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Thema: Bundesratsinitiative 2019

  1. #91
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

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    Zitat Zitat von Harry_W Beitrag anzeigen
    Auch wissen Politiker, dass das Waffenrecht kein Strafrecht ist, sondern Ordnungsrecht.
    Das ist so nicht ganz richtig, da im WaffG (genauso wie z.B. im UmweltR) viele Verstöße gegen Regelungstatbestände strafbewehrt sind, handelt es sich in vielen Angelegenheiten um Nebenstrafrecht, mit u.a. der Folge, daß die StPO gilt und v.a. der Folge daß dort Strafrichter urteilen und keine Verwaltungsrichter, auch wenn es im Wesentlichen oft um verwaltungsrechtliche Fragen geht, die denen regelmäßig eher fremd sind und die das ganze natürlich stark aus dem Kontext Straftäter heraus sehen.

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  3. #92
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Hallo,
    Ich hab heute Post aus dem Haus Pistorius / IM Niedersachsen auf meinen Protest aus April bekommen. Wenn’s einem noch nicht warm ist, wird’s hier warm ums Herz vor lauter Bürgervorsorge. Bevor ich interpretiere, lest Auszugsweise selbst.

    „..... Zunächst einmal möchte ich deutlich machen: Es wird auch zukünftig weiterhin möglich sein, z.B. „Schweizer Taschenmesser“ in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Auch wer mit ganz normalen Gebrauchsmessern z.B. zum Kochen zu Freunden fährt, ist nicht von den verschärften Regelungen betroffen. In solchen Fällen wird das Mitführen von Messern auch zukünftig erlaubt sein. Das Gesetz wird auch weiterhin sehr klar dahingehend differenzieren, ob ein Messer missbräuchlich als Waffe mitgeführt wird oder zu legitimen anderen Zwecken. Deshalb ist es auch wichtig, dass Ausnahmen zum Beispiel für Handwerker oder Gewerbetreibende zugelassen werden.
    Es geht bei diesem Gesetzesantrag vorrangig darum, die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu erhöhen. Aktuell darf in Deutschland jeder ein Messer mit einer feststehenden Klinge bis zu zwölf Zentimetern mit sich führen. Auch bestimmte Springmesser sind erlaubt. Hier ist der Gesetzgeber in der Verantwortung, die Menschen zu schützen.
    Der Niedersächsische Antrag sieht deshalb vor, dass nur noch Messer mit einer feststehenden Klinge von maximal sechs Zentimetern Länge mitgeführt werden dürfen. Diese Maßnahme wird auch von den Polizeigewerkschaften begrüßt. Zusätzlich sollen die Kommunen Waffenverbotszonen zukünftig nicht nur an Kriminalitätsschwerpunkten einrichten können, sondern eben auch dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Niemand braucht z.B. ein Springmesser im Umfeld von Kindertagesstätten, in Schulen, im Bus oder auch in der Fußgängerzone. Daher sollen die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, auch im Umfeld solcher Orte sogenannte Waffenverbotszonen einzurichten.
    Diese Waffenverbotszonen werden selbstverständlich so auszugestalten sein, dass das legitime Mitführen eines Messers möglichst wenig eingeschränkt wird. Es wird auch bei der Errichtung der Waffenverbotszonen niemand unter Generalverdacht gestellt. Durchsuchungen von Personen erfolgen nur bei körperlichen Auseinandersetzungen oder entsprechenden Verdachtsmomenten der Polizei.

    Abschließend möchte ich betonen, dass diese Gesetzesinitiative keine Reaktion auf die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit im Hinblick auf Angriffe mit Messern darstellt. Das gibt auch die aktuelle Entwicklung in der Kriminalitätsstatistik zumindest in Niedersachsen nicht her, bei der kein signifikanter Anstieg von Messerangriffen festzustellen ist. Es geht bei dieser Initiative vielmehr um eine maßvolle und ausgewogene Maßnahme, um die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

    Nun ja,
    Viel Sand in die Augen. Da redet er öffentlichkeitswirksam von „Springmessern“ - und verschweigt, dass in einer Verbotszone JEDES Messer betroffen ist. Und dazu dienen VERDACHTSUNABHÄNGIG zu durchsuchen und nicht, wie geschrieben, bei Verdachtsmomenten. Usw.... Erhöhte Anzahl von Messerangriffen gibt es auch nicht....

    Resüme: In der Sache unnötig, unsinnig , aber politisch gewollt.....bringt evtl. Stimmen.

    Er schreibt aber immer noch vom Niedersächsischen Antrag, mal schauen, was Seehofer daraus macht.

    Gruß
    Abu

  4. #93
    Registrierter Teilnehmer Avatar von Nidan
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Der selbe Schwachsinn mit den selben sachlichen Fehlern wie schon x- mal gehört oder gelesen.

    Springmesser dürfen doch schon seit der letzten Verschärfung des Waffengesetzes nicht mehr geführt werden, BITTE mach das doch mal einer diesen Vollidioten die sich da Politiker nennen endlich klar !!!

  5. #94
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Nidan,
    So blöd ist der sicher nicht. Mit „Springmesser“ erntet der breite Zustimmung, würde er SAK sagen, die Wirkung wäre verpufft. Gezielte Verdummung des Publikums träfe es besser. (Ein anderer Boris ist mit der Methode sogar Premier in GB geworden)

    Abu

  6. #95
    Registrierter Teilnehmer MF-Mitglied Avatar von bigbore
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    https://german-rifle-association.de/...-verschaerfen/

    Ist das Messerthema damit (für diesmal) erledigt oder kann der Bundestag da noch 'nachbessern'?

  7. #96
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Buchen wir das Ergebnis doch erstmal als Erfolg, den viele nicht erwartet haben, auch hier im Forum. Klar könnte der Bundestag so ein Gesetz auf den Weg bringen, hätte er auch vorher schon gekonnt, aber warum sollte er das jetzt übernehmen? Die Initiative kam von nur zwei Ländern und ist erstmal gescheitert.

    Gruß
    Abu

  8. #97
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

    Wenn ich mich richtig erinnere gingen alle Gesetzgebungsinitiativen bzgl. Messern der letzten 20 Jahre von den Ländern aus, der Bundestag (bzw. die Mehrheit im selbigen) hatte stets nur darauf reagiert.

  9. #98
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    AW: Bundesratsinitiative 2019

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    Jeder Bürger der beim Verfassungsschutz gespeichert ist, bekommt die Waffenbesitzkarten entzogen.

    Bitte nicht vergessen, das wird viele ehemaligen Hausbesetzer, Anti- Atomkraftdemonstranten und
    sonstige Menschen treffen die heute eher zur bürgerlichen Mitte gehören.

    Ich sehe keinerlei Anlass dazu uns als Messerträger jetzt entspannt zurückzulehnen.

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