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Thema: Bundesratsinitiative 2019

  1. #31
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von bigbore
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

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    Ein Punkt der mir noch auffällt: Durch die Ausweitung von Verbotszonen wird massiv in die Rechte der Bürger eingegriffen.
    In solchen Zonen sind verdachtsunabhängige Kontrollen incl. Taschenkontrolle & Abtasten / (körperliche Durchsuchung?) erlaubt.
    Die BUPOL Berlin hat bei 300 kontrollierten Bürgern ein paar OWIs und 1 Straftat aufgedeckt. Muss bei solchen Massnahmen nicht auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben?

    https://www.morgenpost.de/berlin/art...er-Bilanz.html

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  3. #32
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von bigbore Beitrag anzeigen
    Ein Punkt der mir noch auffällt: Durch die Ausweitung von Verbotszonen wird massiv in die Rechte der Bürger eingegriffen.
    In solchen Zonen sind verdachtsunabhängige Kontrollen incl. Taschenkontrolle & Abtasten / (körperliche Durchsuchung?) erlaubt.
    Die BUPOL Berlin hat bei 300 kontrollierten Bürgern ein paar OWIs und 1 Straftat aufgedeckt. Muss bei solchen Massnahmen nicht auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben?

    https://www.morgenpost.de/berlin/art...er-Bilanz.html
    Ich sag mal so : Eigentlich ja, aber in der Praxis schaut es anders aus

    Die Legislative darf eigentlich alles, ausser das Bundesverfassungsgericht klopft ihr auf die Finger und die Exekutive hat eh in aller Regel die Justiz (Staatsanwaltschaft und Gerichte) auf ihrer Seite. Gewaltenteilung ist schon was Feines gell ?

    Was ich immer noch nicht kapiere und gestern auch schon in dem andrem Thema angesprochen habe : Warum darf denn der Bundesrat einfach mal so das Waffengesetz ändern ?

    Und wenn die das dürfen ohne den Bundestag (die eigentliche Volksvertretung) einzuschalten, was bringen dann überhaupt Briefe an unsere Volksvertreter ?

    P.S. Wurde schon mal die Möglichkeit einer Sammelklage gegen eine Enteignung der Springmesser angedacht ? Da gehts doch um ganz schöne Werte. Allein in meiner Sammlung liegen da bestimmt weit über 1000 Euro rum.

  4. #33
    gast

    AW: Bundesratsinitiative 2019

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  5. #34
    gast

    AW: Bundesratsinitiative 2019

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  6. #35
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Ja dem weht ein ganz schön scharfer Wind ins Gesicht, ich hab auch mal kommentiert

  7. #36
    gast

    AW: Bundesratsinitiative 2019

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  8. #37
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    AW: Bundesratsinitiative 2019


  9. #38
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von [Nick]
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von henry123 Beitrag anzeigen

    Was bedeutet das?
    Moin,

    bezogen auf Böker bedeutet das, dass Böker (Antwort auf eine schriftliche Anfrage einer einzelnen Person) erst dann reagieren wird, wenn eine tatsächliche Gesetzesänderung droht, also wenn die Vorlage den Bundesrat passieren sollte und dann im Herbst zum Beschluss kommen könnte.

    Allerdings verstehe ich deine Bedenken und hoffe auf mehr Initiative der Hersteller als 2008.

    Gruß,

    Nick

  10. #39
    gast

    AW: Bundesratsinitiative 2019

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  11. #40
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Das sind die Damen und Herren, die über das Thema im Innenausschuss diskutieren werden:

    https://www.bundesrat.de/DE/bundesra...n/in-node.html

  12. #41
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von [Nick] Beitrag anzeigen
    Moin,

    bezogen auf Böker bedeutet das, dass Böker (Antwort auf eine schriftliche Anfrage einer einzelnen Person) erst dann reagieren wird, wenn eine tatsächliche Gesetzesänderung droht, also wenn die Vorlage den Bundesrat passieren sollte und dann im Herbst zum Beschluss kommen könnte.

    Allerdings verstehe ich deine Bedenken und hoffe auf mehr Initiative der Hersteller als 2008.

    Gruß,

    Nick
    Wenn es dann mal nicht zu spät ist. Ich ahne Schlimmes wenn ich an 2008 denke, das war ja sooooooo peinlich, was Böker da abgezogen hat.

  13. #42
    gast

    AW: Bundesratsinitiative 2019

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  14. #43
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Gratuliere henry123, du hast das Wesen der parlamentarischen Demokratie treffend zusammengefasst. Das gibt eine 1 in Sozialkunde

    Aber ernsthaft, jetzt ist es erst mal in dem Ausschuss und von da gehts dann in den Bundestag. Noch ist nicht alles verloren, wenn sich alle Betroffenen voll reinhängen

  15. #44
    Forumsbetreiber Avatar von pitter
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von henry123 Beitrag anzeigen
    Ein einzelner 'Volksvertreter' mit sehr ausgeprägtem Profilierungszwang bringt eine Bundesratsinitiave ein, mit wahrscheinlich 22 Pro-Stimmen von CDU / CSU / SPD / Grünen und WIR ALLE sind gef...?
    Das passiert ja nicht im luftleeren Raum. Außerhalb meiner Messerforums und Messerszene Blase befürworten die Allermeisten ein Messerverbot (war schon 2008 so) - und da auch auch Jäger und Sportschützen dabei. Vom kläglichen Rest ist fast allen das Thema vollkommen wurscht. Wie auch alle anderen Themen, bei denen es um Einschränkungen Ihrer Freiheit geht. Hauptsache die Kohle reicht fürs Handy. Und Hauptsache auf Facebook, Instagram und Whatsapp dudelt irgendwas den ganzen Tag. Was dort nicht passiert, existiert nicht.

    Konkret kenne ich nur einen Bekannten als Ausnahme. Der hat zwar primär nix mit Messern zu tun. Hat aber natürlich kapiert, dass es ja nicht nur um Messer geht. Außerdem steht er weniger auf gefühlte Argumente, sondern auf Fakten.

    Das ist *einer*. Von nicht wenigen. Der Rest ist mehrheitlich für alles Mögliche, wenns den nur dem Sicherheitgefühl dient. Und wenn Du weißt, dass die überwiegende Mehrheit Deiner Wähler so tickt, dann kommt so eine Gesetzesinitiative auch durch. Stell Dir vor, Du bist Innenminister, hältst den ganzen Bohei für nen Schmarrn und morgen wird einer in München erstochen. Dann bist *Du* schuld. Tut man sich doch nicht an, wozu.

    Parteien und Politiker habe die Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zu vertreten. Und auch wenn Du den "Volksvertreter" in Anführungszeiten setzt, meines Erachtens macht er genau das, was die meisten im Volk, die er vertritt, total sinnvoll finden. Wer als Volksvertreter meint, nen Erziehungsauftrag zu haben, wird bald nix mehr vertreten.

    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

  16. #45
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Moin

    Soviel zur "Sicherheit" von/in Verbotszonen (wobei ja das Niederstechen anderer Menschen schon länger verboten ist ... quasi ist da ganz Deutschland eine Verbotszone ):

    https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiti...n0B376VuYMZGus

    Gruß
    chamenos
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  17. #46
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Logisch:
    1. Schild war nicht beleuchtet (Tat war abends)
    2. die „Bilder“ nicht in arabisch

    Sorry für meinen Zynismus, passend zur aktuellen Verschärfung. Und 2. ist nicht rassistisch wegen der Herkunft gemeint. Die Werte „Du sollst nicht töten“ gelten nämlich weltweit.

    Abu

  18. #47
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von Abu Beitrag anzeigen
    2. die „Bilder“ nicht in arabisch

    ..............Und 2. ist nicht rassistisch wegen der Herkunft gemeint.
    dann schreibe doch so einen Quatsch nicht.

    Im übrigen war der Syrer das Opfer und nicht der Täter.


    chamenos
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  19. #48
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Klaro, ist auch nicht mein Stil. Ging gerade mit mir durch nachdem ich 24 Mails an die BR-Mitglieder verschickt hatte, die mehr „Schilder“ rufen.

    Abu

  20. #49
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von bigbore
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Abu: Wie soll das sonst gemeint sein?

    Leute genau mit solcher halbgaren rechten Propagandasprüchen hat die AfD es geschafft in der Bevölkerung ein Klima der Angst zu schüren
    das es verzweifelten Politikern erlaubt mit solchem populistischen Mist Erfolg zu haben.

    Messermänner, Messermigration usw.... Hetze wirkt.

  21. #50
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von bigbore Beitrag anzeigen
    Abu: Wie soll das sonst gemeint sein?
    Genau wie ich das oben geschrieben habe. Man kann auch was anderes hineininterpretieren.
    Deshalb hab ich es gleich klargestellt, hätte es auch gelöscht, war aber schon im Zitat.

    Im Übrigen war die News von 12.18, geht aber auch aktueller....
    https://www.tag24.de/nachrichten/lei...htling-1002330

    Abu

  22. #51
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Zitat Zitat von bigbore Beitrag anzeigen

    Leute genau mit solcher halbgaren rechten Propagandasprüchen hat die AfD es geschafft in der Bevölkerung ein Klima der Angst zu schüren
    das es verzweifelten Politikern erlaubt mit solchem populistischen Mist Erfolg zu haben.

    Messermänner, Messermigration usw.... Hetze wirkt.
    Diese "Hetze" hatte auch 2003 und 2008 ganz ohne die damals noch nicht existierende AFD Erfolg, nur mit anderen Schlagworten und anderen roten Fäden... Schon vergessen, wie der hohe Berliner Polizist damals vor Kameras gelogen hat und der angeblich Tote Türsteher noch vor Ende der Sitzung ein Lebenszeichen im Internet von sich gab? Man muss die Vergangenheit nicht verklären, nur weil in der Gegenwart neue Stör- oder Stressfaktoren im Spiel sind.
    Das gemeine daran ist, dass diese Hetze auch seinen Teil zum Erfolg solcher Leute wie der AFD beigetragen hat. Dumm nur, dass zu viele Leute glauben, dass diese Partei wirklich mehr Freiheit liefern würde. Wird wohl eher das Gegenteil sein, hatten "wir" ja schon mal...

  23. #52
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    @bigbore

    Die einzigen verzweifelten Politiker sehe ich in den sog. etablierten Parteien; siehe Herrn Pistorius, der gegen uns als Messerfreunde auch eine Art von Hetze betreibt!

    Ich brauche nicht die AFD, oder sonst eine Partei, um irgendein Gefühl in mir zu wecken.
    Einfach mal die Pippi Langstrumpf-Welt hinter sich lassen und in die reale Welt zurückkehren.

  24. #53
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    @luftauge

    Die "Leute" wollen nicht mehr Freiheit, sondern mehr Sicherheit und das geltene Recht umgesetzt sehen.
    Du möchtest jetzt aber nicht wirklich die AFD mit dem NS-Regime vergleichen? Das wäre aber deine persönliche Empfindung und somit hätte *diese* demokratisch gewählte Partei *auch* etwas falsch gemacht!

  25. #54
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Ähmmm... die NSDAP wurde aber auch mal "demokratisch" gewählt oder ?

  26. #55
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Das hab ich auch nicht bestritten

  27. #56
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Demokratisch in "?!
    Zweifelst du selbst daran?

  28. #57
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Die "" stammen daher, dass ich mich unheimlich schwer damit tue NDSDAP und demokratisch in einem Satz zu schreiben

    Aber um zum Thema zurückzukommen : Am allermeisten stinkt mir, dass ich jetzt auf die Hilfe der AFD hoffen muss, wenn es gelingen soll die Waffengesetzverschärfung im Bundestag noch zu verhindern. DAS tut mir beinahe körperlich weh

  29. #58
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Ich glaube wirklich, dass vielen von euch nicht klar ist was Waffenverbotszonen und "anlasslose Personenkontrollen" für euch bedeuten.

    Hier werden unsere Bürgerrechte massiv beschnitten.

    Ein Beispiel:

    Du bist in einer Waffenverbotszone unterwegs und hast im Rucksack einen schwarzen Spitzen-BH für deine Frau gekauft.
    (Wenn du einer der 5%-Ehemänner bist die die BH-Grösse Ihrer Frau kennen ).

    Du wirst kontrolliert im Bahnhof, es kommen dann immer Schaulustige hinzu. Der Rucksack wird entleert, ausser dem BH hast
    du auch noch einen Pornofilm von einem Arbeitskollegen ausgeliehen. Alles wird schön durchstöbert und ausgebreitet. Bei den
    Schaulustigen ist die Tochter von deinem Vermieter.
    Und schon kennen Leute intime Details über dich, die das überhaupt null angeht. So werden Bürgerrechte abgeschafft.

    Ich arbeite als Teamleiter bei einem privaten Sicherheitsdienst. Ich staune über die Naivität von vielen hier. Man wird euch abtasten, auch im Schritt,
    Kleidung ablegen, Pullover ausziehen usw.

    Wenn der Hauptbahnhof eine Waffenverbotszone ist, deine S-Bahn aber durch den Hauptbahnhof fährt ist das das Ende des Führens
    von Messern für dich als Pendler. Da führt dann das 5 cm Necki zur Anzeige: Verstoss gegen das Waffengesetz bzw. Waffenverbotszone.

    Einige hier müssen wirklich dringend aus Ihrer rosaroten Wohlfühlblase aufwachen.

    Was der niedersächsische Innenminister da verkündet ist das Ende der Freiheit ein Messer bei sich zu führen.
    Kontrolle, Strafverfolgung und Repression werden folgen.

    Beim §42 a hat man uns auch viel von Ausnahmen erzählt. Und glaubt das wirklich noch einer hier?

    Und noch was. Die Polizei wird das nicht stemmen können. Also wird es die hochgelobte Privatwirtschaft richten.
    Da werden unter Umständen schlecht ausgebildete, mies bezahlte und übel gelaunte private Sicherheitsdienste im Auftrag des
    Staates euch in den Schritt fassen.

    Na dann Prost.
    Geändert von WhiteWarrior (18.05.19 um 19:56 Uhr)

  30. #59
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    @Nidan

    *so* habe ich dich auch verstanden, aber wollte dich damit ein wenig "kitzeln", da du damit ja angefangen hast.
    Zum Thema; was will/sollte/kann man denn noch wählen??

    Wenn eine bestehende Regierung durch die Bank weg ihre parteilichen Grundsätze über den Haufen schmeißt und *jeder* nur noch seinen Vorteil sucht, um sein Ego zu stärken; das also weiter mit deiner Stimmabgabe unterstützen?
    *Nicht* wählen, als Protest?
    Ist kein Protest, da sie nur die mangelnde Wahlbeteiligung registrieren, aber am Ende bleiben sie und nur *das* zählt!!
    Mein alter Bauch sagt mir; irgendwas läuft hier "aus dem Ruder", was uns allen langfristig schaden wird?!
    Ich hoffe inständig, das ich mich täusche!!

  31. #60
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

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    Zitat Zitat von Scagel44 Beitrag anzeigen
    @luftauge

    Die "Leute" wollen nicht mehr Freiheit, sondern mehr Sicherheit und das geltene Recht umgesetzt sehen.
    Du möchtest jetzt aber nicht wirklich die AFD mit dem NS-Regime vergleichen? Das wäre aber deine persönliche Empfindung und somit hätte *diese* demokratisch gewählte Partei *auch* etwas falsch gemacht!
    Man kann eine Partei als Teil des Parlaments nicht mit einem Regime vergleichen, solang sie nicht die alleinige Macht hat, aber da möchten sie ja gern hin. Zumindest dass sie mit den großen mitspielen dürfen. Netter Versuch...

    Genau wie Nidan schrob: sie sind auch demokratisch gewählt worden. Man muss sich nur manche Leute ansehen, die für diesen Verein im Bundestag sitzen. Einen von deren Älteren habe ich vor 30 Jahren selbst in Aktion kennengelernt, der hatte damals schon aus Gründen den Ruf, ein verkappter Nazi zu sein*. Die Masse der Leute, die sich von ihr angesprochen fühlt, wollen nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Freiheit in spezieller Ausführung, die ihnen in Aussicht gestellt wird. Das haben Rechtsausleger leider so an sich, sie gehen den demokratischen Weg, um die Demokratie dann schrittweise zu zerstören. Gibt aus den europäischen Nachbarländern genug anschauliche Beispiele.

    Das hat aber primär nicht mit der aktuellen Messerverbotsinitiative zu tun. Der Punkt ist, dass es diese "Hetze gegen Messer" mit bestimmten Schlagworten auch ohne die AFD schon gab und sie nicht weniger erfolgreich war. Darum muss man sie auch nicht besonders betont erwähnen. Das ist Augenwischerei in die andere Richtung.

    *Nicht in Aktion erlebt, aus dem Alter war er damals schon raus. Persönlich kennengelernt, er war einer meiner "Fachlehrer" und wohnt immer noch in der Region, so dass man damals auch andere Stories aus seinem privaten Umfeld zu hören bekam...
    Geändert von luftauge (19.05.19 um 13:12 Uhr)

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