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Thema: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingelegt!

  1. #61
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    Avatar von chamenos
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

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    Zitat Zitat von schoene-messer Beitrag anzeigen
    Jetzt passt der Schuh!
    Wenn man sehr kleine Füße hat passt fast jeder Schuh

    Soll das BKA einen Feststellungsbescheid entgegen der rechtsverbindlichen Definition erlassen?
    Von welcher rechtsverbindlichen Definition sprichst du?

    Im WaffG steht bloß:
    Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser)
    Wo ist da was definiert?

    Es gibt mehrere Messerkonstruktionen mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen, die hier niemand auch nur im Ansatz als Butterflymesser bezeichnen würde..

    Also versuchen wir es mal im Grundkurs Logik I:
    Alle Butterflymesser haben zweigeteilte, schwenkbare Griffe

    aber

    nicht alle Messer mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen sind Butterflymesser.


    soweit können wir uns doch einig sein..... oder?

    Fein.

    Und nun machen wir einen kleinen Deutschkurs und schauen uns mal das Wörtchen "schwenkbar" an, dass ja eine der beiden Eigenschaften ist, die so ein Butterflymesser ausmacht....... zumindest nach der "Definition" im WaffG.

    Für Ottonormal reicht da eventuell ja schon der Duden: http://www.duden.de/rechtschreibung/schwenken

    Der Germanist rümpft die Nase und schaut lieber bei den Herren Grimm nach: http://www.verstecken.uni-trier.de/c...ref=15,2529,57

    Da kommt man um "frei schwingen" wirklich nicht drum rum.

    D.h., dass eben das Paradox die Hälfte der Eigenschaften eines Butterflymessers nach dem WaffG nicht erfüllt..... und das nicht, weil ein Niet zu doll verklöppelt wurde, sondern weil das so konstruiert ist. Mit voller Absicht.


    Ein Butterfly ist ein Butterfly und das ist nunmal in Deutschland verboten.
    Bisher gründen sich alle Definitionen im WaffG und auch in den Feststellungsbescheiden auf konstruktiven Merkmalen.

    Aber jetzt ist es komplett verständlich, dass nach dem Aussehen gegangen wird? Oder was?

    Nach deinem Verständnis müsste dann ein locker eingestellter Friktion-Folder, der das Design eines Butterflymessers benutzt, aber eben einen einteiigen Griff hat, auch verboten sein.

    Erfüllt ja dann auch 50% der Anforderungen im WaffG und sieht aus wie ein Butterflymesser


    Ob das nun dem einen oder anderen Sammler, Nutzer oder Wichtigtuer passt oder nicht.
    Findest du den Ton angemessen?


    Gruß
    chamenos
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  3. #62
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Wenn man mal ganz ehrlich ist, der einzige Grund einen Festellungsbescheid zu verlangen wäre der, dass man gegen diesen Wiederspruch einlegen kann und das Ergebnis ( in diesem Fall wieder gerichtlich ) anfechten kann. Wie da die Chancen stehen, kommt auf den Richter an.

    Zitat Zitat von schoene-messer
    Soll das BKA einen Feststellungsbescheid entgegen der rechtsverbindlichen Definition erlassen?
    Es ist kein Feststellungsbescheid, es ist erst mal nur die Meinung von Herrn M.

  4. #63
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von Lichtblick Beitrag anzeigen
    Wenn man mal ganz ehrlich ist, der einzige Grund einen Festellungsbescheid zu verlangen wäre der, dass man gegen diesen Wiederspruch einlegen kann und das Ergebnis ( in diesem Fall wieder gerichtlich ) anfechten kann. Wie da die Chancen stehen, kommt auf den Richter an.
    Dabei gäbe es dann aber den erheblichen Unterschied, daß ein FB ein Verwaltungsakt ist und wenn man dagegen Rechtsmittel einlegt, würde da kein Strafrichter entscheiden sondern ein Verwaltungsrichter. Das wäre ein Riesenunterschied, wenn man sich den Strafgerichtstenor aus dem geposteten Urteil ansieht, den es so von einem Verwaltungsrichter bestimmt nicht geben würde. Einen Strafrichter interessiert nur die Frage, ob das Messer als Tatwerkzeug denn nu pöse ist oder nicht, den Verwaltungsrichter interessiert, ob der FB dem Gesetz entspricht.

  5. #64
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Vielen Dank Franco, dass du all diese Informationen gepostet hast. Das war sehr lehrreich, auch wenn der Stand nicht erfreulich ist.

    Hut ab dafür, dass du deine Sache vertreten hast.

    Wenn du einen Feststellungsantrag verlangen und evtl. Widerspruch einlegen willst, sag Bescheid. Das kostet ja alles und ich würde dazu einen Beitrag leisten wollen, obwohl das sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein wäre. Schicke mir dann doch bitte deine Kontodaten.

    Könnte es aber auch gut verstehen, wenn du irgendwann die Nase voll hast.

    Zitat Zitat von schoene-messer Beitrag anzeigen
    Ein Butterfly ist ein Butterfly und das ist nunmal in Deutschland verboten.
    Ob das nun dem einen oder anderen Sammler, Nutzer oder Wichtigtuer passt oder nicht.
    Für Häme sehe ich hier keinen Grund. Argumentativ hat chamenos wohl alles Nötige gesagt.

  6. #65
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Das ganze hier kostet echt ne Menge Nerven und Geld aber ich werde weiter gehen und das Ding durchziehen bis es nicht mehr weiter geht !
    francescofailla@freenet.de
    Kontaktiere mich bitte per Mail wenn Du so nett bist und mithelfen möchtest !
    LG

  7. #66
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von polaris1977 Beitrag anzeigen
    Dabei gäbe es dann aber den erheblichen Unterschied, daß ein FB ein Verwaltungsakt ist und wenn man dagegen Rechtsmittel einlegt, würde da kein Strafrichter entscheiden sondern ein Verwaltungsrichter. Das wäre ein Riesenunterschied, wenn man sich den Strafgerichtstenor aus dem geposteten Urteil ansieht, den es so von einem Verwaltungsrichter bestimmt nicht geben würde. Einen Strafrichter interessiert nur die Frage, ob das Messer als Tatwerkzeug denn nu pöse ist oder nicht, den Verwaltungsrichter interessiert, ob der FB dem Gesetz entspricht.
    Danke, so genau wusste ich das nicht, also würde es ins leere verlaufen, da es nur den FB und nicht die Messer betrifft. Das würde bedeuten, obwohl der FB evtl. nicht rechtens ist, wäre das andere Urteil trotzdem rechtsgültig. Ich bitte um Verbesserung falls ich falsch denke.

  8. #67
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    Zitat Zitat von chamenos Beitrag anzeigen
    Es gibt mehrere Messerkonstruktionen mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen, die hier niemand auch nur im Ansatz als Butterflymesser bezeichnen würde..
    [...]
    Alle Butterflymesser haben zweigeteilte, schwenkbare Griffe

    aber

    nicht alle Messer mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen sind Butterflymesser.
    Danke, schön geschrieben.
    Das sehe ich ähnlich.
    Und wir wollen mal nicht vergessen, daß es auch schon Feststellungsbescheide zu Messern gab, die der Definition "zweiteilig, schwenkbar" technisch entsprechen (und für mein Empfinden sogar sehr stark an die Funktion eines Butterfly's herankommen) und eben NICHT als verbotener Gegenstand eingestuft wurden, weil se eben keine Butterflies waren...
    [FONT=Franklin Gothic Medium][I][SIZE=1]"Die andere Wange jesusmäßig hinhalten, ist Quatsch mit Soße
    In seine Feinde soll man Löcher machen - und zwar große"[/SIZE][/I][/FONT]
    [FONT=Garamond][SIZE=1](Wiglaf Droste, Die Lehren der 45er)[/SIZE][/FONT]

  9. #68
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von Lichtblick Beitrag anzeigen
    Das würde bedeuten, obwohl der FB evtl. nicht rechtens ist, wäre das andere Urteil trotzdem rechtsgültig. Ich bitte um Verbesserung falls ich falsch denke.
    Jein

    Lies dir das Schreiben vom BKA doch noch einmal gründlich durch.

    Das ist erst einmal "nur" eine Stellungnahme, da nach Meinung des BKA ein FB nicht nötig ist.

    Sollte (steht ganz am Ende) für eine Urteilsfindung doch ein FB nötig sein, dann müsste das Gericht den beim BKA in Auftrag geben.

    D.H. gegen die Stellungnahme vom BKA kannst du als "Angeklagter" nichts machen..... gegen den FB hingegen kann man Widerspruch einlegen.

    Wäre ich nun der Anwalt, dann würde ich die Stellungnahme als nicht ausreichend sehen, - schon weil das BKA meint, dass dass Messer zwar beidhändig "aufzuschwenken" sei....man es dann aber "zuklappt"

    Ist also eher ein beidhändig zu bedienendes Klappmesser, als ein Schwenkmesser..... ja o.k. sieht halt aus, wie klein Fritzchen sich ein Butterfly vorstellt...... aber vor Gericht sind doch alle erwachsen?!

    Gruß
    chamenos
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  10. #69
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von chamenos Beitrag anzeigen
    Jein

    Lies dir das Schreiben vom BKA doch noch einmal gründlich durch.

    Das ist erst einmal "nur" eine Stellungnahme, da nach Meinung des BKA ein FB nicht nötig ist.

    .....


    Gruß
    chamenos
    Vielleicht hätte ich dazu schreiben sollen, dass ich von einen FB ausgegangen bin, der entsprechend der Stellungname ist.

    Danke für die Antwort,

    Marcel

  11. #70
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Schreiben an das Landesgericht

    http://
    Geändert von Franco78 (03.12.14 um 22:30 Uhr)

  12. #71
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Geändert von Franco78 (03.12.14 um 22:31 Uhr)

  13. #72
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Viel Glück damit, evtl. Hilft der Verweis.

  14. #73
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Klingt schlüssig. Ich drück dir die Daumen! rocco26

  15. #74
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Dieser Thread entwickelt sich aufgrund der veröffentlichten Schreiben zu einer ausgesprochen interessanten und lehrreichen Lektüre.
    Danke! Ich drück Dir ebenfalls die Daumen.

  16. #75
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Verwaltungsrechtlich erscheint mir diese Argumentation schlüssig, wenn auch nicht zwingend (mehr schreib ich jetzt nich daz, um chamenos die Löschareboit zu sparen). Bin mal echt gespannt, wie da ein Strafrichter bewerten wird.

  17. #76
    Forumsbetreiber Avatar von pitter
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von Franco78 Beitrag anzeigen
    Schreiben an das Landesgericht...
    Bitte schwärz mal alle Namen in den Dokumenten aus, auch Deinen eigenen.
    Muss nicht jetzt sofort sein, aber zeitnah Tus Dir zu Liebe, Danke!

    Grüße
    Pitter
    "Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben." - Harry Rowohlt

  18. #77
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von Franco78 Beitrag anzeigen
    Hallo Pitter,leider weiß ich nicht wie man schwärzt,habe nur ein I Phone bzw. I Pad....
    Da du die Schreiben als "Bild" (jpg) und nicht als pdf vorliegen hast, sollten auch Äppl-User Möglichkeiten haben, mit einem Bildbearbeitungsprogramm zu "radieren" oder ein schwarzes Rechteck drüber zu malen...
    Wenn du das nicht hinkriegst, dann schick mir ne kurze mail, und ich schwärze das.

    Die ... Arroganz mancher Richter ist schwer auszuhalten... Wenn ich so Sätze lese wie:
    "Wie der Angeklagte... wusste, bestand die Lieferung aus sechs sogenannten Butterfly-Messern..."
    Aha. Der Hersteller schreibt es sei kein Butterfly (So, while it looks and feels like a classic Butterfly knife, it isn't). Aber der Angeklagte wusste, dass es doch eines ist...

    "Die Gefährlichkeit...ergibt sich bereits aus dem Umstand ihrer Möglichkeit in kompakt zusammengeklappter Form unbemerkt getragen zu werden und in Konfliktsituationen binnen kürzester Zeit zu einer Hieb-und Stoßwaffe aufgeklappt werden zu können."
    Was bitte daran ist gefährlicher, als bei jedem anderen Taschenmesser, das ich "in kürzester Zeit" mit zwei Händen aufklappen kann? Ach so, die müssten natürlich auch noch verboten werden. Jaja. Und dieses Messer verwandelt sich natürlich beim Aufklappen mit seiner gut 7 cm langen Klinge in eine gefährliche Hieb- und Stoßwaffe, die jeden Schwertkämpfer das Fürchten lehrt.

    "Auch zeigt sich der Angeklagte völlig uneinsichtig"
    Ja, du xxx , schon mal in Erwägung gezogen, dass du auf dem Holzweg bist? Oder das es zumindest das gute Recht des Angeklagten ist, auf seiner Rechtsauffassung zu beharren? Der hat keiner Oma die Handtasche geklaut, und will nicht einsehen, dass das falsch war.
    Er hatte einen nachvollziehbaren Grund, davon auszugehen, dass er nicht strafbar handelt. Verbotsirrtum denkbar?? Meine Güte...


    Grüße
    Rainer

    P.S. Den Ausdruck "dämliche Arroganz" habe ich gelöscht, ich will ja schließlich nicht riskieren, einen Richter zu beleidigen. War nur so ein flüchtiger Gedanke, der mir zunächst kam...
    Geändert von Erka (03.12.14 um 13:25 Uhr)

  19. #78
    Registrierter Teilnehmer Avatar von El Dirko
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Ist denn schon mal wer aufgrund des akuten Falles die Texte zur Begründung des Verbotes der Butterfly Messer durchgegangen?
    IMHO läuft das Verfahren gerade darauf heraus, um den Willen des Gesetzgebers zu hinterfragen bzw. besser interpretieren zu können. Dazu werden diese Dokumente dann immer ganz gerne heran gezogen.
    Ich meine mich GANZ DUNKEL daran zu erinnern das da auch was vom typischem Rum fuchteln aufgetaucht ist. Ich weiß aber nicht mehr ob das nur in den Protokollen der Sitzungen damals stand oder sogar in der Gesetzes Begründung. (oder ich mir das nur einbilde ... :-()

    Also helft mal praktisch mit Leute:

    IMHO Müsste sich hier irgendwo ein Hinweis auf die Gesetzesbegründung finden, ich habe jetzt nicht die Zeit die raus zu suchen.

    http://www.messerforum.net/showthrea...tterfly+verbot


    Vielleicht finden wir in den Dokumenten ja etwas was man dem BKA vorhalten/anbieten kann.

    Gruß
    El
    Geändert von El Dirko (04.12.14 um 00:02 Uhr)

  20. #79
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Die seinerzeitige Gesetzesbegründung erwähnte verschiedentlich den Terminus Butterflymesser und verwieß ein einem Fall auf eine angebliche empirische Häufung der Benutzung selbiger bei einer bestimmten Gruppe von Straftaten. Weiter Ausführungen enthält die Gesetzesbegründung im Gegensatz zu Springmessern (insb. OTFs) nicht, diese wäre die üblicherweise erste zu prüfende Primärquelle für eine teleologische Gesetzesauslegung.
    Die Gesetzesbegründung verweist allerdings expressis verbis noch auf Ausführungen zur angeblich typsichen Waffeneigenschaft u.a. von Butterflymessern in der deutlich älteren Bundesratsdrucksache 589/1/97. Die ist allerdings nicht so einfach zu beschaffe, ich arbeite dran.

    Das Herumfuchteln kam nach meiner Erinnerung in den parlamentarischen Beratungen und diesbezüglichen Presseverlautbarungen verschiedentlich vor. Daß in die Gesetzesbegründung nur die behauptete empirische Verwendungshäufung (die es nach meinem Eindruck real aber auch gab!) enthält, war vom Autor wohl zielführend, da schwer auf dem Rechtswege angreifbar (Eignung und Erforderlichkeit bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen).
    Gegenstand von teleologischer Gesetzesauslegung sind aber üblicherweise die offiziellen/expliziten Begründungen, weniger die ursprüngliche Motivation des Gesetzgebers.

    Die Beratungen waren im Vergleich zum 2007er Gesetz eher hektisch und unübersichtlich, da die Betreiber dieser Initiative das Zeitfenster nach Erfurt nutzen wollten und das Ende der Legislaturperiode in 2002 dräute.

  21. #80
    Registrierter Teilnehmer Avatar von El Dirko
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    @ polaris1977 Ist das die Begründung zum Gesetz? NE oder IMHO gibt es noch ein Extra Dokument nach dem Beschluss des gesetzes und das her ist nur der Gesetzesentwurf der Regierung.

    Hast Du das Dokument? Ich finde es nicht mehr .... :-(

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/077/1407758.pdf

  22. #81
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Vielen Dank schonmal für eure Hilfe !

  23. #82
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    @ El Dirko

    Nein das ist sicher nicht, was du suchst. Bei der Bundestags- Drucksache 14/7758 handelt es sich um ein Dokument, des vor dem Beschluss bereit gestellt wurde. (mit Verzögerung) 140 Seiten lang.

    Es wird auf die neuen Bestimmungen: tragbare Gegenstände, Springmesser, Wurfsterne, Butterflymesser eingegangen. Es findet sich aber nichts Erhellendes oder Nützliches für diesen Fall.

    LG rocco26

  24. #83
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Der Wille des Gesetzgebers?
    Müsste man sich da nicht (die leider zum Teil sehr lustigen, da totales Unwissen darstellend) Debatten im Bundestag noch mal ansehen?
    Ich hatte die im Fernsehen geschaut, die gibt es doch sicher in irgendeinem Archiv.
    Die Mitschriften sind ja auch noch da.

    Es ging in den gestzesbeführwortenden Reden immer um Jugendliche die mit Messern herumfuchteln, Bildzeitungsartikel die diese Messer als besonders gefährlich darstellen, weil die ja soo schnell auf zu schwingen sind, oder Jugendliche die mit Butterfly Messern Leute verängstigten (wohl nicht bedrohten) weil die damit in der Bahn jonglierten.
    Die anderen Reden waren auf noch unbestimteren Begründungen gestützt.
    Wenn ich mich da richtig erinnere, und alles gesehen hatte was es da an Reden gab.

    Die Fachleute hatte ja alle mehr oder weniger deutlich dagegen gesprochen. Wegen Mehrbelastung der Justitz, keinen wirklichen Sicherheitsgewinn und weil die Polizei schon vorher in der Lage war beim "mit Messern herumfuchteln" einzugreifen.

  25. #84
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von Geonohl Beitrag anzeigen
    Der Wille des Gesetzgebers?
    Müsste man sich da nicht (die leider zum Teil sehr lustigen, da totales Unwissen darstellend) Debatten im Bundestag noch mal ansehen?
    Ich hatte die im Fernsehen geschaut, die gibt es doch sicher in irgendeinem Archiv.
    Die Mitschriften sind ja auch noch da.

    Es ging in den gestzesbeführwortenden Reden immer um Jugendliche die mit Messern herumfuchteln, Bildzeitungsartikel die diese Messer als besonders gefährlich darstellen, weil die ja soo schnell auf zu schwingen sind, oder Jugendliche die mit Butterfly Messern Leute verängstigten (wohl nicht bedrohten) weil die damit in der Bahn jonglierten.
    Die anderen Reden waren auf noch unbestimteren Begründungen gestützt.
    Wenn ich mich da richtig erinnere, und alles gesehen hatte was es da an Reden gab.

    Die Fachleute hatte ja alle mehr oder weniger deutlich dagegen gesprochen. Wegen Mehrbelastung der Justitz, keinen wirklichen Sicherheitsgewinn und weil die Polizei schon vorher in der Lage war beim "mit Messern herumfuchteln" einzugreifen.
    Sehr interessant,in welchem Archiv ist das zu finden,könnt ihr mir da bitte helfen ?
    Vielen Dank schon einmal für alles !

  26. #85
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    Drittes Gesetz zur Abänderung des Waffengesetzes

    Zitat Zitat von El Dirko Beitrag anzeigen
    ... Texte zur Begründung des Verbotes der Butterfly Messer .... Gruß El
    @ Franco78

    Schau mal heute Nachmittag in Deine PN!

    cut

  27. #86
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Irgendwo hier müsste das zu finden sein.

    http://www.bundestag.de/mediathek/?i...lle&conference

  28. #87
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    AW: Bitte um eure Mithilfe, gestern vor Gericht, 1600€ Strafe jetzt Berufung eingeleg

    Zitat Zitat von El Dirko Beitrag anzeigen
    @ polaris1977 Ist das die Begründung zum Gesetz? NE oder IMHO gibt es noch ein Extra Dokument nach dem Beschluss des gesetzes und das her ist nur der Gesetzesentwurf der Regierung.

    Hast Du das Dokument? Ich finde es nicht mehr .... :-(

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/077/1407758.pdf
    Der Vorgang zur betreffenden Waffenrechtsnovelle findet sich hier, mit den entsprechenden Drucksachen als Dateien.

    Der in der Begründung des Gesetzentwurfes im Besonderen expressis verbis angesprochene Vorgang um die (erfolglose) Bundesratsiniative aus anno '99 findest sich hier, durch die Erwähnung der Initaitive grade zu "gefährlichen" Messern spielt der ggf. eine Rolle.

    Ich habe das noch nicht alles gesichtet.


    allg. Hinweis:

    Als primäre Quelle für eine teleologische Auslegung relevant ist üblicherweise nur das, was von den Gesetzgebungsorganen in den jeweiligen Petita mit ausreichender Mehrheit beschlossen wurde. In den parlamentarischen Beratungen erfolgte Verlautbarungen von Mitgliedern können zwar theoretisch auch herangezogen werden, was jedoch unüblich ist, da es sich um die Meinungen einzelner Fraktionen oder Mitglieder handelt, nicht um beschlossene Meinungen des Gesetzgebungsorgans als solches.
    Sofern ich mich erinnern kann, spielte das Herumfuchteln zwar in Reden der parlamentarischen Beratungen und in Verlautbarungen eine Rolle, tauchte jedoch nicht in den Petita des Vorganges um die Novelle selber auf. Kann aber auch anders sein, müßte man in den diversen Drucksachen eroieren. Weiß nicht, wann ich ggf. dazu komme.

    Anmerkung:
    Die Gesetzesnovelle war im Vorgang ungewöhnlich kurz, was zum einen am hohen politischen Problemlösungssimulationsdruck nach Erfurt lag, zum anderen aber auch daran, das man auf viele Beratungen infolge der Bundesratsinitiative "aufbauen" konnte.

  29. #88
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    Bundesratsinitiative

    Nach meiner Lektüre umfaßte der von der Bundesregierung in deren Gesetzentwurf erwähnte Gesetzentwurf des Bundesrates anscheinend auch nur die Ausführungen, die die Bundesregierung auch verwendet (geklaut?) hat. Also eigentlich nur nähere Ausführungen zu Spring- und Fallmessern (und hier v.a. zu OTFs, deren Verbot ja auch die wesentlich Neuerung war), hinsichtlich Butterflymessern wird nur das erwähnt, was auch im Gesetzt steht, also 2-teilig und Schwenkbarkeit.
    Indirekt ist die Frage des Herumfuchtelns allerdings insoweit in beiden Gesetzentwürfen drin, als das in beiden Gesetzesbegründungen auf empirische Erkenntnisse aus der Polizeipraxis und Arbeit der Strafverfolgungsbehörden Bezug genommen wird. Hier wird zumindest eine besondere Häufung der Verwendung u.a. von Butterflys behauptet, was AFAIK aber zumindest seinerzeit wohl auch so war. Daß bei dieser Bevorzugung von Butterflys durch Störer und Täter das konstruktionsimmanente Fuchtelpotential eine wesentliche Rolle spielte erscheint mir unstrittig, genauso wie die Verwendung von Einhandklappmessern in neueren Zeiten, auch wenn Gefuchtel mit jenen i.d.R. weniger spektakulär ist.
    Es bleibt also die Frage, inwieweit Fuchtelprävention über eine Vage Motivationsbekundung hinaus zwingend als wesentliches Ziel des Gesetzgebers zu werten ist. Das bewerte ich hier jetzt mal nicht. (s.u.). Falls ja, könnte man die Hemmungsfederungen des Paradox als wesentliche Abweichung vom verbotenen "Butterfly" ansehen.

  30. #89
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  31. #90
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    Geändert von Franco78 (16.12.14 um 20:01 Uhr)

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