Im neuen MM steht ja, dass ein Rechtsanwalt das Gesetz geprüft habe und es nicht verfassungsmäßig wäre.
Das steht da. Stimmt aber nicht. Ob ein Gesetz verfassungskonform ist, oder nicht, entscheidet kein Anwalt. Das ist das eine. Das andere ist, was am WaffG genau soll nicht verfassungskonform sein. Recht sicher ist, daß zB die Verwaltungspraxis der verdachtsunabhängigen Kontrollen teilweise Grundrechte verletzt. Das heißt aber noch nicht, dass der Gesetzestext selbst nicht verfassungskonform wäre. Betrifft aber alles nicht die Messersache - auf was genau wolltest Du raus?
Wer hat eine gute Rechtsschutzversucherung?
Ich. Nur erwarte ich mir nicht wirklich eine Deckungszusage
Naja, die Frage wird wohl eher sein, ob der Industrieverband der Schneidwarenhersteller vor Gericht zieht und ob das erfolgversprechend ist
Du meinst die, die kurz vor der letzten WaffG Novelle nichts von der Novelle wussten? Klar. Der heißt übrigens "Industrieverband Schneidwaren und Bestecke" mit Betonung auf Bestecke. Einhandmesser und fixed>12cm sind nicht so die dringendste Baustelle.
Auf deutsch, da ist nach meiner Einschätzung und Erfahrung exakt gar nichts zu erwarten.
Sehe ich zu schwarz? Wird so langsam eine Angewohnheit...
Der rechtliche Aspekt ist ein Nebenkriegsschauplatz. Auf den kann man sich begeben - wenns schön macht, Beiträge bringt und das Image pflegen hilft. Fakt ist, ohne dass wir die Einstellung zu Waffen in der Öffentlichkeit ändern und ohne dass wir die Diskussionen darüber wieder auf ein sachliches Niveau bringen, nichts erreichen werden. Wenn Waffen, und damit auch Messer (und Schraubendreher, und Bierflaschen - siehe Waffenverbotszonen) aus den Händen der Bevölkerung genommen werden sollen, dann wird man das auch durchsetzen. Und wenn nicht durch die aktuelle Rechtsnorm, dann durch eine geänderte. Verfassungskonforme. IMO rausgeschmissene Energie.
Wenn wir dazu etwas beitragen wollen, können wir nicht auf der Messerinsel bleiben. Aus der Ecke ist nichts zu erwarten. Es gab seitens der Industrie oder der Händler nie Lobbyarbeit, es gibt keine, und es wird auch keine geben. Wir, als Messerforum, können auch nur wenig bewirken. Mal abgesehen davon, dass es ja schon nicht möglich ist, hier genug Leute zu finden, die IMSW Seite zu pflegen - wir sind zu wenige
, alle Messerleute zusammen sind zu wenige. Und das ohne aktive Unterstützung der Industrie ist ein Ringelpietz, aber keine Lobby.
Hinzu kommt, dass Messer nun mal auch im Waffengesetz geregelt werden. Es ist naiv zu glauben, dass wir in einer politischen Diskussion ums WaffG ausschließlich auf dem Werkzeug-Argument herumreiten können. Man braucht ja nur mal hier querzulesen, wie viele Leute sich Messer als Werkzeug (oder Spielzeug) kaufen, die klar, oder hinreichend klar, Waffen sind.
Ich habe daraus, erst mal für mich persönlich, die Konsequenzen gezogen. Und unterstütze Leute aus dem Waffen/Schusswaffenbereich, die sich unter anderem für eine Änderung des WaffG engagieren. Die Messer (und Paintball und Erbsenpistolen....) explizit als Thema haben. Weils eben nicht mehr nur darum gehen kann, dass jedes Grüppchen ihr Spielzeug behalten darf. Sondern darum, eine grundsätzliche andere Diskussion ums Waffenrecht und um Waffenbesitz allgemein zu führen.
Das vorab, sehe ich persönlich das Thema "Messer" nicht allzu schwarz.
Klar ist aber auch, dass alle, die an Messern interessiert sind, nicht erwarten können, dass irgendwer sich für ihre Interessen einsetzt. Da wird man schon selber ran und Zeit und Geld investieren müssen.
Ich seh allerdings leider schon, dass das dann doch eher die Kunden, als diejenigen sein werden, die mit Messern ihr Geld verdienen.
Pitter
Bei mir wurde dazu sogar schon 2(?) mal angesetzt, aber sie simple Frage nach Verdachtsgründen sorgte jeweils dafür, daß mit der Kontrolle sofort Schluß war. Offenbar hatten die keinen Bock auf Papierkram.
