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Thema: Bundesratsinitiative 2019

  1. #91
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

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    Zitat Zitat von Harry_W Beitrag anzeigen
    Auch wissen Politiker, dass das Waffenrecht kein Strafrecht ist, sondern Ordnungsrecht.
    Das ist so nicht ganz richtig, da im WaffG (genauso wie z.B. im UmweltR) viele Verstöße gegen Regelungstatbestände strafbewehrt sind, handelt es sich in vielen Angelegenheiten um Nebenstrafrecht, mit u.a. der Folge, daß die StPO gilt und v.a. der Folge daß dort Strafrichter urteilen und keine Verwaltungsrichter, auch wenn es im Wesentlichen oft um verwaltungsrechtliche Fragen geht, die denen regelmäßig eher fremd sind und die das ganze natürlich stark aus dem Kontext Straftäter heraus sehen.

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