News
Das Hamburger Waffenverbot in der Presse |
| Hinzugefügt von Peter Fronteddu am 21.01.2008 |
Die Hamburger Morgenpost berichtet am 10.01.2008 unter dem Titelzeile "Justiz versteigert beschlagnahmte Messer", was mit einigen in den Waffenverbotszonen beschlagnahmten Messern passiert ist. Sie wurden auf den Internetseiten der Bundesfinanzdirektion Nord unter der Webseite www.zoll-auktion.de versteigert.
Das ist natürlich pfiffig. Erst werden den Besitzern die Messer weggenommen, dann werden die Messer von der Staatsanwaltschaft im Internet versteigert. Abstruser gehts nimmer.
Formal ist der Vorgang natürlich nicht zu beanstanden. Die versteigerten Messer fallen nicht unter das Waffengesetz. Wie die Hamburger Morgenpost Rüdiger Bagger, den Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft zitiert: "Wir verkaufen auch Autos, die theoretisch als tödliche Waffe missbraucht werden können. Oder Schweißgeräte, Bohrer und Stemmeisen, wie sie ja Handwerker brauchen." Da hat er recht. Genau in der Art können Messer theoretisch als tödliche Waffen missbraucht werden. Bierkrüge, Bierflaschen und Stuhlbeine hat er noch vergessen, aber da wirds bei Versteigerungen wohl kaum etwas geben.
Ein wenig ungeschickt ist die Sache ja schon. Es sollte doch durch die Waffenverbotszonen der Gewaltkriminalität ursächlich entgegengewirkt werden. Wenn die beschlagnahmten Messer auf einer Ebene mit Schweißgeräten, Bohrer und Stemmeisen liegen, dann gibts für zukünftige Verbote aber noch viel zu tun. Vielleicht löst sich das Gewaltproblem, wenn am Kiez alle nur noch nackt herumlaufen.
Spätestens dann ist Hamburg eine Reise wert. Da fahr ich hin, versprochen.
Der Artikel der MoPo findet sich hier:
Justiz versteigert beschlagnahmte Messer
Nebenbei liebe Morgenpost: Das auf der verlinkten Webseite zum Artikel geschaltete Bild - es zeigt ein geöffnetes Butterfly Messer in der Hand eines Mannes - ist für den sachkundigen Leser ein wenig verwirrend. Messer dieser Art sind seit der letzten Waffenrechtsnovelle generell verboten. Um die Besitzer solcher Messer aus dem Verkehr zu ziehen, braucht es weder ein neues Waffengesetz noch sonstige Verordnungen.
Welt Online vom 10.1.2008 unter: Waffenverbot: Polizei darf nicht durchsuchen
Laut Welt Online wurden auf dem Kiez in den letzten Wochen unter anderem rund 50 Messer sichergestellt. Ein Grund für die, laut Welt Online, geringe Zahl können die gesetzlichen Rahmenbedingungen sein. Zwar dürfe die Polizei kontrollieren, und mitgeführte Sachen durchsuchen - so die Befugnisse laut dem in Hamburg gültigen SOG (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung).
Spätestens bei der Durchsuchung der Kleidung hören diese Befugnisse aber auf. Personenkontrollen sind nur erlaubt, wenn hinreichende Verdachtsmomente gegeben sind - etwa wenn der Metalldetektor "an einer Stelle piept, an der man normalerweise keinen Schlüssel, die Geldbörse oder eine Gürtelschnalle hat" zitiert Welt Online einen Polizisten.
Wie man angesichts der Sachlage noch davon sprechen kann, dass das Vorgehen in den Waffenverbotszonen effektiv sein kann, ist ein wenig verwunderlich. Erstens sollte sich das "Problem" der Polizei auch schon zu den "Problem"kandidaten herumgesprochen haben. Vor allem aber sind die Waffenverbotszonen und die laufenden Kontrollen noch viel zu neu, im überhaupt konkrete Angaben machen zu können.
Naja, Hauptsache man wirkt beruhigend.
Man könnte natürlich den Schluss ziehen, die Befugnisse der Polizei müssten dringend erweitert werden. Am besten, wir errichten an jeder Strassenecke Personenkontrollen, die jeden, vom Kleinkind bis zum Rentner, gründlich durchsuchen. Ich sehe schon den Kiez voller Schlagbäume und Strassensperren...dass nur keiner entwischt!
Man kann allerdings auch vermuten, dass hier viel Wind um eine Sache gemacht wird, deren Ursachen ganz woanders und viel tiefer liegen. Und man könnte einwenden, dass man selbst die letzten Kiezbesuche recht unbeschadet überstanden hat - den Kater hinterher halten allerdings auch lustige Verbotsschilder nicht auf.
Nur lässt sich das politisch nicht gut vermarkten. An die Ursachen rangehen kostet Zeit, Geld und vor allem Ehrlichkeit. Gefahrenlagen realistisch darzustellen spricht und liest sich langweilig.
Dann lieber weiter wie bisher. Nebelwerfen hat sich ja auch im Gefecht manchmal bewährt. Aber eben nur manchmal. Manchmal muss man sich auch den Aufgaben stellen.
Peter Fronteddu
zurück