K
Kwisatz
Gast
Von Visier.de
Waffengesetz im Bundestag
Die erste Beratung zum "Waffenrechtänderungsgesetz" ist vorüber. Hier in Kürze das Wichtigste, das dabei herauskam.
Gerade einmal 45 Minuten veranschlagte die Tagesordnung Nummer 137 für die erste Beratung des neuen Waffengesetzes im Bundestag. Nur eine Handvoll Abgeordnete glänzten durch Anwesenheit, Bundesinnenminister Schäuble kam nicht.
Viel neues hätte er allerdings auch nicht erfahren — die Fraktionen tauschten ihre bereits bekannten (meist ideologischen) Positionen aus: Ein lockeres Waffenrecht leiste mehr Gewalt Vorschub, meinte Petra Pau von der PDS zum Beispiel. Ihre Fraktion unterstütze deshalb auch den Antrag Berlins für ein generelles, bundesweites Messertrageverbot. In die gleiche Kerbe schlug Silke Stokar von Neuforn von den Grünen, die genau das demonstrierte, was sie ihrem Vorredner Hartfrid Wolff von der FDP vorwarf, nämlich “dumpfen Populismus”. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, so Stokar sinngemäß, daß die Leute mit einem griffbereiten Messer in der Tasche rumlaufen...
Den Liberalen Wolff traf der Vorwurf allerdings völlig zu Unrecht. Als einziger Redner sprach er die unangenehmen Wahrheiten über den jetzigen Gesetzentwurf in klaren Worten aus: Das Gesetz ist immer noch ein “unübersichtlicher Wust” von Regelungen, und der Umgang mit mit Händlern und Herstellern sei eine Zumutung. Das “Herumdoktern am Waffengesetz” taugt nicht zur Senkung der Kriminalität, so der FDPler.
Die Redner von SPD und CDU sahen das naturgemäß anders und nutzten ihre Zeit, den Entwurf schönzureden. Um 14.55 Uhr war die Debatte zu Ende und die Drucksache 16/7717 vom 11. Januar wurde in die Ausschüsse überwiesen. Vor allem der Innenausschuß, das zeigte die Beratung immerhin, wird noch einige Änderungen vornehmen. VISIER berichtet in der Märzausgabe über den letzten Stand der Dinge.
Der aktuelle Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607717.pdf
Waffengesetz im Bundestag
Die erste Beratung zum "Waffenrechtänderungsgesetz" ist vorüber. Hier in Kürze das Wichtigste, das dabei herauskam.
Gerade einmal 45 Minuten veranschlagte die Tagesordnung Nummer 137 für die erste Beratung des neuen Waffengesetzes im Bundestag. Nur eine Handvoll Abgeordnete glänzten durch Anwesenheit, Bundesinnenminister Schäuble kam nicht.
Viel neues hätte er allerdings auch nicht erfahren — die Fraktionen tauschten ihre bereits bekannten (meist ideologischen) Positionen aus: Ein lockeres Waffenrecht leiste mehr Gewalt Vorschub, meinte Petra Pau von der PDS zum Beispiel. Ihre Fraktion unterstütze deshalb auch den Antrag Berlins für ein generelles, bundesweites Messertrageverbot. In die gleiche Kerbe schlug Silke Stokar von Neuforn von den Grünen, die genau das demonstrierte, was sie ihrem Vorredner Hartfrid Wolff von der FDP vorwarf, nämlich “dumpfen Populismus”. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, so Stokar sinngemäß, daß die Leute mit einem griffbereiten Messer in der Tasche rumlaufen...
Den Liberalen Wolff traf der Vorwurf allerdings völlig zu Unrecht. Als einziger Redner sprach er die unangenehmen Wahrheiten über den jetzigen Gesetzentwurf in klaren Worten aus: Das Gesetz ist immer noch ein “unübersichtlicher Wust” von Regelungen, und der Umgang mit mit Händlern und Herstellern sei eine Zumutung. Das “Herumdoktern am Waffengesetz” taugt nicht zur Senkung der Kriminalität, so der FDPler.
Die Redner von SPD und CDU sahen das naturgemäß anders und nutzten ihre Zeit, den Entwurf schönzureden. Um 14.55 Uhr war die Debatte zu Ende und die Drucksache 16/7717 vom 11. Januar wurde in die Ausschüsse überwiesen. Vor allem der Innenausschuß, das zeigte die Beratung immerhin, wird noch einige Änderungen vornehmen. VISIER berichtet in der Märzausgabe über den letzten Stand der Dinge.
Der aktuelle Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607717.pdf
argw:
durchkommt (wovon ja leider ausgegangen werden sollte) , wie stünden denn die Chancen, das irgendwer "da oben" noch so Schmerzfrei ist, um zu merken, das es nix bringt...und ne Änderung zurücknimmt???
