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Inneres/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (16/6961) ein schärferes Waffengesetz. Zugriffsbereite Messer mit feststehender und feststellbarer Klinge sollten verboten werden. Zudem sollen Polizei und Ordnungsbehörden früher als bisher Baseballschläger, Metallrohre und andere gefährliche Gegenstände konfiszieren dürfen. Käufer von Gas- und Schreckschussfeuerwaffen sollen künftig einen kleinen Waffenschein vorweisen, so die Grünen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verschärfung des Waffenrechtes greife zu kurz, heißt es in dem Antrag. Es müsse mehr getan werden, als so genannte gefährliche Orte zu definieren, an denen man keine Messer tragen dürfe. Die Einteilung von Waffen anhand ihrer Zweckbestimmung sei außerdem nicht mehr aktuell. Darüber hinaus müssten neben den klassischen Waffen auch Gegenstände wie Baseballschläger ins Gesetz aufgenommen werden, mit denen häufig Menschen schwer verletzt würden.

Quelle: www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_299/06.html

Dazu wurde Drucksache 16/6961 eingebracht. Direkter Download:

www.messerforum.net/initiative/media/diverses/1606961.pdf

Quelle: dip.bundestag.de/btd/16/069/1606961.pdf

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Zuletzt geändert am: 06.12.2007 um 13:33