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Thema: Messer einziehen [Rechtsgrundlage]

  1. #61
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    AW: Messer einziehen [Rechtsgrundlage]

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    Das bedeutet etwas anderes.

    Ganz Grob:

    Wer eine eine 10 Euro OWI Geldbuße wegen Falschparken leisten muß, dessen 40.000 Euro PKW wird nicht eingezogen.
    (Obwohl die Einziehung des Tatobjekts PKW jedes Falschparken mit diesem PKW verhindern würde. Das wäre jedoch angesichs der Wertunterschiede unverhältnismäßig

    Wer dagegen 1000 Euro zahlen müßte wegen eines Verstoßes gegen 42a WAffG , dessen 10 Euro Messer unterliegt der Einziehung. Eine Wiederholung soll verhindert/ nicht begünstigt werden.

    Klassiker im Strafrecht ist zum Beispiel Einbruchswerkzeug. Das bekommt der Täter nicht wieder.

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  3. #62
    Forumsbetreiber Avatar von pitter
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    AW: Messer einziehen [Rechtsgrundlage]

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    Zitat Zitat von Phijo Beitrag anzeigen
    Was meinst du mit einheitlicher Rechtsprechung?
    Ich bezog mich auf die Definition von "verschlossen" in AG Kiel, Az.: 597 Js-OWi 27781/09

    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

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