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Thema: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

  1. #1
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    Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

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    Hallo!

    Mein Lebensgefährte hat gestern, nach fast 7 Monaten Wartezeit, den Bußgeldbescheid erhalten.Beschuldigt wegen Verstoß gegen das WaffG § 53 und §42.Kosten 170,- + Verfahrenskosten.Das Messer wird vernichtet.
    Er ist damals nach ein paar Bier auf der Bank im U-Bahnsteig eingeschlafen und wurde dann kontroliert.
    Es handelt sich um ein Böker Messer Toplock Cocobolo, Klingenlänge 8,5 cm.mit Knopfdruckmechanik und war in einem Futeral am Gürtel.
    Das Messer war 1999(!) ein Geburtstagsgeschenk von mir.Ich habs Ihm für die Arbeit geschenkt, er ist Handwerker!
    Nun meine Fragen an Euch:
    Das Bußgeld, weil prinzipiell Einhandmesser verboten sind?
    Ich dachte unter 12,5 cm Klingenlänge sind erlaubt.
    Macht es Sinn Einspruch einzulegen?
    Das Problem: Er ist vorbestraft wegen Körperverletzung weil er in Notwehr einem von der U-Bahnwache vor`s Schienbein gehauen hat.
    Ja, wir leben in München und da versteht man bekanntlich keinen Spaß!
    Für Antworten wäre ich sehr dankbar!

    LG
    Petra

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  3. #2
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Soweit ich weiß, handelt es sich bei einem Böker Toplock nicht um ein Einhandmesser, und dürfte daher auch problemlos immer mitgeführt werden.
    Bei einem Böker Speedlock, das fast genauso aussieht, sieht die Sache natürlich anders aus.
    Bist du sicher, dass es sich um ein Toplock handelt ?
    Beim Speedlock springt die Klinge auf, wenn man den Knopf drückt, und beim Toplock dient der Knopf lediglich der Entrieglung der Klinge, bevor man sie wieder einklappt. Um die Klinge beim Toplock zu öffnen braucht man beide Hände.

  4. #3
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Ja stimmt, muß wohl ein Speedlock sein, es springt auf!

  5. #4
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Ein Böker Speedlock ist ein Einhandmesser, und die sind zwar nicht prinzipiell verboten, aber das Mitführen ist eben nicht unter allen Umständen erlaubt.
    Die besagten 12 cm (nicht 12,5 cm) Klingenlänge machen nur bei feststehenden Messer einen Unterschied.

  6. #5
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Ein automatisches Messer wie das Speedlock wird aber meines Wissens im Gegensatz zum "normalen" Einhandmesser als Waffe deklariert - Mitführungspflicht eines Ausweises war z.B. schon vor dem ersten April '08 die Folge...

    mfg, stubenhocker

  7. #6
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Vielen Dank für Deine Antwort!
    Im Bußgeldbescheid steht: Ordnungswidrigkeit wurde vorsätzlich begangen.
    Aber es war ja ohne Vorsatz, er wusste ja nichts über das neue Gesetz.
    Könnte man das anführen oder hat das Ganze wegen der Vorgeschichte eh keinen Zweck?

  8. #7
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Wenn das Argument ziehen würde, könnte man kaum noch ein Gesetz durchsetzen. Die meisten kennen die nämlich nicht. Hier gilt einfach der Grundsatz: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht."

    Dem Gesetzgeber reicht es an der Stelle, dass dein Bekannter die Möglichkeit hatte, sich über die bestehenden Gesetze zu informieren. Macht er das nicht, hat er Pech gehabt. Vorsatz bezieht sich hier eher darauf, dass er das Messer wissentlich und willentlich bei sich gehabt hat. Um zur Fahrlässigkeit zu kommen, müsste man irgendwie darlegen, dass er vergessen hat das Messer abzulegen oder gar dass es von einem Dritten ohne sein wissen an seinen Gürtel befestigt wurde.
    Klingt alles nicht so wahnsinnig glaubhaft, oder?

  9. #8
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Ein als Waffe deklariertes Messer nach §42 nicht bei "öffentlichen Veranstaltungen" führen zu dürfen ist nichts neues sondern ein alter Hut - ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass U-Bahn fahren im weitesten Sinne auch so eine Veranstaltung ist, der Argumentationsansatz mit dem neuen Gesetz dürfte da wohl vergeblich sein...

    mfg, stubenhocker

  10. #9
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    In dem Fall (Speedlock) würde ich mir einen grundsätzlichen Einspruch sparen, die Begleitumstände sind nicht so vorteilhaft.
    Ich würde jedoch überlegen, Einspruch gegen die Einziehung und Vernichtung des Messers einzulegen, da der Besitz nicht verboten ist.
    Es handelt sich übrigens nicht um eine VERBOTENE Waffe, da die Klinge "höchstens 8,5 cm lang ist und nicht zweiseitig geschliffen ist" (Anlage 2, 1.2.1).
    Und klar: Unkenntnis schützt vor Strafe nicht - aber Unkenntnis ist kein Vorsatz.

    Grüße
    Rainer

    [Edit: Danke Stubenhocker, hast natürlich Recht, ein Springmesser ist eine Waffe iSd. § 1 (2)]
    Geändert von Erka (13.02.09 um 19:39 Uhr) Grund: Korrektur

  11. #10
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Kann also sein das es eher noch teurer wird wenn man Widerspruch einlegt und damit uneinsichtig ist?

  12. #11
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von Erka Beitrag anzeigen
    Es handelt übrigens sich m.E. NICHT um eine Waffe, da die Klinge "höchstens 8,5 cm lang ist und nicht zweiseitig geschliffen ist" (Anlage 2, 1.2.1).
    Waffen sind nach §1 Absatz 2 (Anlage 1) tragbare Gegenstände - bzw. Messer (Zitat): "deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser)"

    mfg, stubenhocker

  13. #12
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Vielen lieben Dank für Eure Antworten!
    Wir werden die Strafe zahlen, jedoch versuchen das Messer zurück zu bekommen.Danke Erka!
    Das Messer hat halt eher einen ideellen Wert...

    LG
    Petra

  14. #13
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von marung Beitrag anzeigen
    Mein Lebensgefährte hat gestern, nach fast 7 Monaten Wartezeit, den Bußgeldbescheid erhalten.Beschuldigt wegen Verstoß gegen das WaffG § 53
    Gegen den kann man nicht verstossen

    und §42
    Gegen den schon. Was genau wird Deinem Lebensgefährten vorgeworfen, und wie wird das begründet?

    Bevor das nicht klar ist - und da ist bisher nichts klar - sind alle Antworten nur Larifari.

    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

  15. #14
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Hallo Pitter,

    also:

    Sie werden beschuldigt, folgend aufgeführte Ordnungswidrigkeit vorsätzlich begangen zu haben.

    Tatvorwurf: Tragbaren Gegenstand nach §42a WaffG oder Anscheinswaffe verbotswidrig geführt.

    Es wurde festgestellt das Sie ein Einhandmesser bei sich führten.
    Gemäß §42a ist es verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge zu führen.
    Dadurch haben Sie gegen §42a verstoßen und ordnungswidrig gehandelt nach §53 Abs.1Nr.21a WaffG.

    Als Nebenfolge der Ordnungswidrigkeit wird gemäß §22 Abs.1 und Abs.2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes OWIG- in Verbindung mit §54 Abs. 1 und Abs.2 das in diesem Zusammenhang von der Polizei sichergestellte Messer eingezogen.
    Die Einziehung erfolgt sowohl zu Sicherungs- als auch zu Ahndungszwecken, was bei der Bemessung der Geldbuße bereits berücksichtigt wurde.

  16. #15
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Sorry, hab noch was vergessen:

    Steht ganz am Anfang des Bescheids:
    Gemäß §17 des Gesetzes der Ordnungswidrigkeiten OWIG (BGB. III 454-1) in Verbindung mit §53 Abs. 2 WaffG.

    wird hiermit gegen Sie eine Geldbuß ein Höhe von...

  17. #16
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von Hocker
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von Erka Beitrag anzeigen
    Es handelt übrigens sich m.E. NICHT um eine Waffe, da die Klinge "höchstens 8,5 cm lang ist und nicht zweiseitig geschliffen ist".
    Du verwechselst "verbotenen Gegenstand" mit Waffe.

    Das Speedlock ist Aufgrund der Klingenlänge (< 8,5cm) und der Tatsache das es nur einseitig geschliffen ist kein "verbotener Gegenstand".

    Da es aber ein Springmesser ist gilt es als Waffe (wurden bei der vorletzten Novelle so eingestuft). Womit wir beim Führverbot angelangt wären.....
    Wie war nochmal der anerkannte Zweck zum führen einer Waffe ?

    Das ganze noch mit Alkohol im Blut....., Game Over.

  18. #17
    Forumsbetreiber Avatar von pitter
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von Hocker Beitrag anzeigen
    Wie war nochmal der anerkannte Zweck zum führen einer Waffe ?

    Das ganze noch mit Alkohol im Blut....., Game Over.
    Du sprichst ein grosses Wort gelassen aus.

    Mag ja sein, dass ein Ordnungsamt sich die Welt so einfach vorstellt. Ein anerkannter Zweck kann nicht daran gebunden sein, ob jemand nüchtern ist. Wenn ich ein Messer zum Bootfahren, Jagen, Trekking....mitnehme (Sport ist als anerkannter Zweck genannt) , kann das nicht deswegen kein anerkannter Zweck mehr sein, wenn ich mir am Lagerfeuer 10halbe hinter die Binde kippe.

    Das ist das eine. Das andere ist die Frage, ob die Behörde das Messer zu recht eingezogen hat.

    Machen und behaupten kann man erstmal viel - solange jeder zahlt und keiner klagt, werden wir halt nicht schlauer.

    Jedenfalls wird immer mehr klar, dass:

    1. Es mitnichten so ist, dass man das Gesetz eher "locker" sieht, auch nicht in Bayern

    2. Die vom von Seiten der Industrie und einigen Medien geäußerte Ansicht, man könne sein Messer ruhig weiter mit sich führen - im Ton von: "da passiert scho nix, solange man nichts böses anstellt" Unsinn ist. Nach wir vor ist das, nach meiner Ansicht, eine mindestens fahrlässige Verharmlosung der Rechtspraxis, mit leider unerfreulichen Folgen für Kunden und Leser.

    3. Und weil gerade von dieser Seite ja schon immer beschwichtigt wurde, und die, die die Auswirkung des Gesetzes von Anfang an eher pessimistisch gesehen haben, als Trottel hingestellt wurden - da sage ich mal aus ganzem Herzen: Ich habs euch von Anfang an gesagt. Aber macht ja nix, als weiter so.

    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

  19. #18
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Hallo Pitter,

    die Obrigkeiten sitzen, das mussten wir etliche Male spüren, immer am längeren Hebel.
    Das Gesetz wird dann zu unseren Ungunsten ausgelegt und dann?
    Es hat sich eben nichts geändert!!!

    Und die Frage ist ja, ob die Strafe dann noch höher wird?
    Solange man unbescholten ist macht das Ganze vielleicht Sinn aber Vorbestrafte haben keine Lobby!
    Werden auf alle Fälle wenigstens versuchen das Messer zurück zu bekommen...


    LG Petra

  20. #19
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von marung Beitrag anzeigen
    Und die Frage ist ja, ob die Strafe dann noch höher wird?
    Solange man unbescholten ist macht das Ganze vielleicht Sinn aber Vorbestrafte haben keine Lobby!
    Werden auf alle Fälle wenigstens versuchen das Messer zurück zu bekommen...
    Die Strafe wird wohl eher nicht höher werden.

    Der Rechtsweg kostet aber unter Umständen Geld.

    Warum das Messer verniochtet werden soll, versteh ich aber nicht.

    Gehört das zur Strafe?
    Geldstrafe+Messer weg?

    Würde es sich um einen verbotenen Gegenstand handeln, wärs ja nachvollziehbar. Aber wegen einer OWi den "Tatgegenstand" vernichten?

    Kilian

  21. #20
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    Avatar von chamenos
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von marung Beitrag anzeigen
    Und die Frage ist ja, ob die Strafe dann noch höher wird?
    Moin.

    Ihr habt da einen Bußgeldbescheid und dagegen kann man Widerspruch einlegen. Dadurch wird das Bußgeld nicht höher.

    Gruß
    chamenos
    What you can't do with an axe is not worth doing.
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  22. #21
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von marung Beitrag anzeigen
    Solange man unbescholten ist macht das Ganze vielleicht Sinn aber Vorbestrafte haben keine Lobby!
    Ich bin nicht vorbestraft und habe auch keine Lobby. Und nu? Üblicherweise ist man - zumindest in D - nicht ohne Grund vorbestraft. Notwehr ist ein Rechtfertigungsgrund, deswegen ist keiner vorbestraft. Und ich traue auch Münchner Richtern zu, das im konkreten Fall zu erkennen.

    Viel mehr würde mich interessieren, ob in der Begründung auf die Vorstrafe Bezug genommen wird.

    Zitat Zitat von Messerjocke2000 Beitrag anzeigen
    Warum das Messer verniochtet werden soll, versteh ich aber nicht.

    Gehört das zur Strafe?
    Geldstrafe+Messer weg?
    Offensichtlich

    Würde es sich um einen verbotenen Gegenstand handeln, wärs ja nachvollziehbar. Aber wegen einer OWi den "Tatgegenstand" vernichten?
    Lies im Waffg und OwiG §§22ff.

    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

  23. #22
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    @Marung:
    EIne Reformatio in Peius also eine "Verböserung" deines Verwaltungsaktes (hier einziehung und OWI) ist grundsätzlich zwar möglich(Strittig), aber nur wenn NEUE FAKTEN dies auch RECHTFERTIGEN. Das ist im Nachhinein so gut wie UNMÖGLICH!!!
    (Weil Verfassungsrechtlich AÜßERST BEDENKLICH)
    Wenn du uns sonst nix verschwiegen hast ist eine Verböserung also zu fast 100% ausgeschlossen.

    Wenn dein Freund Dem Ubahn kontrolleur allerdings schonmal ans Schienbein getreten hat, könnte das beisichführen eines Messers schon schwieriger zu beurteilen sein.
    Nehmen wir an er ist auf Bewährung raus, weil das seine erste Körperverletzung war und diese dennoch in eine Vorstrafe gemündet hat.
    Dann braucht er schon einen guten Grund warum er zu "Sportzwecken" betrunken ein Springmesser dabei hatte. Eventuell sogar gegen Bewährungsauflagen verstoßen?
    Und diesen hätte er den Beamten auch gleich nennen müssen.
    Würde dennoch einen Widerspruch wagen und den Grund im Nachhinein nennen. Rechtschutzversichert?EIne Verschlechterung deiner Lage würde ich eigentlich vollkommen ausschließen. Somit hättest nix zu verlieren!
    Weil Pitter hat schon recht: Solange jeder brav zahlt, werden wir nie Rechtssicherheit haben!
    Geändert von smokebubble (14.02.09 um 12:35 Uhr) Grund: KOrrektur

  24. #23
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Wenn er das Messer in einem verschlossenen Gürteletui getragen hat, verstößt er doch nicht gegen das Waffengesetz!???
    Ich denke ein verschlossenes Behältnis reicht zum Führen aus.
    Auf alle Fälle nicht zahlen und Einspruch erheben.

    Alex

  25. #24
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von Saschaman Beitrag anzeigen
    Wenn er das Messer in einem verschlossenen Gürteletui getragen hat, verstößt er doch nicht gegen das Waffengesetz!???
    Ich denke ein verschlossenes Behältnis reicht zum Führen aus.
    Auf alle Fälle nicht zahlen und Einspruch erheben.

    Alex
    Zitat Zitat von marung Beitrag anzeigen
    Es handelt sich um ein Böker Messer Toplock Cocobolo, Klingenlänge 8,5 cm.mit Knopfdruckmechanik und war in einem Futeral am Gürtel.
    Ich denke das Etui war maximal geschlossen, nicht verschlossen.

  26. #25
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    @ Benni: Hehe. Wenn das so klar zu differenzieren wäre, wärs schön.
    Ich meine, das im WaffG in Zusammenhang mit Schusswaffen das Wort "geschlossen" vorkommt.
    Es wäre aber unsinnig, Schusswaffen legal in nur mit einem Reisverschluss geschlossenen Behältnis zu transportieren, wärend böse und menschenfeindliche Einhandmesser nur in einem Etui mit Vorhängeschloss etc. geführt werden könnten.

    Meiner Meinung nach ist auch das ein Punkt, der das Gesetz so schwammig macht.
    Die "Waffenrechtsexpertin" der SPD betrachtet eine Aktentasche oder einen Rucksack als ausreichend sicheres Transportbehältnis für ein Messer das vom Trageverbot erfasst ist.
    Manche Beamte meinen, ein solches Gefäß müsste abgeschlossen sein, und wieder andere haben dazu wieder ne ganz andere Meinung und so weiter ....

    Ich meine, das alles, was das Messer nicht sofort zugriffsbereit macht, im Zweifelsfall einem Beamten oder einem Richter plausibler zu machen ist, als das Messer einfach so zu führen.
    Ein Etui mit Reisverschluss zum Beispiel macht einen sofortigen Zugriff nicht möglich. Also ist das Messer demzufolge nicht zugriffsbereit geführt.

    Das ist aber nur meine persönliche Meinung, und der nächstbeste engstirnige und selbstherrliche Beamte wird das eh anders sehen.

    @ marung: an der Stelle deines Partners würde ich Widerspruch einlegen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann man das tun.
    Über die Schiene "Jeder Zweck der nichts mit SV oder Einsatz gegen Menschen zu tun hat ist sozialadäquat!" würd ichs versuchen.

    mfg Robert

  27. #26
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Zitat Zitat von El Guapo Beitrag anzeigen
    Ich meine, das im WaffG in Zusammenhang mit Schusswaffen das Wort "geschlossen" vorkommt.
    Es wäre aber unsinnig, Schusswaffen legal in nur mit einem Reisverschluss geschlossenen Behältnis zu transportieren, wärend böse und menschenfeindliche Einhandmesser nur in einem Etui mit Vorhängeschloss etc. geführt werden könnten.

    Verschlossener Transport gilt inzwischen auch für Schusswaffen, und selbst wenn man's nur für Messer eingeführt hätte, hätte es Bestand, Schwachsinn oder nicht.

    Von der IMSW Seite:


    Zitat:"4.1 Transport in einem verschlossenen Behältnis

    Laut Gesetzgeber gilt das Verbot des Führens eines Messers nicht beim Transport in einem „verschlossenen Behältnis“.
    Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist hierzu ergänzend erklärt:

    „Wird das Messer in einem verschlossenen Behältnis transportiert, ist dies ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Ein lediglich geschlossenes Behältnis genügt dafür aber nicht.“

    Was genau unter einem „verschlossenen Behältnis“ zu verstehen ist, wird nicht näher erläutert. Nach gängiger Auffassung besteht der Unterschied zwischen einem verschlossenen und einem geschlossenen Behältnis darin, dass ein verschlossenes Behältnis gegen unbefugtes Öffnen bzw. gegen unbefugten Zugriff gesichert werden kann. Das verschlossene Behältnis muss durch ein Schloss (Zahlenschloss, Vorhängeschloss) absperrbar sein. Besondere Anforderungen an dieses Behältnis bzw. an die Art des Schlosses, wie es sie beispielsweise bei der Aufbewahrung von Waffen gibt, gelten nicht.

    Ein geschlossenes Behältnis hingegen ist nicht gegen unbefugten Zugriff gesichert. Es besitzt lediglich eine jederzeit und ohne Hilfsmittel zu öffnende Vorrichtung wie beispielsweise einen Deckel, eine Lasche oder eine Klappe.

    Beispiele für verschlossene Behältnisse:

    * Aktenkoffer oder Reisekoffer mit Zahlen- oder herkömmlichen Schloss
    * Futteral, Tasche oder Rucksack mit Reisverschluss, welcher durch ein Vorhängeschloss gesichert werden kann
    * Abschließbares Handschuhfach eines Fahrzeuges

    Beispiele für geschlossene Behältnisse:

    * Etui mit Druckknopfverschluss
    * Tasche mit Klettverschluss
    * Jackentasche mit ungesichertem Reisverschluss " Zitat Ende.


    Zitat Zitat von El Guapo Beitrag anzeigen
    @ marung: an der Stelle deines Partners würde ich Widerspruch einlegen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann man das tun.
    Über die Schiene "Jeder Zweck der nichts mit SV oder Einsatz gegen Menschen zu tun hat ist sozialadäquat!" würd ichs versuchen.
    Wie weiter oben schon gesagt und auf der IMSW Seite nachzulesen:

    Zitat:"Auch erlaubte Springmesser sind laut Anlage 1 zum WaffG Waffen und unterliegen den entsprechenden Vorschriften."Zitat Ende.

    Kein Beamter wird einen Zweck anerkennen der das führen einer Waffe rechtfertigen würde. Wie schon oft angemerkt zählt SV nicht als anerkannter Zweck.

    .....und das ist doch die Zweckbestimmung einer Waffe.

  28. #27
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    Aber guck mal, Hocker: wenn zum Beispiel ein Kletterer im Elbsandsteingebirge oder sonstwo wo man halt klettern kann, ein Zweischneidiges Messer mitführt (im Stile des Eickhorn SEK), und bei einer Kontrolle angibt, er habe es dabei um im Notfall Seile stressfrei kappen zu können, müsste das doch eigentlich als Sozialadäquat durchgehen, oder?

    Der Beamte der es ihm wegnimmt müsste ein Idiot sein.

    Oder wenn ein Wanderer mit einem Böker Speedlock in der Tasche durch eine Stadt oder durch einen Ort wandert. Selbst hier müsste imo jedes Ordnungsamt Sport oder was anderes gelten lassen müssen.
    Selbst wenn es eine Waffe wäre. Denn offiziell dient das Gesetz nich dazu, Wanderern oder Bergsteigern oder Rettungssanitätern und co. ihrer Messer zu entledigen, sondern dazu die Kriminalität einzudämmen.
    Da kann man nicht unter der Hand die "Entmesserung" der normalen Bevölkerung praktizieren. Wir sind hier nicht in China. Wenn das Gesetz sich nicht gegen Unbescholtene richten soll, dann will ich nicht das an meinen Zwecken oder Begründungen gezweifelt wird, nur weil irgendeinem einfältigen Uniformierten diese halt mal grade nicht passen.
    Warum sollte ich mich bevormunden lassen?
    Und weshalb sollte ich ein Bußgeld zahlen obwohl ich mich ans Gesetz halte (denn: der annerkannte Zweck ist imo da!).
    Sind wir jetzt schon in einem Staat angekommen, in dem Wir beweisen müssen, das wir nicht sozialadäquat gehandelt haben? Oder ist es offiziell nicht so, das eigentlich die Behörden im Streitfall nachweisen müssten das wir nicht sozialadäquat gehandelt haben?
    Woher will ein Ordnungsbeamter in solchen Fällen wissen was für mich nötig und sinnvoll ist? Denkt Ihr das die überhaupt drüber nachdenken sollten?

    Sorry, aber zum kotzen ist das in dem Land. Vor ein paar Jahren hätte ich jemandem den Vogel gezeigt wenn er mir hätte reklären wollen wie das mal hier laufen wird.

    mfg Robert


    p.s.: Hocker: das Zeug vom Bayrischen Staatsministerium ist auch nicht rechtsverbindlich. Es ist genauso aufschlussreich wie die Ansicht von Frau Fograscher (oh, wie ich die verachte). Wer sagt mir denn das es nicht irgendjemand anderer komplett anders sieht?
    Geändert von El Guapo (14.02.09 um 16:48 Uhr) Grund: Fehler

  29. #28
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von Hocker
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

    @El Guapo:

    Sorry, aber wer einem Polizisten ein Eickhorn SEK als Rettungsmesser verkaufen will müsste ein Idiot sein.

    Bei Ausnahmen vom Führverbot ist der anerkannte Zweck maßgebend.
    Wenn ein Messer eine Waffe lt. Waffengesetz ist gibt's kein drumrum reden.

  30. #29
    Rebell
    Der Ton ist nicht in Ordnung? Ich will jetzt nicht OT diskutieren und Hass schüren. Was ich allerdings die letzten Jahre erlebt habe....wie die sogtenannten Freunde und Helfer unbescholtenen Bürger behandeln. Und wenn man dann was gegen die Leute sagt fallen einem die eigenen Leute noch in den Rücken.....Mords toll. Polizisten .......hauptsache man kann andere Leute tyranisieren....klar sind nicht alle so aber 90% auf jeden Fall...und ich muss noch Steuern zahlen dass so Leute ihren nicht verdienten Lohn bekommen. Ich hab mehrere Nachbarn die meinen weil se bei der Polizei sind hat jeder Angst vor Ihnen und meinen bei jeder Kleinigkeit dir blöd kommen zu müssen, die sind bei mir an der richtigen Adresse. Aber zum Thema zurück: Ich soll Steuern zahlen, jeden Tag arbeiten, meine Rente wird Hartz 4 Niveau sein aber in jedem Winkel meines Lebens werde ich mit Verbotswellen konfrontiert. Das Beste ist die meisten Deutschen bekommen ihren Mund nicht auf und deswegen ändert sich nix. Zum Glück bin ich nicht so. Also ich hoffe du bekommst dein Messer zurück! Wenn du die finanziellen Mittel hast würde ich mir einen Anwalt nehmen, nur damit die Punkt Punkt Punkt merken dass sich nicht Jeder alles mit nem Schlucken gefallen lässt.

    [...] edit: cheez

    Trotzdem...solange wir uns gegenseitig zensieren und nicht zusammenhalten braucht mir hier keiner mehr rumzumämmeln ach wie schlimm ja die ganzen Gesetze sind usw. Ach ja eine Frage noch.....haben sie ihn durchsucht oder wie sind sie draufgekommen dass er ein Messer dabei hat.
    Geändert von cheez (14.02.09 um 18:21 Uhr) Grund: Ein Beitrag reicht auch...~cheez

  31. #30
    Registrierter Teilnehmer Avatar von cheez
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    AW: Verstoß WaffG Bußgeldbescheid 193,-

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