mithin schwer.
    Denn dem Gesetzesanwender bleibt zur Rechtsfindung nicht mehr, als die gemeinhin bekannte Schablone anzulegen,
    die durch § 1 WaffG i.V.m. Anlage 1 WaffG vorgegeben wird.
    Der Anwender wird Einhand- und Langklingenmesser daher nur erfasst sehen, wenn sie Hieb- und Stoßwaffeneigenschaft besitzen.
    Ein dem entgegen stehender Wille des Gesetzgebers, der sich in den Buchstaben des Gesetzes aber nicht ansatzweise erkennen lässt,
    führt geradewegs zum Irrtum beim Anwender.

    Eine solche Rechtssituation vermag dem Anspruch auf Rechtsklarheit nicht zu genügen
    und kann und darf daher nicht über Recht und Unrecht entscheiden.
    Den ganzen Artikel gibts hier: LexDeJur

    Aber auch hier gilt:
    Solange das kein Richter so bestätigt hat, gibt es keine Rechtssicherheit.

    @ Cicero:

    §90 Abs.2 BVerf.GG:
    (2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig,
    so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden.
    Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden,
    wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde,
    falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde

  18. #17
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    @luftauge

    Dieses spezielle Urteil hat, sofern es denn Rechtskraft erlangt hat, Bestand, das ist richtig.

    Aber ausser der in diesem speziellen Fall beteiligten Partei nützt es keinem ! Sorry, aber ist einfach so.

    Klar kannst Du Dich darauf berufen. Aber kein Richter und noch nicht einmal eine Behörde ist gezwungen, ihm zu folgen. Im OLG-Bezirk Oldenburg werden sie es vermutlich tun, anderswo vielleicht, vielleicht auch nicht.

    Und doch - Richter sind in der Lage, Urteile nach eigenem Gutdünken zu fällen. Genau das ist nämlich ihr Job und so lange sie sich dabei in den Grenzen der geltenden Gesetze halten, kann ihnen auch keiner was. Das schlimmste was passieren kann ist, daß sie von einer Berufungs-/Revisionsinstanz aufgehoben werden. Und deshalb muß sich auch kein Richter an das Oldenburg-Urteil halten, wenn er eine andere Meinung dazu hat.

    Und wieso auch ?
    Wer sagt denn, daß genau DAS die richtige Rechtsauffassung ist ?

    Und die Frage, ob ein Gesetz (zumal ein Bundesgesetz !) verfassungswidrig ist oder nicht, dies zu beurteilen liegt ganz sicher nicht in der Kompetenz eines OLGs.

    Gruß,
    Cicero

  19. #18
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von luftauge Beitrag anzeigen
    Auch wenn Richter in D "unabhängig" sind und so urteilen, sind sie noch lang nicht so unabhängig, um wie ein Roy Bean Schnellurteile nach eigenem Gutdünken zu fällen. Es kann also kein Richter das Oldenburger Urteil einfach knicken, nur weil ihm gerade danach ist.
    ?? Natürlich kann er. Zwar nicht, weil ihm gerade danach ist, sehr wohl aber, wenn er die rechtliche Lage anders beurteilt. Ob das Urteil dann kassiert wird, oder nicht, ist eine ganz andere Frage. Es gibt in D kein case law, gar nicht, nirgends, grundsätzlich nicht. Und Richter sind nicht "unabhängig", sondern unabhängig. Auch von Urteilen höherer Instanzen (ob sich ein Richter daran orientiert, oder nicht, ist ein anderes Thema).

    Pitter
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  20. #19
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    Avatar von cugar
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    So, und das kommt dann dabei raus,

    http://www.ace-online.de/der-club/ne...fenmuffel.html

    Gesetz wird noch vor dem Winter geändert, Wintereifenpflicht bleibt, Bußgelder werden erhöht.

    Das OLG Oldenburg hat das Urteil ja schon im Juli gesprochen, nur hat es halt im Sommer keine Sau interessiert.
    Ausser den Ramsauer, und der hat gehandelt.
    Geändert von cugar (25.10.10 um 19:04 Uhr) Grund: Link korrigiert
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  21. #20
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von Pitter
    Und Richter sind nicht "unabhängig", sondern unabhängig
    Zufällig habe ich auch ein Urteil vom OLG-OL im Schrank liegen - als Geschädigter, der sich seitdem nur als vermeintlich Geschädigter fühlen darf. Seit diesem Urteil sind Richter für mich nicht mehr unabhängig, sie folgen eher einem Zeitgeist als allgemein anzunehmender Alltags- und Lebenserfahrung, und schon gar nicht dem allgemeinen Rechtsempfinden. Und das war keine Pillepalle-Klage, da ging es um richtige Belege und Grundsätzlichkeiten.

    Vllt. erzähle ich Dir die Geschichte mal ausführlicher. Es ist haarsträubend und armselig, was diese drei [Selbstzensur]********* ******** ********* ******** **************** ****** ****** *********** *********** ********** ***** **************[/Selbstzensur] Herren in Robe vom OLG-OL da in die Urteilsbegründung geschrieben haben. Das hätte von Monty Python kaum besser sein können.
    Wenn ich die Chance hätte, diese grau- bis weißhaarigen Burschen zur entschädigungslosen Arbeit verpflichten zu können, um ihnen mal zu zeigen und erleben lassen zu können, was sie da an "unabhängiger" Rechtsprechung zum Besten gegeben haben, dann wäre mir wohler.

    Erzähl mir nichts vom unabhängigen Richter, auf dem Ohr bin ich taub und auf dem Auge blind seit dem

    Gruß Andreas

  22. #21
    Forumsbetreiber Avatar von pitter
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von luftauge Beitrag anzeigen
    Zufällig habe ich auch ein Urteil vom OLG-OL im Schrank liegen - als Geschädigter, der sich seitdem nur als vermeintlich Geschädigter fühlen darf.
    Die Wahrscheinlichkeit, daß sich eine der Parteien vor Gericht ungerecht behandelt fühlt, ist 100%.

    Seit diesem Urteil sind Richter für mich nicht mehr unabhängig, sie folgen eher einem Zeitgeist als allgemein anzunehmender Alltags- und Lebenserfahrung, und schon gar nicht dem allgemeinen Rechtsempfinden.
    Rechtsprechung und Auslegung folgt immer einem "Zeitgeist", das ist Sinn der Sache. Und das allgemeine Rechtsempfinden ist immer das eigene, also das des Geschädigten aus meinem ersten Satz. Offenbar gibts also schonmal mindestens zwei "allgemeine Rechtsempfinden".

    Man muss da auch nichts erzählen, lesen reicht: GG Art. 97 schreibt klipp und klar, dass Richter in ihrer Entscheidung im juristischen Sinne frei und unabhängig sind. In dem Sinne, das sie nicht an die Rechtsprechung anderer Gerichte gebunden sind.

    Ob sie von ihrer Mutti unabhängig sind, oder nicht (warum fällt mir gerade Boston Legal ein), ob sie in einem konkreten Sachverhalt objektiv und neutral urteilen oder nicht, ist eine ganz andere Frage.

    Pitter
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  23. #22
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von pitter Beitrag anzeigen
    Die Wahrscheinlichkeit, daß sich eine der Parteien vor Gericht ungerecht behandelt fühlt, ist 100%.
    Kommt immer auf die Vorgeschichte und Begleiterscheinungen an...
    Rechtsprechung und Auslegung folgt immer einem "Zeitgeist", das ist Sinn der Sache.
    "Sinn der Sache" kann es aber kaum sein, fragwürdige Dinge weiter unter dem Teppich zu halten, so wird es aber praktiziert.
    Man muss da auch nichts erzählen, lesen reicht: GG Art. 97 schreibt klipp und klar, dass Richter in ihrer Entscheidung im juristischen Sinne frei und unabhängig sind. In dem Sinne, das sie nicht an die Rechtsprechung anderer Gerichte gebunden sind.
    Im GG stehen viele Dinge klipp und klar beschrieben... - darin zu lesen bringt nicht mehr als "nice to know"
    Der Punkt ist doch der:
    Ein anderer Richter am anderen Gericht muss eine andere Begründung liefern, um ein bestehendes Urteil = gültiger Stand der Rechtsprechung zu revidieren oder genau entgegengesetzt zu beschließen.

    Nochmal:
    Ich habe mit keiner Silbe angedeutet zu glauben oder anzunehmen, dass ein anderes Gericht dem Oldenburger oder Kieler Urteil folgen muss oder wird. Nur solang beide Urteile gültig sind, d.h. solang kein anderes Gericht ähnliche Sachverhalte gegenteilig beurteilt, kann man sich auf diese zwei berufen. Sie sind der aktuell gültige Stand der Rechtsprechung. Dabei ist es egal, wo man sich auf diese Urteile berufen will.

    Weiterhin möchte ich bezweifeln, das ein Amtsrichter dem Urteilsspruch eines OLG-Richters widersprechen wird, sofern er nicht direkt an die nächsthöhere Instanz verweisen wird. So ganz frei sind sie dann doch nicht. Mit den Winterreifen ist die vorläufige Messlatte nun mal ein OLG, während der Rucksack "nur" am AG verhandelt wurde.

    Gruß Andreas

  24. #23
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    Avatar von chamenos
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von G-H-L Beitrag anzeigen
    Es stellt sich daher die Frage ob nicht auch der §42a WaffG zu unbestimmt ist und daher ebenfalls als Verfassungswidrig anzusehen wäre.
    Um mal zum Thema zurückzukommen.

    Nehmen wir doch mal an, das Wunder passiert.

    Aus irgend einem Grund landet die aktuelle Form des WaffG beim Bundesverfassungsgericht... und die Herren (und Damen?) in ihren hübschen Roben entscheiden: "Das ist völliger Murks! Liebe Regierung, - bis Ende 2011 macht ihr das bitte klar verständlich und praktizierbar!"

    Ich denke da mal spontan an eine erst kürzlich verordnete überarbeitung der HartzIV Regelsätze.

    Das "Ergebnis" dieser "Überarbeitung" ist eine schlichte Verarsche.

    Im GG steht was von Wehrpflicht.

    Ist doch drauf geschis...en.
    Art.3 GG (3)
    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden

    Warum muss dann ein Junge in der 9ten Klasse für eine 1 im Sportunterricht deutlich schneller rennen als ein Mädchen?

    Im GG steht was von der Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände...
    Aber jeder verfurzte Wasserverband kann mich zwingen mein Klo an ihre Abwasserleitung anschließen zu müssen.
    Jeder vergreiste Mitarbeiter im Bauamt kann mir, wenn ihm ein Würstchen quer sitzt, vorschreiben welche Ziegelfarbe ich zu wählen habe.

    Sorry.
    Ein mies formuliertes Gesetz wird nicht besser werden, wenn ein paar Herren (und Damen?) in Robe eine Änderung durch dieselben ahnungslosen Stimmungmacher fordern die den Mist schon verbockt haben.

    Lust auf eine kleine Anekdote aus unserem vorbildlichen Land?
    Die Straße in der mein Laden liegt war bis letztes Jahr Tempo-30-Zone.
    Da es immer wieder häßliche Unfälle gab (wirklich schmale Straßen hier und ohne Ende Kinder , Radfahrer und Touris) ist jetzt alles Tempo-10-Zone.

    Hat zur Folge dass die Autos jetzt mit 30 bis 50 Sachen hier durchheizen.

    Ich habe dann mal neulich freundlich den Herrn Kontaktbereichsbeamten gefragt, warum zum Geier hier nicht geblitzt wird.

    Ist ganz einfach. Wer in einer Tempo-10-Zone geblitzt wird legt Widerspruch ein ..... und da sich das hübsche Tempo 10 Zeichen ja gar nicht in der StVO findet ist das auch nicht weiter mit irgendwelchen Risikos befrachtet

    Ähnlich verhält es sich mit einer kürzlich für viele, viele Steuereuros angelegten Fahrradstraße.... Die gibt es in der StVO auch nicht, - also wird munter mit 50 Sachen da langgekachelt.


    Zum §42 a habe ich neulich einen befreundeten Anwalt gefragt (der Mann hat als passionierter Jäger und seinen Bekanntenkreis viel mit dem WaffG zu tun) ... ob es da irgendein Urteil gäbe.

    Ihm ist keins bekannt, - da jeder Widerspruch von dem er bisher gehört hat zum Einstellen des Vorgangs und Aushändigung des Messers geführt hat. Ausgenommen natürlich die Vorfälle wo der Einhänder/langes Fixed bei Ausübung einer Straftat geführt wurde.... aber darum geht es ja nicht.

    Mein Fazit: unsere derzeitige Regierung wird, selbst wenn sie dazu aufgefordert werden würde, am §42 a nichts "verbessern".

    Wenn sie so weiter macht wie bisher, dann wird sie in der nächsten Legislaturperiode in der Opposition rumeiern oder zu Teilen in einer großen Koalition die Backen halten.
    Auf eine "Liberalisierung" des WaffG brauchen wir nicht hoffen... zumindest nicht aus Gründen der Vernunft.

    Wenn der Bund der Steuerzahler allerdings eines Tages feststellt, dass die Widerspruchsverfahren gegen eingezogene Taschenmesser völlig sinnlos etliche 100.000 Euro pro Jahr verschlucken, - dann, aber auch nur dann könnte da was passieren.

    Gruß
    chamenos
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  25. #24
    Registrierter Teilnehmer Avatar von exilant
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Jetzt hätte ich fast ne Herzattacke gekriegt weil ich mich am Tee verschluckt hatte. Man kriegt die Dinger wahrscheinlich wieder, wenn man tapfer bleibt und Widerspruch einlegt?

    Ist doch immerhin ein Ausblick.

    Grau ist auch ne Farbe und heller als schwarz.

  26. #25
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von chamenos Beitrag anzeigen
    Mein Fazit: unsere derzeitige Regierung wird, selbst wenn sie dazu aufgefordert werden würde, am §42 a nichts "verbessern".

    Wenn sie so weiter macht wie bisher, dann wird sie in der nächsten Legislaturperiode in der Opposition rumeiern oder zu Teilen in einer großen Koalition die Backen halten.
    Auf eine "Liberalisierung" des WaffG brauchen wir nicht hoffen... zumindest nicht aus Gründen der Vernunft.
    Am am §42a ist auch nicht viel zu verbessern, ausser ihn dem nächsten Reisswolf zuzuführen
    und dann vor dem Bundestag ein Mahnmal gegen sinnfreie Anlassgesetzgebung zu errichten,
    vor dem jedes MdB jeden Morgen 10 Minuten stille Andacht halten muss,
    bevor ihm/ihr Einlass gewährt wird.

    [Schwarzmalmodus]
    Wenn das so weiter geht, dürfen Kinder bald nur noch hinter verschlossenen Türen miteinander spielen weil
    "Anscheinscowboys" und "Anscheinsindianer" verboten sind.
    Jeder der im Laden einen Ego-Shooter kauft und mit EC-Karte zahlt
    wird seiner Schule elektronisch als "Anscheinsamokläufer" gemeldet
    und wer sich erdreistet Messer zu sammeln, oder einem Schützenverein
    anzugehören, darf den öffentlichen Raum nur noch nach der Passage eines
    Metalldetektors mit anschließender Leibesvisitation betreten.
    [/Schwarzmalmodus]

    Hä, was große Koalition?
    Nix da!
    Wenn die so weitermachen wie bisher wirds Grün - Rot
    Ich hatte neulich eh schon einen Alptraum von Kanzler Özdemir und BMI Roth
    "Ich möchte eine Welt in der Würmer und Insekten endlich wieder schmecken!
    Ich möchte eine Welt in der ich aus einer Toilette trinken kann ohne Ausschlag zu kriegen!
    "

    (Mann, hab ich geschwitzt!)

    Dann kann ich als deutscher, messersammelnder, selbstständiger, atheistischer Steuerzahler
    eigentlich nur noch in Finnland um Asyl bitten, oder???
    Geändert von FOH_Freak (26.10.10 um 17:29 Uhr)

  27. #26
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von chamenos Beitrag anzeigen
    Ich denke da mal spontan an eine erst kürzlich verordnete überarbeitung der HartzIV Regelsätze.

    Das "Ergebnis" dieser "Überarbeitung" ist eine schlichte Verarsche.
    Nun, das Ergebnis einer solchen Überarbeitung muß nicht unseren Wünschen entsprechen. Sie muß allerdings einer neuerlichen richterlichen Überprüfung standhalten. Die Blamage für die Bundesregierung wäre erheblich, wenn die Überarbeitung erneut für verfassungswidrig erklärt würde.

    Gerichte sind natürlich in ihrer Rechtsprechung nicht an andere Gerichte gebunden. Wird jedoch ein Gesetz vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, dann dürfte dies jedoch für die übrigen Gerichte bindend sein.

  28. #27
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von Headshrinker
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von FOH_Freak Beitrag anzeigen
    Apropos Ostgathe ...
    Den ganzen Artikel gibts hier: LexDeJur ...
    Sehr interessant, danke!


    Zitat Zitat von FOH_Freak Beitrag anzeigen
    ... Dann kann ich als deutscher, messersammelnder, selbstständiger, atheistischer Steuerzahler
    eigentlich nur noch in Finnland um Asyl bitten, oder???
    Mit dem Atheismus dort kenn ich mich nicht aus, aber vielleicht besser Norwegen oder Schweiz? Wegen EU mein ich. Ob man sich rein waffengesetztechnisch in N besser stellt, wär dann noch die Frage.

  29. #28
    Registrierter Teilnehmer MF-Lampentester
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    Avatar von cugar
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von G-H-L Beitrag anzeigen
    Die Blamage für die Bundesregierung wäre erheblich, wenn die Überarbeitung erneut für verfassungswidrig erklärt würde.
    Wirklich?

    Wo war die Blamage als die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde?

    Wer hat sich bei der Berechnung der Hartz-IV-Leistungssätze blamiert?

    Quizfrage, wer war der dafür zuständige Minister, und wie heißt das Ministerium?
    Ohne google zu bemühen,bitte.

    Und das sind Medienwirksame Themen, §42a interessiert ausserhalb der
    Messerszene doch niemanden, und das Waffengesetz ist nur im Blickfeld wenn der nächste mit ner Glock durch seine Schule rennt.
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  30. #29
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

    Zitat Zitat von G-H-L Beitrag anzeigen
    Nun, das Ergebnis einer solchen Überarbeitung muß nicht unseren Wünschen entsprechen.
    Wieso eigentlich nicht?

    Die Blamage für die Bundesregierung wäre erheblich, wenn die Überarbeitung erneut für verfassungswidrig erklärt würde.
    Ich wette um eine Kiste Bier, dass das die derzeitige Regierung nicht mehr betreffen wird.

    Und blamieren tut sich in der Politik schon seit einer Weile niemand mehr.
    Wenns eng wird tritt man halt zurück, leidet an akutem Gedachtnisschwund oder sitzt es einfach aus.
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  31. #30
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    AW: Winterreifenpflicht zu unbestimmt - daher verfassungswidrig.

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    Zitat Zitat von Headshrinker Beitrag anzeigen
    Mit dem Atheismus dort kenn ich mich nicht aus, aber vielleicht besser Norwegen oder Schweiz? Wegen EU mein ich. Ob man sich rein waffengesetztechnisch in N besser stellt, wär dann noch die Frage.
    Gegen die EU an sich, hab ich ja nichts.
    Gegen das EU-Parlament und dessen Gesetzgebung allerdings schon.
    Da sitzen immerhin die Politiker, die im eigenen Land schon keiner haben wollte.
    Finnland ist doch super:
    -Nette Leute
    -kaum Sheeples
    -relativ liberales WaffG
    -guter Wirtschaftsstandort
    -...

    Bei der Schweiz muss ich irgendwie immer an Asterix denken:
    Umzingelt von Europäern wehrt sich das kleine Dorf Helvetica standhaft gegen
    Bürokratie und Regulierungswut...

    Naja, Bürokratie haben die Schweizer ja selbst genug, aber wenigstens können sie noch darüber lachen

    BTT
    Zitat von G-H-L
    Nun, das Ergebnis einer solchen Überarbeitung muß nicht unseren Wünschen entsprechen.
    Was sind eigentlich unsere Wünsche:
    -Streichung des ganzen EHM-Geschwurbels
    -und nebenbei Streichung aller anderen Messerverbote.


    Da wette ich auch nen Kasten, dass das nicht passieren wird.

    Die meisten Politiker merken doch erst, dass sie sich blamiert haben,
    wenn sie es in der Zeitung lesen.
    Und die Medien (insbesondere die Printmedien) sind uns einfach nicht wirklich wohlgesonnen.
    Und Berichterstattung zum WaffG bringt einfach nur bei Amokläufen und Schusswaffen Auflage.
    Es interessiert einfach niemand, dass von den 82Millionen "Legalmesserbesitzern" "-trägern"
    nur ein verschwindend geringer Bruchteil Gewaltverbrechen mit Messern verübt.
    Und der Gesetzestreue Rest hat, bis auf ein paar hier im Forum, noch nie auch nur einen Blick ins WaffG geworfen.
    Die haben ihr Halbwissen aus den Medien und ein reines Gewissen
    (, bis das Leatherman einkassiert wird, oder die Spielzeugpistole vom Sohnemann einen Polizei-Großeinsatz auslöst......).

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