Protestbrief Messerverbote im MM

Im Wesentlichen erscheint mir das ein Revival der Initiative von Körting zu sein, die zwar zum 42a führte, aber eben mit wesentlichen Ausnahmetatbeständen. Damals war allerdings auch von Polizeiseite her stark mäßigend eingewirkt worden, wohl weil die dem aus weitreichenden Verboten erwachsenden Erwartungsdruck der Öffentlichkeit an die Polizei befürchtet haben. Ggw. deutet die Agitation zumindest der Polizeigewerkschaften aber eher in die andere Richtung.

Die strategische politische Lage für die Innenminister weißt ja gewisse Ähnlichkeiten mit der damaligen LAge auf. Was allerdings einen Unterschied macht ist, daß ggw. von der AfD, Teilen der CDU und den Polizeigewerkschaften kommunikativ gezielt versucht wird, die Frage des Führens von Messern semantisch mit dem aktuellen Modethema Migrationsangst eng zu koppeln. Das könnte natürlich viel mehr Stoßkraft für eine Verschärfung entfalten, da man auf diesem Wege gleichzeitig die i.d.R. eher linksorientierten Anti-Waffen-Fans wie auch die i.d.R. eher rechtsgerichteten "Anti-Migrationsmessermänner"-Unterstützer höchst emotional ansprechen kann.
 
.......Unterschied macht ist, daß ggw. von der AfD, Teilen der CDU und den Polizeigewerkschaften kommunikativ gezielt versucht wird, die Frage des Führens von Messern semantisch mit dem aktuellen Modethema Migrationsangst eng zu koppeln.

......Das könnte natürlich viel mehr Stoßkraft für eine Verschärfung entfalten, da man auf diesem Wege gleichzeitig die i.d.R. eher linksorientierten Anti-Waffen-Fans wie auch die i.d.R. eher rechtsgerichteten "Anti-Migrationsmessermänner"-Unterstützer höchst emotional ansprechen kann.

Das würde dann zu der grotesken Situation führen, dass mit Hilfe der Konservativen mittels Thema Migranten dem „Ur-Deutschen“ seine Messerrechte genommen werden.:confused: Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass bei wesentlichen Personen nicht doch noch ein Licht aufgeht.

Hab übrigens auf meine Briefe eine erste Antwort. Innenausschuss, Linkspartei.... - ein übliches Schubladendenken kann ich NICHT sehen. Hier mal nur Auszüge:

„......Bislang existiert ja keine belastbaren Statistiken darüber, ob es - wie in einigen Medien behauptet - tatsächlich einen starken Anstieg von Messerattacken gegeben hat oder aber lediglich die öffentliche und daher auch die mediale Aufmerksamkeit stärker auf solche Taten gerichtet ist.

.....zu dieser Problematik kürzlich auch eine Kleine Anfrage....:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/035/1903548.pdf

Die Innenministerkonferenz hat daher vor einigen Wochen die Erstellung einer entsprechenden Statistik beschlossen. Wenn eine solche vorliegt und ausgewertet ist, können wir uns Gedanken darüber machen, ob und inwieweit es besonderer Maßnahmen bedarf.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, das schon jetzt das Mitsichführen bestimmter Messer in der Öffentlichkeit verbietet, lehne ich aber ab.“ Zitat Ende.

Die Antwort der Kleinen Anfrage zeigt bereits auf Seite 1, dass es das generelle „Messerproblem“ gar nicht gibt - bleibt zu hoffen, dass man sich daran erinnert.
Weiterhin taucht immer wieder Hessen als Treiber auf. Lustig, bei den Aktionen „Verbotszone“ Frankfurt Hbf wurde man kaum fündig. Aber in Hessen wird demnächst gewählt....

Gruß
Abu
 
Das würde dann zu der grotesken Situation führen, dass mit Hilfe der Konservativen mittels Thema Migranten dem „Ur-Deutschen“ seine Messerrechte genommen werden.:confused:

Das ist ja einer der wichtigsten Kniffe populistischer Politik, Wählern etwas zu verkaufen, das eigentlich gegen ihre Interessen gerichtet ist, in dem man sie selektiv und gezielt darauf hinweist, daß sich das Ganze ja eigentlich gegen pöse Andere richtet.

Lustig, bei den Aktionen „Verbotszone“ Frankfurt Hbf wurde man kaum fündig. Aber in Hessen wird demnächst gewählt....

Das war in HH und AFAIK auch auf den anderen Stationen dieser "Hbf-Tournee" der Fall. Allerdings waren die vorher öffentlich angekündigt und die wenigen Funde dann halt als Erfolgsbeweis für eine erfolgreiche Abschreckung durch das Verbot vermarktet, anstatt ob vieler Funde alternativ auf die dadurch "erwiesene" Notwendigkeit eine Verbotes zu verweisen. Wie's halt passen tut ...
 
Wir haben hier gerade mal feucht durchgewischt.

Bitte, Leute, hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Sinn und Unsinn eines Protestbriefs zum Thema Messer!

Und das Wischen geht weiter ...
 
Last edited:
Ich hatte ja sehr umfangreich und dezidiert Abgeordnete und Mitglieder des Innenausschusses angeschriebenen. Hier ein kleines Stimmungsbild, wobei es, zur Erinnerung, um Bundesgesetze geht:

GRÜNE: keine Antwort
SPD: umfangreiche Erklärung zu Rechtslage, Prüfaufträgen mgl. Verschärfungen (also das, was ist wusste und weswegen ich geschrieben hatte). Ansonsten: keine Meinungsäußerung (die ich hinterfragte)
FDP(Bundestag): klare Meinung GEGEN eine anlasslose Verschärfung
FDP(LV NRW): keine Antwort. Dort sitzen sie ja mit in der Regierung und könnten den vorpreschenden Innenminister bremsen.... oder sich totlaufen lassen.
LINKE: klare Meinung GEGEN eine anlasslose Verschärfung
AfD: Dreizeiler mit Verweis auf eigenen Antrag auf Einführung einer Statistik; keine Meinungsäußerung.
CDU-Innenausschuss: umfangreiche Antwort, sowohl....als auch, Sicherheit der Bürger etc.pp, nichts Konkretes.
CDU-Fraktion (gestrige Antwort): eigene Anfrage ans Innenministerium mit Ergebnis, dass man dort im Moment KEINE Verschärfung beabsichtigt.

Ich war auf Grund der bundesweiten Großwetterlage ohnehin nicht so skeptisch und bin um zwei Erfahrungen reicher:
- die antworten sogar, zum Teil sehr persönlich
- es gibt auch dort Bürger, die mit Messern groß geworden sind und diese nutzen, nicht nur Jäger

Und die Initiative des TO und Messermagazins empfand ich als richtig! Die nächste Evaluierung kommt sicher, wenn belastbare statistische Daten vorliegen, die im übrigen von den antwortenden Parteien gefordert wurden.

Ein völlig anderes Thema sind die sog. temporären Waffenverbotszonen, deren Durchführung bei den Ländern liegt.

Gruß
Abu
 
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