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Thema: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

  1. #1
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    Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

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    Hallo ,

    ist das Führen von einhändig bedienbaren Rettungsmesser erlaubt ??

    wegen ,, berechtigtem Interesse ,,

    ich meine das ,, Führen ,,
    weiss da jemand Bescheid ?

    zb.
    Rettungsmesser Polizei Smith & Wesson 3rd Gen. 911

  2. # Anzeige
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  3. #2
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Laut meiner Interpretation ja, aber ob das einen Polizisten oder Richter interessiert, wage ich zu bezweifeln.

    Eine verbindliche Rechtsauskunft, kann dir hier leider niemand geben.

    Es gab schon Fälle, in denen die Polizei ein solches Messer bei Rettungssanitätern eingezogen hat.

    Ich würde es führen und mich den Konsequenzen stellen, aber das ist nur meine Meinung.

    Der Ole

  4. #3
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Dazu kommt, wenn Du mit dem Rettungsmesser beispielsweise in einer Fußgängerzone unterwegs bist, wird sich ein kontrollierender Beamter unter Umständen schwer überzeugen lassen.

    Ich würds aber auch nicht in der Mittelkonsole meines Autos deponieren, sondern lieber im Handschuhfach, denn im Extremfall wird alles eingezogen, was eine Einhandklinge hat.

    Achja, es muß auch wirklich als Rettungsmesser zu erkennen sein. Eine Böker Turbine Forum oder ein Jim Wagner werden kaum als Rettungsmesser durchgehen, nur weil sie einen Glasbrecher-Dorn besitzen.

  5. #4
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zu dem Thema gibt es einen Feststellungsbescheid vom BKA (http://www.bka.de/profil/faq/waffenr...ungsmesser.pdf) der das führen solcher Messer ausdrücklich erlaubt!
    Der FB ist von 2003, wird aber afaik nicht von den WaffG-Änderung vom 01.04.08 berührt.

    MfG Squirrel

  6. #5
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Hast Du den Feststellungsbescheid gelesen? Wenigstens die ersten paar Zeilen?

    Dort heisst es:
    Rettungsmesser in Form eines
    a.) Springmessers mit seitlich herausspringender Klinge, die länger als 8,5cm ist sowie
    b.) Fallmesser

    Danach folgt eine Aufzählung an Eigenschaften, die diese Ausnahme-Messer haben müssen.

    Für diese, und auch nur für diese Messer gilt der Feststellungsbescheid, nicht aber für jedes Einhandmesser.

  7. #6
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Ja, ich habe den Bescheid gelesen!
    Wie Du richtig zitierst ist die Rede von Springmessern (mit seitlich herausspringender Klinge) und Fallmessern. Aber diese sind, im Sinne des Threaderöffners einhändig bedienbar und fallen meiner Interpretation nach ebenfalls unter das Führungsverbot vom 01.04.08.

    Das, wie Du geschrieben hast, der FB nicht für jedes Einhandmesser gilt ist richtig, - ich habe auch nie gegenteiliges behauptet.

    MfG Squirrel

  8. #7
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Immerhin gibt es einen Feststellungsbescheid der eine noch größere Ausnahme für Springmesser macht, als es für ein einfaches Rettungseinhandklappmesser nötig wäre.

    Natürlich ist es wieder eine Einzelfallentscheidung des Gerichtes nötig wenn es um ein neues/anderes Messer geht. Nachdem aber Rettungsmesser mit Spring- oder Fallmesserfunktion führbar sind, warum sollte es dann für ein Einhandklappmesser anders ausgehen? Vorausgesetzt, dass es sich offensichtlich um ein Rettungsmesser handelt und nicht um ein taktisches Messer mit Gurtschneider und/oder Glasbrecherfunktion.
    Da ist es schwierig die Grenze zu ziehen. Signalfarbe vs. Camo? Klingenformen? Klingenspitze abgerundet? ...

    Wer meldet sich freiwillig zum BGH austesten?

    Jan

  9. #8
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Es ist keine Einzelfallentscheidung eines Gerichtes notwendig, sondern ein Gutachten des BKA. Man müsste ein entsprechendes Rettungseinhandklappmesser (was für ein Wort!) zur Begutachtung einschicken. In wieweit man dann auf baugleiche Messer schliessen kann, weiss ich auch nicht genau.
    Das Gutachten kostet um die 400 Euro und dauert bis zu einem halben Jahr. Aber man könnte es machen.

    Ich wollte schon einmal initiieren, dass ein Einhand-Messer mit entferntem Pin ans BKA zur Begutachtung geschickt wird. Allerdings gab es zu viele Gegenstimmen, und so sahen wir von dem Vorhaben ab.
    Aber das heisst ja nicht, dass man hier, in diesem Unterforum keinen Aufruf starten darf, ein Rettungsmesser zur Begutachtung zu schicken, und sich die Kosten zu teilen.
    Ich wette aber um ein Victorinox-Rescue-Tool, dass es nicht dazu kommen wird, es gibt nämlich auch genügend Argumente gegen ein solches Gutachten.

  10. #9
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Dieser Feststellungsbescheid hat mit dem Führen eines Messers nichts zu tun.

    Hier geht es darum, daß die ansonsten zutreffenden Verbotseigenschaften (Fallmesser bzw. Springer > 85mm KL) nicht zutreffen, wenn die Klinge die weiter genannten Eigenschaften aufweist.

    Da dieser Bescheid älter ist als April 2008, kann er auch keine Fragen (bzw. Antworten) zum Führen eines Messers beinhalten.

    Es wird lediglich festgestellt, daß es sich nicht um verbotene Gegenstände i.S.d. WaffG handelt.

  11. #10
    Registrierter Teilnehmer Avatar von exilant
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    So schlau ist das BKA auch nicht, dass die 2003 schon wüßten, was 2008 noch erlaubt wäre.

    Ein Feststellungsbescheid, der feststellt, dass bei einem einhändig bedienbaren Rettungsmesser der §42a greift, ist tatsächlich rausgeschmissenes Geld. So schlau sind wir alle. Zu entscheiden, was alles unter die Ausnahmetatbestände fallen würde, ist m. W. nicht Aufgabe des BKA bzw. Gegenstand eines Feststellungsbescheides. Das BKA stellt die Waffeneigenschaft fest. Es würde mich auch nicht interessieren , dass das BKA feststellen würde, dass ein Rettungsmesser keine Waffeneigenschaft besitzt und vielleicht auch, wie wir, darüber sinniert, was dann der § 42a im WaffG zu suchen hat.

    Auf die Ursprungsfrage lässt sich, wie so oft sagen: Kann man mangels unzweideutiger Gesetzeslage nicht sicher sagen.

    Es fällt aufgrund der Konstruktion unter die verbotsbestimmung des §42 WaffG, dieser sieht jedoch Ausnahmen von dem Verbot vor.

    Zu den Ausnahmefällen gibt es keine Aussagen.

    Die von Smallmagnum geschilderte beispielhafte Situation ist denkbar. Leider ist es in diesem Land nicht möglich, einem, wie man in diesembeispiel unterstellen müsste, borniertem Polizisten einen deutlichen Hinweis auf seinen Geisteszustand zu geben, das Messer wieder einzustecken und weiter zu gehen.

    So sieht es aus.

    Entweder, mitnehmen oder daheim lassen.

  12. #11
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Ihr hattet natürlich recht.
    Da die zum Führen erlaubten Messer im §42a WaffG ja sowieso keine Waffen sein dürfen (spezielle Gründe zum führen jetzt mal ausgenommen)
    und der Feststellungsbescheid dem Springrettungsmesser ja lediglich seine Waffeneingenschaft aberkennt und es als Werkzeug definiert.

    Alles was schneidet und eine Klinge hat ist ein Messer. Es darf nicht geführt werden wenn es eine Einhandbedienung hat, vorausgesetzt
    es gibt keine legal reason für das aktuelle Mitführen. Ein Springrettungsmesser ist sozusagen ein Werkzeug mit Klinge das einhändig zu öffnen ist.
    Folglicherweise benötigt man zum führen den selben anerkannten Zweck wie bei einem normalen Rettungseinhandklappmesser.

    Da wir aber nicht wissen wie die Gerichte bzw. das BKA entscheiden und ob der "Notfallmesser zum Retten" Hintergund als legal reason
    zählt stehen wir wieder genauso da wie vorher.


    Zitat Zitat von smallmagnum Beitrag anzeigen
    Es ist keine Einzelfallentscheidung eines Gerichtes notwendig, sondern ein Gutachten des BKA.
    Übrigens sind es die Gerichte die letztendlich Entscheiden.
    Das BKA gibt mit seinem Feststellungsbescheid nur eine Richtung für ungebildete Richter vor. BKA ist ja Teil der Exekutive/Polizei,
    der Richter hat das Sagen, vorausgesetz die Regierung erlässt kein Gesetz, das es genau regelt.
    (zB.: OTF, alle Schusswaffen, Butterfly...)

    Jan
    Geändert von Merc86 (30.07.09 um 14:52 Uhr)

  13. #12
    Registrierter Teilnehmer Avatar von exilant
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Die Festellung, was Waffe ist ist m. W. per Gesetz dem BKA übertragen.

  14. #13
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Hab grad nochmal nachgelesen.
    Gemäß § 2 Abs. 5 WaffG kann im Zweifelsfall das BKA entscheiden ob ein Gegenstand unter das WaffG und seine Anlagen fällt oder nicht.
    Schlussendlich entscheidet, sollte das BKA mal Mist gebaut haben, dann doch der oberste Gerichtshof, wenn man gegen die Entscheidung klagt.

    ich zitier mich mal selbst
    Zitat Zitat von Merc86 Beitrag anzeigen
    Wer meldet sich freiwillig zum BGH austesten?
    Jan

    EDIT:
    Auf einem Plakat das bei mir in der Arbeit hängt, ist bei den zum führen erlaubten Messern auch ein Rettungsmesser abgebildet. Müsste das hier sein. http://www.asmc.de/de/Messer-Werkzeu...-Rescue-p.html

    Wie das im Einzelfall dann ausgeht weiß ich natürlich auch net.
    Geändert von Merc86 (30.07.09 um 15:27 Uhr)

  15. #14
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von Merc86 Beitrag anzeigen
    ...Das BKA gibt mit seinem Feststellungsbescheid nur eine Richtung für ungebildete Richter vor.
    LOL! Der ist gut!
    Wofür werden dann in Deutschland überhaupt Gutachten erstellt?
    Könnte es vielleicht sein, dass die Richter nicht auf jedem Gebiet über die notwendige Sachkenntnis verfügen, und somit ständig auf Gutachten angewiesen sind?

    Zitat Zitat von Merc86 Beitrag anzeigen
    Hab grad nochmal nachgelesen.
    Gemäß § 2 Abs. 5 WaffG kann im Zweifelsfall das BKA entscheiden ob ein Gegenstand unter das WaffG und seine Anlagen fällt oder nicht.
    Ne, oder?

    Zitat Zitat von Merc86 Beitrag anzeigen
    Schlussendlich entscheidet, sollte das BKA mal Mist gebaut haben, dann doch der oberste Gerichtshof, wenn man gegen die Entscheidung klagt.
    Selbstverständlich können sowohl Kläger als auch Beklagte die Gutachten gerichtlich anfechten, ein Gegengutachten einholen, usw. Selbst einen Richterspruch kann man anfechten, über mehrere Instanzen sogar.

  16. #15
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    43 AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von Merc86 Beitrag anzeigen
    ...Auf einem Plakat das bei mir in der Arbeit hängt, ist bei den zum führen erlaubten Messern auch ein Rettungsmesser abgebildet. Müsste das hier sein. http://www.asmc.de/de/Messer-Werkzeu...-Rescue-p.html
    Von wem ist denn das Plakat?

  17. #16
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    @smallmagnum: Das kann ich dir noch nicht sagen. Morgen Abend nach der Spätschicht weiß ich mehr

    Jan

  18. #17
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von beagleboy Beitrag anzeigen
    Dieser Feststellungsbescheid hat mit dem Führen eines Messers nichts zu tun.

    Es wird lediglich festgestellt, daß es sich nicht um verbotene Gegenstände i.S.d. WaffG handelt.
    Es wird aber auch festgestellt, dass es sich nicht um ein Messer, sondern um ein Werkzeug handelt.
    Und wenn das Ding kein Messer ist, kanns auch keine Einhandmesser sein, oder?

    Trotzdem gilt der Bescheid nur für eine sehr spezielle Bau- und Klingeform und für den Grossteil der als Rettungsmesser beworbenen Messer eben gerade nicht.

  19. #18
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Das Problem ist, das jedes Messer ein Werkzeug ist und keine Waffe. Außer es ist speziell dafür hergestellt worde um Menschen zu verletzen.
    Dann wäre es wieder eine Waffe

    @Messerjocke 2000: Les dir mal meinen Post (Nr. 11) durch. Ist mir auch erst beim zweiten mal lesen klar geworden.
    Es geht um die "verbotene" Springmesserfunktion. Die wäre ja theoretisch laut dem WaffG verboten
    (Messer mit Springmesserfunktion = verbotene Waffe).


    Da hier aber eindeutig ein anderer Zweck im Vordergrund steht, hat das BKA die Waffeneingenschaft aberkannt,
    und nun ist es ein normales Messer / Werkzeug.
    Deshalb auch die vielen Anforderungen bei der Beschreibung im FB wie Aufreißhaken, keine spitze Klinge u.Ä.
    Weil es ein "spezielles" Einhandmesser ist bei muss man auch hier die neue Gesetzlage beachten.

    @SmallMagnum: Sorry, war zu viel zu tun heute. Morgen Mittag schreib ich von wem das Plakat ist. Versprochen

    Jan
    Geändert von Merc86 (31.07.09 um 21:20 Uhr)

  20. #19
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    @ SmallMagnum:

    Also, ich hab mit heut das Plakat mal angesehen.
    Es ist ein polizeiinternes Plakat, was zur Information der Bürger die auf die Wache kommen und wahrscheinlich auch der Kollegen,
    die weniger messerinteressiert sind, dienen soll.
    Es wurde gestaltet von der Polizeiinspektion Ergänzungsdienste 7. Die sind in München für Waffen und Gerät zuständig.
    Sind also vom Fach.

    Ob sich jetzt das Gericht im Zweifelsfall an die Meinung der PI ED 7 (jaja die Abkürzungen) hält steht wiederrum auf einem anderen Blatt.
    Der §42aWaffG wird erst richtig durchsichtig, wenn es die ersten Verordnungen über die Durchführung oder eine klärende Gesetzesänderung gibt.
    Selbst wenn ein Gericht einen anderen freigesprochen hat, heißt das nicht, dass es das nächste mal genauso läuft.

    Mit dem Messer hab ich mich übrigens vertan. Konnte mich an das genaue Modell nicht mehr richtig erinnern.
    Aber dieses hier ist das abgebildete. Das Böker Jim Wagner RBB Emergency
    http://wolfster.de/index.php?disp=sh...w=50/0/01BO056

    ich geh jetzt ins Bett... vorschlafen
    Jan

  21. #20
    gast

    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Also auf die Aussagen von den Kollegen des PP München ED würde ich mich nicht verlassen. Die Kollegen sind zuständig für Waffen im Sinne Polizeiwaffen. Die kennen sich nur mit ihrer Schieß-PDV, P7 und MP5 aus mehr nicht (ich spreche aus höchstpersönlich gewonnener Erfahrung).

    Da kannst Du ja gleich eine Kuh nach ihrer fachlichen Meinung zu dem Thema stellen.

  22. #21
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Vom Gesetzgeber ist bewusst darauf verzichtet worden, jeden Einzelfall konkret zu regeln. Er hat durch die Einordnung der Vorbotsnorm als Ordnungswidrigkeit den Kontrollbeamten Ermessenspielraum gegeben.

    Diese können die Ordnungswidrigkeit verfolgen, müssen es aber nicht. Es herrscht kein Strafverfolgungszwang, sondern die Verfolgung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    Es ist die Kontrollsituation, die dieses pflichtgemäße Ermessen maßgelich beeinflusst. Erscheinungsbild sowie Eindruck der kontrollierten Person tragen erheblich dazu bei.

    Es sind nicht ausschließlich die Eigenschaften des Messers, die einen Polizeibeamten zum Einziehen bewegen. Daher sind die Diskussionen um Gutachten, Feststellungsbescheide oder Urteile müßig. Selbst vergleichbare Fälle sind selten identisch.

    Verleiht dem Kontrollbeamten einen ordentlichen Eindruck. Gebt ihm zu verstehen, dass ihr ordentlich sozialisiert seid und gebt ihm Einblick in eure persönliche, sozialadäquate Verwendung des geführten Werkzeugs Einhandmesser.

    Es ist keine Willkür, es ist ein Ermessensspielraum des einschreitenden Kontrollorgans und den Entschluss könnt ich maßgeblich beeinflussen...

  23. #22
    Forumsbetreiber Avatar von pitter
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von p4nsen Beitrag anzeigen

    Diese können die Ordnungswidrigkeit verfolgen, müssen es aber nicht. Es herrscht kein Strafverfolgungszwang, sondern die Verfolgung nach pflichtgemäßem Ermessen.
    Ohne Ordnungswidrigkeit kein Opportunitätsprinzip. Wenn kein Verstoß gegen das WaffG vorliegt, gibt es nichts zu Ermessen. Und die Frage nach der Strafbarkeit ist zumindest in meinem Deutschland des Jahres 2010 nicht davon abhängig, ob jemand einen ordentlichen, oder eher unordentlichen Eindruck macht.

    Deswegen ist die Frage nach Feststellungsbescheiden, die rechtswirksam sind, oder nach Urteilen, die zumindest eine Tendenz der Rechtsprechung verraten, nicht müßig, sondern notwendig.

    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

  24. #23
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von toby_pra
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von p4nsen Beitrag anzeigen
    Es sind nicht ausschließlich die Eigenschaften des Messers, die einen Polizeibeamten zum Einziehen bewegen. Daher sind die Diskussionen um Gutachten, Feststellungsbescheide oder Urteile müßig. Selbst vergleichbare Fälle sind selten identisch.
    Das alles klingt jetzt aber schon, als ob du es aus deinem Lehrgangs-
    heftchen oder deiner Dienstvorschrift abgepinselt hast...

    Richtig ist das auch di Eigenschaften des Messer maßgeblich sind und
    wenn diese eben unter einen allgemein verbindlichen Festellungsbescheid
    fallen, dann sind diese Messer eben nicht einzuziehen, auch wenn da
    ein Ernie aus der Sesamstrasse vor dir steht.

    Ganz einfach, Pitter hat es richtig ausgeführt, es liegt eben mit nichten
    ein Anfangsverdacht einer Owi oder Straftat vor. Auch wenn der
    Anfangsverdacht eines Verstoßes im Sinne des Oppurtinitätsprinzips
    zu verstehen ist. Und gerade deshalb ist es wichtig, etwaige
    Bewegründe (Feststellungsbescheid) dem unwissendem Kontrollbeamten
    mitzuteilen...
    Lg
    Toby

  25. #24
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Meine Zeilen spielten auf die Kontrollsituation vor Ort ab. Ich habe versucht darzulegen, dass man durch einen ordentlichen Eindruck beim Polizeibeamten mit sachlicher Argumentation (keine Grundsatzdiskussion) ein Verfahren abwenden kann.

    In Deutschland im Jahre 2010 ist dem Polizeibeamten ein Entschließungsermessen für derartige Verstöße gegeben worden. Und das ist auch sinnvoll so: Der gleiche Folder würde einem betrunkenen Judgendlichen am Samstag Abend eher abgenommen, als dem Versicherungsvertreter bei einem Spaziergang mit seinem Hund. Hierbei handelt es sich nicht um Willkür, sondern um ein bewusst gewollten Ermessensspielraum für die Exekutive (so Schäuble zum Waffengesetz).

    Wenn Ernie es vor Ort für notwendig hält, dein EDC als Einziehungsgegenstand zu beschlagnahmen, machst du erstmal nichts. An einem Samstag Abend im besudelten Kopf nützt es dir dann auch nichts mit einem Feststellungsbescheid zu wedeln. Du kannst natürlich im Nachgang Einspruch einlegen, aber das Messer ist erstmal weg.

    Meine Worte zielten darauf ab, dass man in einer Kontrollsituation (und ich betone weiterhin den Begriff Situation) ein Verfahren gänzlich abwenden kann. Dann folgt am Ende der Personenkontrolle ein "schönen Tag noch" und nicht ein "danke für das Sicherstellungsprotokoll"

  26. #25
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von toby_pra
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von p4nsen Beitrag anzeigen
    Wenn Ernie es vor Ort für notwendig hält, dein EDC als Einziehungsgegenstand zu beschlagnahmen, machst du erstmal nichts. An einem Samstag Abend im besudelten Kopf nützt es dir dann auch nichts mit einem Feststellungsbescheid zu wedeln. Du kannst natürlich im Nachgang Einspruch einlegen, aber das Messer ist erstmal weg.
    Mit Ernie meine ich nicht den Kollegen sondern den entsprechenden
    Passanten.

    Und klar kannst du es ihm wegnehmen, allerdings ist es fürn Arsch, es
    sei denn das du es zur Gefahrenabwehr tust. Dies allerdings ist
    eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Und deshalb hat es Pitter IMO
    auch richtig ausgeführt, dass man im normalen Zustand, eben reden
    muss und auf einen Feststellungsbescheid hinzuweisen. Und daran
    bist du (wir) gebunden, solange nicht besondere Umstände dazukommen.

    EDIT: Grundsätzlich verstehe ich dich; "der Ton macht die Musik"...
    Ich erwarte einen gewissen Respekt und habe diesen ebenso
    gegenüber der zu kontrollierenden Person.
    Geändert von toby_pra (19.01.10 um 14:55 Uhr)
    Lg
    Toby

  27. #26
    Registrierter Teilnehmer
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    da hab ich dich wohl falsch verstanden. sorry ernie.

    es ist anstrengend über eine derartige thematik einzelfallunabhängig zu diskutieren. ich denke, dass der grundtenor meiner aussage zum ausdruck gekommen ist.

    gruß
    daniel

  28. #27
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Jetzt mal ehrlich, meine Herren.

    Ein Polizeibeamter konnte doch schon immer ein Messer vorübergehend sicherstellen. Nur brauchte er dafür einen Grund, beispielsweise jene - gerade zitierte - Gefahrenabwehr. Wär ja auch noch schöner, wenn das nicht möglich ist bzw. gewesen wäre.

    Jetzt braucht ein Polizist aber keinen Grund mehr, denn es gibt den §42, und es liegt in seinem Ermessen, ein Messer einzuziehen oder nicht.

    Genau das ist es, was mich/uns stört. Wenn ich hoffen muß, dass mein Auftreten, mein Aussehen und meine Argumentationsweise den Beamten milde stimmen, ist dies eine Ungewissheit, mit der ich nicht leben möchte.

    Deshalb wäre eine klare Definition ala "das Rettungsmesser x der Firma y vom Typ z unterliegt nicht den Einschränkungen" eine große Hilfe.

  29. #28
    Registrierter Teilnehmer Avatar von cheez
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Zitat Zitat von smallmagnum Beitrag anzeigen
    [...] Jetzt braucht ein Polizist aber keinen Grund mehr, denn es gibt den §42, und es liegt in seinem Ermessen, ein Messer einzuziehen oder nicht. [...]
    Eben nicht

    Ermessen kann er nur, wenn du tatsächlich eine OWI begehst, sprich: Führen *ohne* sozial adequaten Grund. Sonst wäre es nämlich keine OWI, und daher gäbe es auch kein Ermessen. Das hat pitter schon weiter oben so gesagt, kA, ob's angekommen ist

    *Deshalb* wäre es schön, Feststellungsbescheide zu haben, dann wüsste man nämlich, ob es gerade eine OWI ist (und "Ermessen" werden kann), oder eben nicht.

    Gruss, Keno
    But boys will be boys and girls have those eyes
    That will cut you to ribbons sometimes
    And all you can do is just wait by the moon
    And bleed if it's what she says you ought to do

  30. #29
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von toby_pra
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

    Über Rettungsmesser gibt es doch Feststellungsbescheide, oder irre
    ich mich? Zumindestens weiß ich von diesem Fallmesser, keine
    Ahnung wie es heisst, aber diese ist ausdrücklich kein verbotener Gegenstand.

    Laut BKA Bescheid...
    Lg
    Toby

  31. #30
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    AW: Rettungsmesser, Führen erlaubt ?

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    Zitat Zitat von cheez Beitrag anzeigen
    Ermessen kann er nur, wenn du tatsächlich eine OWI begehst, sprich: Führen *ohne* sozial adequaten Grund. Sonst wäre es nämlich keine OWI, und daher gäbe es auch kein Ermessen. Das hat pitter schon weiter oben so gesagt, kA, ob's angekommen ist

    *Deshalb* wäre es schön, Feststellungsbescheide zu haben, dann wüsste man nämlich, ob es gerade eine OWI ist (und "Ermessen" werden kann), oder eben nicht.
    Keno, das ist doch das Dilemma, denn jetzt sind wir wieder bei der Frage, was als sozialadäquater Zweck anerkannt wird, und das kann niemand beantworten.
    Wenn also ein Wachtmeister der Meinung ist, der Zweck, zu dem ich ein Messer führe, ist kein sozial adäquater, ich würde also eine Owi begehen, wäre mir mit einem Feststellungsbescheid seeehr geholfen.

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