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Stellungnahme der DMG |
| Hinzugefügt von Peter Fronteddu am 28.11.2007 |
Mit oben genanntem Antrag möchte das Land Berlin das Waffengesetz ändern. Künftig soll das zugriffsbereite Führen bestimmter Messer verboten werden.
Zu diesem Gesetzesantrag nimmt die DMG wie folgt Stellung:
Die DMG sieht zurzeit keine Notwendigkeit, das Waffengesetz, Messer betreffend, zu verschärfen, zumal die letzten, diesbezüglichen Änderungen des Waffengesetzes noch nicht umgesetzt wurden (Hamburger Initiative).
Wir weisen darauf hin, dass die Kategorisierung von Messern in der Gesetzesvorlage willkürlich und ohne Sachverstand vorgenommen wurde. Es wird der Eindruck erweckt, dass nur sehr spezielle Messer der Neuregulierung unterliegen sollen, faktisch wäre aber der Großteil aller Freizeitmesser betroffen.
Zu Abschnitt E Sonstige Kosten möchten wir uns ausführlicher äußern, da uns dieser Punkt am stärksten betrifft und seitens der Antragsteller nur auf vagen Vermutungen beruht:
Zitat: „Die finanziellen Auswirkungen auf Industrie und Handel lassen sich nicht konkret abschätzen; es wird jedoch in der Summe nicht von erheblichen Umsatzeinbußen ausgegangen, zumal einer eventuellen Zurückhaltung gegenüber den künftig restriktiver behandelten Gegenständen durchaus ein gesteigertes Interesse an von der Neuregelung nicht umfassten Objekten („echte“ Taschenmesser o.ä.) gegenüberstehen dürfte.“
Wir weisen diese Einschätzung entschieden zurück.
Die Gesetzesinitiative hätte erhebliche Auswirkungen auf alle Messermacher in Deutschland, sowie auf den gesamten Schneidwarenhandel. Mit der Gesetzesvorlage würde über Nacht, der Großteil aller Klappmesser (wahrscheinlich mehr als 90%), sowie ein erheblicher Teil aller feststehenden Messer (Die Drop-Point Klingenform ist eine der am weitesten verbreiteten Klingenformen aller feststehenden Messer in Deutschland) starken Einschränkungen unterliegen.
Diese Einschränkungen werden nicht nur eventuell, sondern mit Sicherheit erhebliche Auswirkungen auf die Absetzbarkeit dieser Produkte und damit auf die Umsätze aller unserer Mitglieder haben.
Dass dem ein gestiegenes Interesse an anderen Produkten gegenüber stehen könnte, ändert nichts an der Tatsache, dass viele Verfahrensabläufe zur Herstellung etablierter Modelle nicht mehr verwendet werden könnten. In der Folge müssten Produktpaletten völlig neu entwickelt werden. Die sich daraus ergebende technische Umstellung von Fertigungsmaschinen träfe kleinere Betriebe besonders hart. Und in der Industrie müssten sogar ganze Produktionsstrecken neu eingerichtet werden.
Alleine das, würde Handwerk und Industrie erhebliche Summen kosten und die Existenz kleinerer Betriebe gefährden.
Die DMG kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier einfach zu recherchierende Tatsachen nicht berücksichtigt wurden. Wir fordern die Politik auf, sich künftig von der DMG fachlich beraten zu lassen.
Den vorliegenden Entwurf lehnt die DMG aus oben genannten Gründen strikt ab und fordert alle Politiker, die an einer sachlichen Diskussion interessiert sind, zum Dialog mit der DMG auf.
Quelle: www.deutsche-messermacher-gilde.de/aktivitaeten.html
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