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Thomas
Es ist ein Schock für die Branche: die Waffenbörse in Dortmund ist abgesagt!
Seit 32 Jahren ist die Dortmunder Waffen-Börse eines der, wenn nicht sogar DAS Top-Ereignis in der Branche. Wenn es nach dem Willen des Polizeipräsidiums Dortmund geht, ist es damit nun vorbei – für immer. Es sollen zukünftig "keinerlei Ausnahmeerlaubnisse" für den Waffenverkauf erteilt werden!
Nach § 38 Waffengesetz ist der Verkauf von Waffen im Marktverkehr verboten. Allerdings ist ausdrücklich vorgesehen, daß die zuständige Behörde Ausnahmegenehmigungen erteilen kann, wenn dem "öffentliches Interesse" nicht entgegensteht.
Nachdem über 30 Jahre der Börse niemals öffentliches Interesse entgegenstand, ist nach Erfurt alles anders – und die Behörden geben dies auch klipp und klar zu. Der Veranstalter – die "Messe Westfalenhallen Dortmund GmbH" – ist im Gegensatz zu den Veranstaltern von Leipzig nicht dazu bereit, den Rechtsweg zu beschreiten. Man sei nur indirekt betroffen, Widerstand gegen die Behördenwillkür sei alleinig Sache der Aussteller. Und so wurde die Börse kurzerhand abgesagt.
In der ersten Mitteilung der Polizei (12.08.) war die Begründung für die Genehmigungs-Verweigerung doch eher knapp gehalten: "Damit sollen einerseits dem Ankauf von Waffen und Munition außerhalb fester Verkaufsstellen entgegengewirkt und andererseits möglichst keine Kaufanreize für Jugendliche und Heranwachsende geschaffen werden."
In der Pressemitteilung vom 16.08. geht man schon etwas genauer auf die Gründe ein, u.a. wird explizit auf den Amoklauf von Erfurt Bezug genommen, des weiteren auf die nicht erteilten Genehmigungen der Waffenbörse in Leipzig (dieses Urteil wurde inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Bautzen bestätigt).
Charakteristisch für diese Bürger-Entmündigung und Diskriminierung aller legalen Waffenbesitzer sind drei Aussagen aus der Pressemeldung, die ich hier in voller Länge wiedergeben möchte.
"Nach Auswertung der bestehenden Rechtsprechnung wird die Polizeibehörde Dortmund daher zukünftig KEINERLEI AUSNAHMEERLAUBNISSE MEHR ... ERTEILEN." (Hervorhebung durch die Red.)
Welche Auswirkungen dieser Pauschalbeschluß auf die Waffenbörsen oder die "Jagd und Hund" hat ist noch nicht absehbar.
Des weiteren wird das Urteil von Bautzen zitiert: "Die privaten und finanziellen Interesse der Aussteller müssen gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten." Nun, haben die Besucher der Börse etwa kein "öffentliches Interesse"?
Ist der wirtschaftliche Schaden durch den Wegfall von ca. 400 Ausstellern und bis zu 20.000 Besuchern (beispielsweise in der Hotelbranche) etwa im öffentlichen Interesse?
Abschließend spricht der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze, hier Original zitiert: "Es gibt kein öffentliches Interesse Ausnahmegenehmigungen zur Abhaltung von Waffenbörsen zu erteilen. Im Gegenteil. In den letzten Jahren hat sich die Bewaffnung der Bevölkerung für die Polizei spürbar erhöht. Selbst in Schulen sind Waffen heute oft an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergund kann es nicht in öffentlichem Interesse sein, über eine Ausnahmeregelung meiner Behörde Anreize zu schaffen, sich auf öffentlichen Märkten mit Waffen zu versorgen."
Interessanterweise wurde kein Versuch unternommen, das Ziel durch Auflagen zu erreichen. Beispielsweise Zutritt zur Börse erst ab 18 Jahren. Nein es handelt sich hier offenbar um den gezielten Versuch den privaten und legalen Waffenbesitz in Deutschland auszumerzen.
Polizei Dortmund:
Tel.: 0231-132-0, Pressestelle 0231-132-9020 bis -9025, Fax: 0231-132-9027 oder 0231-132-9028
