Initiative Messer sind Werkzeuge | Rechtslage: Waffengesetz und Messer

Die Rechtslage - WaffG und Messer

 

Am 1.4.2008 trat eine Novelle des Waffengesetzes in Kraft. Auch für Messer gibt es neue Regelungen. Dies nahmen wir zum Anlaß, das Thema Messer und Waffengesetz noch einmal umfangreich aufzuarbeiten.

Da im neuen Waffengesetz grundsätzliches recht unbestimmt formuliert wurde, und es bisher auch kaum Hinweise gibt, wie in der Praxis damit verfahren wird, wird dieser Text bei Bedarf überarbeitet und ergänzt.

Deswegen bitten wir darum, bei Interesse auf die IMSW Seite zu verlinken, aber nicht den Text per copy&paste auf die eigene Webseite zu stellen. Urheberrechte aussen vor - es ist nicht sinnvoll, dass eventuelle Unklarheiten oder gar Fehler auf diese Weise über das Netz gestreut werden. Dafür sind die Konsequenzen, die ein Verstoß gegen das Waffenrecht haben kann, zu ernst.

Der Text wurde von den IMSW "Aktiven" im Messerforum erstellt. Das ist keine Truppe von aufs WaffG und Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwälten. Sondern von interessierten Laien, die aber durchaus schon mit juristischen Themen zu tun hatten. Trotzdem können sich Fehler oder unklare Formulierungen eingeschlichen haben.

Deswegen ist dieser Text weder als Rechtsberatung noch als sonstwie rechtsverbindliche Auskunft zu verstehen.

 


 

Inhalt:

1. Welche Messer sind erlaubt?

2. Für welche Messer gibt es Einschränkungen?
2.1 Messer mit einhändig feststellbarer Klinge
2.2 Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm
2.3 Hieb und Stoßwaffen, also Messer, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind
2.4 Verbotene Messer
2.4.1 Einige wenige Messertypen werden vom Gesetz als verbotene Waffe eingestuft
2.4.2 Ausnahmen hierzu
2.5 Alle übrigen Messer

3. Verbot des Führens von Messern
3.1 Bestimmte Messertypen
3.2 Das Hamburger Modell
3.3 Öffentliche Veranstaltungen
3.4 Hausrecht
3.5 Versammlungsrecht

4. Führen eines Messers
4.1 Transport in einem verschlossenen Behältnis
4.2 Berechtigtes Interesse, allgemein anerkannter Zweck

5. FAQ - Häufig gestellte Fragen
5.1 Welche Folgen hat es, wenn ein Messer wie unter 2.3 als Waffe eingestuft ist?
5.2 Was tut man mit einem verbotenen Messer?
5.3 Wie macht man ein verbotenes Messer unbrauchbar?
5.4 Gibt es eine Einschränkung der Klingenlänge?
5.5 Wie scharf darf ein Messer sein?
5.6 Wie darf man ein Messer bei sich tragen?
5.7 Wie viele Messer darf ich bei mir haben?
5.8 Was ist beim Tragen von Messern noch zu beachten?
5.9 Gibt es Aufbewahrungsvorschriften für Messer?
5.10 Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Führverbot gem. §42 a (s. 2.1)?

6. Gibt das Waffengesetz Kriminellen zu viele Rechte?

Die Rechtslage - Waffengesetz und Messer - Verschärfung des Waffengesetzes zum 01. April 2008

Zum 01. April 2008 trat ein neues Waffengesetz in Kraft. Unter anderem wurden auch neue Regelungen für den Umgang mit Messern eingeführt.
Der Gesetzgeber hat damit eine Situation geschaffen, in der die Benutzung gewöhnlicher Gebrauchsmesser möglicherweise den Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegt.
Wer auch nur gelegentlich ein Messer bei sich trägt, kommt daher nicht umhin, sich mit dem Waffengesetz zu beschäftigen, um nicht unbeabsichtigt damit in Konflikt zu geraten.

 
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1. Welche Messer sind erlaubt?

Erlaubt ist der Erwerb und Besitz aller Messer, die nicht ausdrücklich verboten sind. Welche Messer verboten sind, wird weiter unten beschrieben. Man darf alle nicht ausdrücklich verbotenen Messer kaufen, verkaufen, herstellen, besitzen, verschenken usw.
Das Führen verschiedener Messer unterliegt aber seit dem 01.04.08 gesetzlichen Einschränkungen. Die genauen Bestimmungen werden im Folgenden näher erläutert.

 
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2. Für welche Messer gibt es Einschränkungen?

Es ist zu unterscheiden zwischen

  1. Messern mit einhändig feststellbarer Klinge
  2. Feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm
  3. Hieb und Stoßwaffen, also Messern, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind
  4. Verbotenen Messern
  5. Allen übrigen Messern

Messer, die in Kategorie 1, 2, 3 oder 4 fallen, unterliegen besonderen Einschränkungen, welche im Folgenden näher erläutert werden.

2.1 Messer mit einhändig feststellbarer Klinge

Dem Führungsverbot unterliegenden "Messer mit einhändig feststellbarer Klinge". Das umfasst alle Klappmesser, deren Klingen (unabhängig von der Klingenlänge) mit nur einer Hand geöffnet werden können, und bei denen zum Einklappen der Klingen eine mechanische Sperrvorrichtung gelöst werden muss. Die Verriegelung verhindert das unbeabsichtigte Einklappen der geöffneten Klinge und schützt dadurch den Benutzer vor Verletzungen.

Die am weitesten verbreiteten Öffnungsmechanismen sind:

Die bekanntesten Beispiele für Arretierungen sind Linerlock, Framelock, Backlock und Axis Lock.

Im Folgenden werden diese Messer "Einhandmesser" genannt.

Neben diesen, dem Führungsverbot unterliegenden "Einhandmessern" sind auch Messer im Handel, die zwar mit einer Hand geöffnet werden können, die aber nicht verriegeln, bei denen also zum Einklappen der Klinge keine mechanische Sperrvorrichtung gelöst werden muss. Diese Messer fallen nicht unter das Führungsverbot.
Insbesondere sind dies alle Messer, deren Klinge nur durch eine Feder in der geöffneten Position gehalten wird, und bei denen zum Schließen lediglich die Federkraft überwunden werden muss. Diese Messerklingen gelten als nicht feststellbar.

Ebenso sind solche Messer keine "Einhandmesser“ im Sinne des Gesetzes, deren Klinge zwar arretiert, die aber mit beiden Händen geöffnet werden muss (Typisches Beispiel: Buck 110 Folding Hunter, Backlockmesser mit einer Fingernagelrille in der Klinge).

Logischerweise unterliegen auch Klappmesser, die keine der im Gesetz genannten Eigenschaften besitzen, die also weder feststellbar, noch mit einer Hand zu öffnen sind, nicht dem Führungsverbot. Typische Vertreter hiefür sind die klassischen Schweizer Messer, deren Klinge mittels eine Fingernagelrille geöffnet und nur durch Federkraft in der geöffneten Position gehalten wird (sogenannte SlipJoints).

2.2 Feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

Bei feststehenden Messern wird die Klingenlänge üblicherweise von der Klingenspitze bis zum Griffansatz des Messers gemessen. Ist die Klinge länger als 12cm, unterliegt das Messer dem Verbot des Führens in der Öffentlichkeit, falls kein berechtigtes Interesse zum Führen vorliegt. Einzelheiten hierzu siehe Abschnitt 4, insbesondere 4.2.


2.3 Hieb- und Stoßwaffen (Waffen im Sinne des Waffengesetzes)

Das Waffengesetz definiert in § 1 Abs. 2 Nr. 2a und 2b:

„Waffen sind „... tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen.“

Waffen sind „...tragbare Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind“.

In der Anlage 1 zum WaffG wird dann genauer definiert, was Hieb- und Stoßwaffen sind: „Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen.“.

Der entscheidende Teil in dieser Definition ist die Zweckbestimmung.

Eine Zweckbestimmung als Hieb- und Stoßwaffe ist z.B. gegeben bei:
Degen, Dolchen, Bajonetten, Säbeln und Schwertern. Ein Säbel zum Beispiel ist in seiner ursprünglichen Bestimmung ein Kriegsgerät zum Einsatz gegen Menschen.

Eine Zweckbestimmung als Waffe ist jedoch z.B. nicht bei Macheten gegeben. Denn eine Machete ist ein Werkzeug, das dazu verwendet wird, einen Weg durch Dickicht zu schlagen.
In den meisten Fällen ergibt sich die Zweckbestimmung aus der Bauweise. Für die Beurteilung, ob ein Messer im Sinne des WaffG eine Waffe darstellt, kann aber auch die vom Hersteller genannte Zweckbestimmung eine Rolle spielen. Ein als „Kampfmesser“ beworbenes Messer wird man dann als Waffe einstufen, wenn Bauart und der beschriebene Verwendungszweck darauf schließen lassen, dass dieses Messer hauptsächlich als Waffe konzipiert wurde.

Andersherum bleibt ein Dolch immer eine Waffe im Sinne des WaffG, auch wenn der Hersteller ihn als Brotzeitmesser anbieten würde. Und ein Besteckmesser bleibt ein Besteckmesser, auch wenn es als Kampfmesser angeboten wird.

Es gibt eine Unzahl an Messertypen auf den Markt, auch in den diversen Mischformen. Im Einzelfall kann die Einstufung eines Messers unklar sein, die Begrifflichkeit des WaffG ist eine allgemeine, die nicht jeden Messertypus erfassen kann. Wer verbindliche Aussagen zur Waffeneigenschaft eines Messers haben möchte, hat die Möglichkeit, beim BKA einen (kostenpflichtigen) Feststellungsbescheid zu beantragen.

2.4 Verbotene Messer

2.4.1 Einige wenige Messertypen werden vom Gesetz (WaffG Anlage 2) als verbotene Waffe eingestuft:

  1. Fallmesser (Messer, deren Klinge beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft aus dem Griff schnellen und selbständig festgestellt werden)
  2. Springmesser (Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können), Ausnahmen siehe 2.4.2
  3. Faustmesser (Das sind Messer mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden) , Ausnahmen siehe 2.4.2
  4. Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen, also so genannte Butterfly-Messer
  5. Messer, deren Typ im Gesetz als Waffe benannt ist und die ihrer Form nach geeignet sind, einen anderen Gegenstand vorzutäuschen, oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind. Das sind zum Beispiel Spazierstöcke mit einem Degen (sogenannte Stockdegen) oder Gürtelschnallen mit einem Dolch im Inneren.

Der Besitz dieser Messer ist illegal.
Ein Verstoß gegen dieses Verbot ist eine Straftat, auf die eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren steht!

2.4.2 Von diesem Verbot gibt es folgende Ausnahmen

Springmesser sind erlaubt, wenn:

Dabei ist unbedingt zu beachten, dass alle diese Vorgaben erfüllt sein müssen, damit ein Springmesser erlaubt ist. Wenn bereits ein Kriterium nicht erfüllt wird, ist das Messer illegal!

Auch erlaubte Springmesser sind laut Anlage 1 zum WaffG Waffen und unterliegen den entsprechenden Vorschriften.

Faustmesser: Jäger und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit Faustmesser verwenden.
Das Bundeskriminalamt kann im Einzelfall Zweifel (kostenpflichtig) klären. So wurde z.B. vom BKA entschieden, dass Feuerzeuge mit einer Taschenmesserklinge sowie Kugelschreiber mit Messerklinge legal sind und dass kleine Butterfly-Messer mit einer Klingenlänge von bis zu 41 mm und einer Klingenbreite bis 10 mm keine Waffen sind.

2.5 Alle übrigen Messer

Für alle übrigen Messer gibt es keine Einschränkungen. Diese Messer gelten rechtlich als Werkzeuge. So wie es für Schraubenzieher, Äxte, Hämmer, Feilen, Bohrmaschinen keine Einschränkungen gibt, gibt es auch für diese Messer keine Einschränkungen im Waffengesetz bezüglich der Größe oder der Art, wie und wo man diese Messer führen darf.

 
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3. Verbot des Führens von Messern

3.1 Verbot des Führens für bestimmte Messertypen

Laut § 42a, Absatz 1„Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen“, ist es seit dem 1. April 2008 verboten:

Logischerweise dürfen auch die unter 2.4 als verbotene Gegenstände genannten Messer nicht geführt werden, da ja bereits deren Besitz verboten ist.

Ein Verstoß gegen WaffG §42a wird als Ordnungswidrigkeit, nicht als Straftat, geahndet. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden (WaffG §53).

3.2 Das Hamburger Modell

§ 42 Abs. 5 des WaffG gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten, das Führen von Waffen zu untersagen.
So genannte „Waffenverbotszonen“, wie die in Hamburg, in denen das Führen von Waffen und darüber hinaus von allen gefährlichen Gegenständen verboten ist, haben ihre Rechtsgrundlage nicht im WaffG, sondern in landesrechtlichen Bestimmungen. Im Fall Hamburg etwa das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG).

3.3 Öffentliche Veranstaltungen

Hieb und Stosswaffen, sowie Springmesser, dürfen nach § 42 WaffG nicht bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geführt werden.
Übrigens zählen Kneipen, Diskotheken o. ä. nicht als öffentliche Veranstaltung. Das Kennzeichen einer öffentlichen Veranstaltung ist, das diese nur vorübergehend ist.

Eine Ausnahme gilt, wenn man diese Waffen/Messer im Rahmen einer Theatervorführung oder vergleichbaren Vorführungen führt, oder auf Messen oder Ausstellungen gewerblich ausstellt.

3.4 Hausrecht

Inhaber des Hausrechtes, beispielsweise Diskothekenbetreiber, Schulen, Verkehrsbetriebe etc., haben das Recht die Mitnahme aller möglichen Dinge, wie z.B. auch Messern, zu verbieten.
Nach dem Waffengesetz wäre es zum Beispiel durchaus erlaubt, mit einem Messer in die Diskothek zu gehen. In der Praxis wird jedoch der Betreiber der Diskothek eigene Regeln für seine Örtlichkeit aufstellen. So ist es z.B. seit langem üblich, dass Diskogänger, Konzertbesucher, Fußballfans vor Einlass nach Gegenständen aller Art, die als Waffe verwendbar sind, durchsucht werden. Darunter fallen dann neben Glasflaschen, Reizgassprays usw., selbst winzige Taschenmesser.

3.5 Versammlungsgesetz

Das Versammlungsgesetz verbietet das mit sich Führen von Waffen oder sonstigen Gegenständen, „die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind“ (VersG §2)

 
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4. Führen eines Messers

Eine genaue Bestimmung, was unter dem Begriff „Führen eines Messers“ zu verstehen ist, findet man im Waffengesetz nicht. Lediglich aus der Definition des „Führens einer Waffe“ könnte man hier logische Rückschlüsse ziehen.

In WaffG Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen, Abschnitt 2, Waffenrechtliche Begriffe wird das Führen einer Waffe wie folgt definiert:
„Im Sinne dieses Gesetzes führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt.“

Anschaulich erklärt bedeutet dies, dass ein Messer immer dann geführt wird, wenn es außer Haus griffbereit bei sich getragen wird, so dass es im Bedarfsfall mit wenigen Handgriffen zum Einsatz gebracht werden kann. Konkret trifft dies beispielsweise zu, wenn man das Messer

Im Regelfall sollte es daher zu keinen Problemen kommen, wenn man ein Messer so bei sich trägt, dass es nicht mit wenigen Handgriffen erreichbar ist.
Allerdings macht der Gesetzgeber noch weitergehende Vorschriften zum Transport eines des Führungsverbotes unterliegenden Messers (siehe nächster Punkt).

4.1 Transport in einem verschlossenen Behältnis

Laut Gesetzgeber gilt das Verbot des Führens eines Messers nicht beim Transport in einem „verschlossenen Behältnis“.
Auf der Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist hierzu ergänzend erklärt:

„Wird das Messer in einem verschlossenen Behältnis transportiert, ist dies ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Ein lediglich geschlossenes Behältnis genügt dafür aber nicht.“

Was genau unter einem „verschlossenen Behältnis“ zu verstehen ist, wird nicht näher erläutert. Nach gängiger Auffassung besteht der Unterschied zwischen einem verschlossenen und einem geschlossenen Behältnis darin, dass ein verschlossenes Behältnis gegen unbefugtes Öffnen bzw. gegen unbefugten Zugriff gesichert werden kann. Das verschlossene Behältnis muss durch ein Schloss (Zahlenschloss, Vorhängeschloss) absperrbar sein. Besondere Anforderungen an dieses Behältnis bzw. an die Art des Schlosses, wie es sie beispielsweise bei der Aufbewahrung von Waffen gibt, gelten nicht.

Ein geschlossenes Behältnis hingegen ist nicht gegen unbefugten Zugriff gesichert. Es besitzt lediglich eine jederzeit und ohne Hilfsmittel zu öffnende Vorrichtung wie beispielsweise einen Deckel, eine Lasche oder eine Klappe.

Beispiele für verschlossene Behältnisse:

Beispiele für geschlossene Behältnisse:

Einen Grenzfall bildet der Transport in einem nicht verschließbaren Reisekoffer oder Rucksack. Befindet sich ein Messer irgendwo in den Tiefen eines solchen, mit Reißverschluss, Schnallen oder ähnlichen Vorrichtungen geschlossenen Behältnisses, kann es zwar nicht mit wenigen Handgriffen zum Einsatz gebracht werden, aber es wird in diesem Fall die Bedingung eines verschlossenes Behältnisses nicht erfüllt.
Bei einer polizeilichen Kontrolle könnte man hier auf die individuelle Beurteilung und Auslegung des kontrollierenden Beamten angewiesen sein. Befürchtet man einer gewissen Willkür ausgesetzt zu sein, empfiehlt es sich, ein Transportbehältnis zu verwenden, das mit einem Schloss gesichert ist.

4.2 Berechtigtes Interesse, allgemein anerkannter Zweck

Laut Gesetzgeber besteht das Verbot des Führens eines Messers gem. § 42a WaffG nicht,
sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.“


Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nicht für das Führen von Hieb- und Stosswaffen bei öffentlichen Veranstaltungen.

Die Ausnahmeregelung, speziell der Ausdruck „allgemeiner Zweck“, sorgt auf breiter Front für Verwirrung und Unsicherheit. Denn jedem stellt sich hier sofort die Frage, was unter einem solchen anerkannten Zweck zu verstehen ist und wer in einem konkreten Fall entscheidet, ob es sich um einen allgemein anerkannten Zweck handelt.

Zum Begriff des allgemein anerkannten Zweckes existiert auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de eine Aussage von Herrn Dr. Schäuble:

Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, jede in Betracht kommende Fallgruppe einzeln aufzuführen. Der Auffangtatbestand des „allgemein anerkannten Zwecks“ schafft die Möglichkeit, all die sozial-adäquaten Fälle, in denen ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm oder ein Einhandmesser geführt wird, vom Verbot von vornherein auszunehmen. Dementsprechend wurde das Führensverbot auch nicht mit einem Straftatbestand, sondern mit einem Bußgeldtatbestand in § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG bewehrt, so dass die Polizei nach dem Opportunitätsprinzip nur in angebrachten Fällen einzuschreiten braucht. Hierbei steht der Polizei ein Beurteilungsspielraum zu, so wie es beispielsweise auch bei den Ordnungswidrigkeiten „Unzulässiger Lärm“ und „Belästigung der Allgemeinheit“ (§§ 117 f. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) üblich und erforderlich ist.“.

Ähnlich lautende Aussagen wurden bereits auch von anderen Politikern getätigt, und Behörden reagieren auf Anfragen mit Erklärungen ähnlichen Wortlautes. Eine genaue Bestimmung des Begriffes erfolgt nicht.

Zudem sind Fälle bekannt, in denen sich Politiker gegenseitig widersprechen.

Auf www.abgeordnetenwatch.de wurde folgende Frage von Hr. Winfried S. gestellt:

Ich besitze ein Messer mit einer Klingenlänge von 25 cm. Damit streife ich bei ausgedehnten Wanderungen, abseits jeglicher Zivilisation durch Wälder, Büsche und wenn es sein muss, auch durch Dornenhecken, die eine lange Klingenlänge erfordern. Dies möchte ich auch in Zukunft tun. Ist dies nach dem 1. April weiterhin erlaubt?

Frau Fograscher beantwortete diese verneinend:
Das offene Mitführen eines Messers mit einer Klingenlänge von 25 cm ist für das Wandern nicht notwendig und nicht üblich. Deshalb ist das Mitführen eines solchen Messers beim Wandern kein sozial adäquater Zweck.“

Herr Dr. Schäuble hingegen bejahend:
Das von Ihnen geschilderte Führen von langen Fahrtenmessern bei Wanderungen wird durch diese Verbotsnorm nicht beeinträchtigt, da hier ein gesetzlich anerkannter Zweck im Sinne des § 42a Abs. 3 WaffG vorliegt. Ziel der Verbotsnorm ist es nicht, z.B. Angler, Bergsteiger oder Wanderer wie Sie in der Ausübung ihres Hobbys zu behindern [...].

Diese Diskrepanz erklärte Herr Wolff folgendermaßen:
Schon in diesen unterschiedlichen Einschätzungen zeigen sich die Anwendungsschwierigkeiten der neuen Regelung. Auch aufgrund dieser Unsicherheit hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "allgemein anerkannter Zweck", aber auch wegen der fraglichen Sinnhaftigkeit vieler weiterer Regelungen haben wir als FDP, als einzige Fraktion im Bundestag, gegen das Gesetz gestimmt.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren veröffentlicht auf seiner Webseite http://www.innenministerium.bayern.de/presse/archiv/2008/117.php:

Messer
Bereits 2003 wurden Wurfsterne, Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymesser verboten. Ein neuer § 42a verbietet nun auch das Führen von so genannten Einhandmessern (d. h. von Klappmessern, deren Klinge mit einer Hand geöffnet werden kann) und Messern mit einer feststehenden Klinge ab 12 cm Länge. Ein Verstoß ist ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Das Waffengesetz lässt aber zugleich eine entscheidende Ausnahme zu: bei einem berechtigten Interesse greift das Verbot nicht. Welches Interesse berechtigt ist, beschreibt das Waffengesetz beispielhaft: Berufsausübung, Brauchtumspflege, Sport oder ein allgemein anerkannter Zweck. Die Aufzählung ist nicht abschließend, so dass jeder sozialadäquate Gebrauch von Messern weiter möglich ist. Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention dagegen, ein Messer als Verteidigungsmittel mit sich zu führen.
Wird das Messer in einem verschlossenen Behältnis transportiert, ist dies ebenfalls vom Verbot ausgenommen. Ein lediglich geschlossenes Behältnis genügt dafür aber nicht.
Hieb- und Stoßwaffen
Unter das zu Messern beschriebene Führensverbot fallen auch Hieb- und Stoßwaffen, d. h. Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen (Beispiele: Dolche, Stilette, Gummiknüppel). Auch für sie gilt aber die allgemeine Ausnahme eines berechtigten Interesses.

In einer schriftlichen Antwort ergänzt das Bayerische StMI:

Neben den bereits genannten Beispielen für ein berechtigtes Interesse sind nach unserer Auffassung z.B. auch die Jagd, die Fischerei, Camping, Grillen und Wald-, Garten- und Feldarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten sowie darüber hinaus jeder sozial-adäquate Gebrauch von Messern den "allgemein anerkannten Zwecken" zuzurechnen.

Nach mündlicher Auskunft vermittelt das Bayerische StMI diese Haltung auch gegenüber den zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörden. Diese sind – zumindest theoretisch – auch daran gebunden.

Aber: Muss im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen ein verhängtes Bußgeld oder gegen das Einziehen eines Messers ein Gericht die Rechtmäßigkeit feststellen, ist der Richter im Rahmen der Gesetze in seiner Entscheidung frei. Konkret heißt das, was sozial adäquat ist und was nicht, was ein berechtigtes Interesse ist, oder nicht, wird letztlich vom Gericht entschieden.

Wer einen „ganz normales“ (keine Waffeneigenschaft) Einhandmesser in der Öffentlichkeit mit sich führt, dieses nach eigener Ansicht sozial adäquat gebraucht (z.B. Wurst schneiden), kann im Falle einer Beschlagnahme und eines eventuellen Widerspruchsverfahren durchaus auf einen Richter stoßen, der den sozial adäquaten Gebrauch verneint.

Zudem binden die Vorgaben des Bayerischen StMI natürlich nur die Behörden in Bayern. Die Innenministerien anderer Bundesländer vertreten zur Auslegung des §42a durchaus abweichende Ansichten.

Leider bekennen sich bisher weder Behörden, noch Politiker zu einer klaren Definition des allgemein anerkannten Zwecks. Vielmehr sei „der Spielraum in der Auslegung beabsichtigt“, um Polizeibeamten vor Ort einen Ermessensspielraum einzuräumen - den es im Übrigen durch die Polizeigesetze der Länder schon bisher gab und weiterhin gibt.

Wann genau ein berechtigtes Interesse zum Führen eines Messers vorliegt, bleibt bisher uneinheitlich und offen. Klar ist nach Aussage aller bisher gefragten Politiker und Beamten in Ministerien und Behörden nur, dass das Führen eines Messers zur Selbstverteidigung kein anerkannter Zweck ist, und damit nicht unter die Ausnahmeregelung fällt.

Konkrete Hinweise, was man denn nun tun darf, und was nicht, können wir aktuell nicht geben. Auch fehlen noch belastbare Aussagen, wie in der Praxis mit dem neuen WaffG verfahren wird.

 
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5. FAQ - Häufig gestellte Fragen

5.1 Welche Folgen hat es, wenn ein Messer wie unter 2.3 als Waffe eingestuft ist?

Für diese Messer verlangt der Gesetzgeber vom Besitzer die Volljährigkeit (Mindestalter 18 Jahre).

Diese Messer unterliegen wie auch die Einhandmesser dem Führverbot gemäß § 42a. Darüber hinaus dürfen sie nach § 42 WaffG nicht bei öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen geführt werden. Siehe auch 3.3

5.2 Was tut man mit einem verbotenen Messer?

Dies ist ein heikles Thema, denn eigentlich dürfen solche Gegenstände seit April 2003 nicht mehr besessen werden. Wer also noch ein verbotenes Messer besitzt, hat sich in der Regel schon strafbar gemacht.

Wer noch verbotene Messer besitzt, sollte diese umgehend vernichten oder unbrauchbar machen und tunlichst darüber Stillschweigen bewahren. Es besteht keine Pflicht zur Selbstanzeige, aber wer auf die Idee kommt, solche Gegenstände bei der Polizei abzugeben, muss mit einer Anzeige rechnen.

5.3 Wie macht man ein verbotenes Messer unbrauchbar?

Für Spring- und Fallmesser gilt: Wenn die Klinge nicht springt oder fällt, handelt es sich nicht um ein Spring- oder Fallmesser.

Dieser Zustand kann erreicht werden, indem man

a) die beweglichen Teile dauerhaft blockiert, so dass aus dem Springmesser ein feststehendes Messer wird, oder
b) man die entscheidenden Bauteile entfernt. Manche Springmesserkonstruktionen bieten die Möglichkeit, die Feder zu entfernen und funktionieren dann weiterhin als manuell zu bedienendes Taschenmesser.

5.4 Gibt es eine Einschränkung der Klingenlänge?

Eine Begrenzung der zulässigen Klingenlänge auf max. 8,5 cm gilt für Springmesser.

Bei feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 cm gilt das Verbot des Führens gem. § 42a.
Bei allen anderen Messern gibt es keine Einschränkung. Die Ansicht, eine Messerklinge dürfe nur eine „Handbreit“ lang sein, ist falsch.

5.5 Wie scharf darf ein Messer sein?

Es ist völlig egal, ob die Klinge durch jahrelange schlechte Pflege inzwischen stumpf ist, oder ob man sich mit dem Messer rasieren kann. Ein Messer kann so scharf sein wie es will, es gibt diesbezüglich keine Einschränkung. Aber auch ein stumpfes Messer bleibt ein Messer und untersteht den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

5.6 Wie darf man ein Messer bei sich tragen?

Hier gibt es, außer dem oben besprochenen Führungsverbot, keine Einschränkungen.
In Deutschland dürfen also Messer sichtbar, unsichtbar, in der Hosentasche, im Rucksack, am Gürtel usw. getragen werden.

5.7 Wie viele Messer darf ich bei mir haben?

Auch hierfür gibt es keine Einschränkung. Es ist also erlaubt, am Schlüsselbund ein Minimesser für den eingerissenen Fingernagel bereit zu halten und zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl weiterer Messer eingesteckt zu haben.

5.8 Was ist beim Tragen von Messern noch zu beachten?

Wer eine Waffe führt, muss nach § 38 WaffG seinen Personalausweis oder Pass mit sich führen.

Diese Vorschrift gilt nicht nur für Schusswaffen, sondern auch für Messer, die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind (Hieb- oder Stoßwaffen, Springmesser). Wer also zum Beispiel einen Dolch oder ein Schwert (mit berechtigtem Interesse wie z.B. als Mitwirkender an Theateraufführungen und diesen gleich zu achtenden Vorführungen - §42 Abs.4 Nr. 1) führt, muss sich jederzeit ausweisen können, etwa um den Nachweis des erforderlichen Mindestalters von 18 Jahren zu erbringen. Ansonsten verstößt er gegen das Waffengesetz und kann gemäß § 53 WaffG mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro bestraft werden.

5.9 Gibt es Aufbewahrungsvorschriften für Messer?

Nur für Messer, die als Waffen eingestuft sind. Diese sind, wenn Minderjährige Zugang zu der Wohnung haben, verschlossen aufzubewahren. Ein Waffenschrank, wie für Schusswaffen ist aber nicht erforderlich. Es genügt ein absperrbarer Schrank.

Wenn keine Minderjährigen Zugang zur Wohnung haben, gibt es keine besondere Aufbewahrungsvorschrift.

5.10 Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das Führverbot gem. §42 a (s. 2.1)?

Die weltfremden und unklaren Regelungen des § 42a bergen die Gefahr, dass man in Konflikt mit dem Waffengesetz gerät, ohne dies zu beabsichtigen. Insbesondere die Unbestimmtheit des Begriffes „berechtigtes Interesse“ sowie die Unterscheidung zwischen zugriffsbereitem Führen und dem Transport eines Messers (z.B. in einem Rucksack) führen zu einer Rechtsunsicherheit.

Ein Verstoß gegen § 42a ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann. Das Messer kann zudem sofort von der Polizei vorübergehend sichergestellt werden. Weiterhin steht es im Rahmen eines Ordnungwidrigkeitverfahrens im Ermessen der zuständigen Behörde, das Messer einzuziehen, falls die Sicherstellung rechtmäßig war und eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Das Eigentum am Messer geht in diesem Fall entschädigungslos auf den Staat über, es wird nicht zurückgegeben.

 
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6. Gibt das Waffengesetz Kriminellen zu viele Rechte?

Selbstverständlich nicht!

Natürlich ist es verboten, andere Menschen mit oder ohne Waffen zu bedrohen, zu bestehlen, zu berauben oder zu verletzen.

Das Waffengesetz gestattet natürlich niemanden, einen Anderen zu überfallen. Selbstverständlich können Messer aller Art auch als Waffen verwendet werden. Aber auch ein Küchenmesser, ein Stein, eine Schere, eine Flasche, ein Gürtel, ein Ast oder eine Handtasche können als Waffe verwendet werden.

Sollen zukünftig Damenhandtaschen verboten werden? Oder ein zulässiges Höchstgewicht von 2 Kilogramm für Einkaufstaschen eingeführt werden?

Soll man Küchenmesser verbieten? Nach der „Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2006“ fanden 60% der Straftaten, bei denen Messer im Spiel waren nicht in der Öffentlichkeit statt. 39,5% der Opfer standen zum Täter in einer engeren oder weiteren Vorbeziehung.

Glauben Sie, dass sich ein Krimineller, der jemanden zum Beispiel vergewaltigen will, sich von einer Bußgeldvorschrift im WaffG abhalten lässt? Das Strafmaß für Vergewaltigung liegt, wenn der Täter ein Messer bei sich führt, nicht unter 3 Jahren. Sollte er es verwendet haben um das Opfer einzuschüchtern, liegt das Strafmaß nicht unter 5 Jahren. Ob eine Bußgeldvorschrift einen derartig gewaltbereiten Täter von seiner Tat abbringt, darf bezweifelt werden.


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