Abu
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@Nidan
Nein, der Bundesrat beschließt keine Gesetze, und am Freitag ist damit auch so etwas nicht zu erwarten. Niedersachsen und Bremen bringen eine verschärfende GesetzesINITIATIVE ein und hoffen bzw. erwarten, dass die anderen Bundesländer alle bzw. mehrheitlich zustimmen. Dann tritt man damit beim Bund an und versucht das in ein bindendes Bundesgesetz zu bringen. Federführend Bundesinnenminister und die Gremien des Innenausschusses. Nach der Vorlage würden die Länder zudem jeweils weitgehende Rechte individueller Verbote zB bei Verbotszonen bekommen.
@dake bzw. alle Interessierten
Nun sind die Bundesländer auch konkurrierend und sich durchaus nicht immer einig. Deshalb würde ich auch die dortigen Innenministerien und Parteispitzen aller Parteien per Mail anschreiben - müsste aber schnell gehen. Ich hoffe da mal auf einige Länder aus dem „Osten“, von denen sich in einem anderen Fall versuchter Verschärfung bei Schusswaffen (?) einige auch dem Ansinnen auch entzogen haben. Der Bund ist noch nicht am Zug, daher kann man sich die Schreiben an die Ausschussmitglieder des Innenausschusses im Moment sparen - an die Abgeordneten sowieso! Für den IA gibt es gar keine neue Lage, da man im Juni 2018 ja erst Beschlüsse zu Waffen und Messer gefasst hat. A) Statistische Erhebung, B) Arbeitsgruppe die dann Vorschläge erarbeiten soll.
Aktuell geht es also um einen neuen Versuch der Initiatoren zur Beschleunigung und letztlich auch die Beschlüsse des letzten Jahres auszuhebeln.
Lobby bzw. BÖKER: Beagleboy hat ja auch auf die Initiative verwiesen, auf meine Frage, was Böker unternommen hat, gab‘s noch keine Antwort.
Ich nehme dennoch an, dass die verbliebenen Solinger aktiv geworden sind. Was wäre Hubertus ohne Springer? Ich bin gespannt, wie sich NRW bei der Vorlage verhalten wird.
Aus dem Innenministerium habe ich als Antwort erhalten, dass man erst die Ergebnisse der letztjährigen Beschlüsse abwarten will, die mitregierende FDP sieht keinen Handlungsbedarf an Placebo-Gesetzen. Immerhin, die nehmen die Schreiben wahr und antworten individuell.
Ob sich Politiker allerdings morgen noch an das Heute erinnern....? Egal: Tut was!
Gruß
Abu
Nein, der Bundesrat beschließt keine Gesetze, und am Freitag ist damit auch so etwas nicht zu erwarten. Niedersachsen und Bremen bringen eine verschärfende GesetzesINITIATIVE ein und hoffen bzw. erwarten, dass die anderen Bundesländer alle bzw. mehrheitlich zustimmen. Dann tritt man damit beim Bund an und versucht das in ein bindendes Bundesgesetz zu bringen. Federführend Bundesinnenminister und die Gremien des Innenausschusses. Nach der Vorlage würden die Länder zudem jeweils weitgehende Rechte individueller Verbote zB bei Verbotszonen bekommen.
@dake bzw. alle Interessierten
Nun sind die Bundesländer auch konkurrierend und sich durchaus nicht immer einig. Deshalb würde ich auch die dortigen Innenministerien und Parteispitzen aller Parteien per Mail anschreiben - müsste aber schnell gehen. Ich hoffe da mal auf einige Länder aus dem „Osten“, von denen sich in einem anderen Fall versuchter Verschärfung bei Schusswaffen (?) einige auch dem Ansinnen auch entzogen haben. Der Bund ist noch nicht am Zug, daher kann man sich die Schreiben an die Ausschussmitglieder des Innenausschusses im Moment sparen - an die Abgeordneten sowieso! Für den IA gibt es gar keine neue Lage, da man im Juni 2018 ja erst Beschlüsse zu Waffen und Messer gefasst hat. A) Statistische Erhebung, B) Arbeitsgruppe die dann Vorschläge erarbeiten soll.
Aktuell geht es also um einen neuen Versuch der Initiatoren zur Beschleunigung und letztlich auch die Beschlüsse des letzten Jahres auszuhebeln.
Lobby bzw. BÖKER: Beagleboy hat ja auch auf die Initiative verwiesen, auf meine Frage, was Böker unternommen hat, gab‘s noch keine Antwort.
Ich nehme dennoch an, dass die verbliebenen Solinger aktiv geworden sind. Was wäre Hubertus ohne Springer? Ich bin gespannt, wie sich NRW bei der Vorlage verhalten wird.
Aus dem Innenministerium habe ich als Antwort erhalten, dass man erst die Ergebnisse der letztjährigen Beschlüsse abwarten will, die mitregierende FDP sieht keinen Handlungsbedarf an Placebo-Gesetzen. Immerhin, die nehmen die Schreiben wahr und antworten individuell.
Ob sich Politiker allerdings morgen noch an das Heute erinnern....? Egal: Tut was!
Gruß
Abu