Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Heute Plenarsitzung schärferes Waffenrecht
Für die, die es interessiert:
Im Moment läuft eine Plenarsitzung.
Hier live zu sehen (http://www.bundestag.de/live/tv/index.html)
Tagesordnungspunkt 12 heute:
"12.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für ein schärferes Waffengesetz
- Drs 16/6961 -
(TOP 12, 00:30 Stunde)"
Der Antrag dazu ist hier (http://dip.bundestag.de/btd/16/069/1606961.pdf) zu lesen.
Ich bin auf die 30minütige Aussprache gespannt.
Im Moment ca. 17:40 geht TOP 7 langsam zu Ende.
Servus achlais
Simple Blades
13.12.07, 17:01
Apropos "für die, die es interessiert".
Wenn ich mir diese Übertragung so ansehe, scheint das Interesse an solchen Themen auch unter unseren Politikern nicht allzu groß zu sein. Da sind ja bestenfalls 20% der Plätze belegt.
Hoffe, sowas ist da die Ausnahme und nicht die Regel. Ansonsten muss ich mich wirklich fragen, wofür unsere Führungsriege überhaupt bezahlt wird.
Mephistopheles
13.12.07, 17:12
Naja...Donnerstag ist traditionell "Packtag" und morgen gehts heim, da erwarte ich keine volleren Ränge, schon gar nicht Abends.
Aber vielen Dank für die Einstellung des Links. Vielleicht wär ein bischen Traffic auf der Seite als kleines Zeichen gar nicht so schlecht ;)
Achso: Ja, so sieht der Alltag im Parlament eben aus, da sind dann halt nur die Lesenden und ein paar ihrer Buddies da. Bei wichtigeren Sachen wirds dann halt voller. Diese Lesungen im Parlament sind eigentlich nur als Demokratisches Element da, um die Öffentlichkeit pflichtgemäß teilhaben zu lassen. Die eigentliche Arbeit findet in den Referaten, Ministerien usw. statt, wodurch die meisten Abgeordneten nebst anderen Terminen ziemlich eingebunden sind. Nicht im Plenarsaal zu sein ist nicht mit "nix schaffe" gleichzusetzen...
Simple Blades
13.12.07, 17:22
Na, dann bin ich ja beruhigt. Dachte schon, meine Steuergelder werden nur zum Heizen der Regierungsgebäude genutzt.
@ Mephistopheles: Wie hast du denn den Doppelpost so schnell hingekriegt?:confused:
Aus dem Antrag:
Es reicht nicht aus, nur sog. gefährliche Orte zu definieren, an denen das Tragen von Messern untersagt werden soll. Erforderlich ist es vielmehr, grundsätzlich zu verbieten, im öffent- lichen Raum bewaffnet herumzulaufen. Zudem muss die Liste der verbotenen Gegenstände, insbesondere ständig veränderter Messertypen, erweitert werden.
Die überkommene Einteilung von Waffen anhand ihrer Zweckbestimmung ist überholt. Es hat sich gezeigt, dass sie zu großen Sicherheitslücken führt. Die Zweckbestimmung von Macheten ist beispielsweise das Schneiden von Zucker- rohr. Ihr Tragen in der Öffentlichkeit ist damit legal. Dennoch wurden gerade in jüngster Zeit mit Macheten, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen vielfach Menschen brutal umgebracht, schwer verletzt und bedroht.
Auch wenn ich der aktuellen Rede von Hans Raidel nicht wirklich folgen kann (ist ja auch OT, was er sagt^^), ist das ein starkes Stück von den Grünen...das wäre schon echt krass
Die Aussprache hat gerade Begonnen. 19:50.
Grünen geht der Ansatz nicht weit genug.
Was soll man den Eltern Sagen dassen Kinder 5. Blocks weiter nieder gestochen werden!?
Grüne:" Der Innenmister verwigert die Grundlagen zu schaffen".
Der Innenminister verwigert ein nationales Waffenregister für die erfassung gefährlicher Waffen.
Anscheinswaffen sollen verboten werden wiel die immer öfter für Überfälle benutzt würden.
Die Zweckbestimmung von Küchenmessern ist beispielsweise das Schneiden von Gemüse. Ihr Tragen in der Öffentlichkeit ist damit legal. Dennoch wurden gerade in jüngster Zeit mit Küchenmessern vielfach Menschen brutal umgebracht, schwer verletzt und bedroht.
Die fettgedruckten Wörter sind beliebig austauschbar.... :irre:
Wir wollen Waffenfreiheit (das keine Waffen in den händen von Jugentlichen Matchos liegen).
Der Junge mann soll nicht überzeugt sein mit einem Messer in der Tasche über die Straße gehen zu müssen.
Die Gefährlichen Butterfly- Messer müssen endlich zu verbotenen Gegenständen erklärt werden.
Nächster Redner:CDU CSU:
Wer glaubt die Situation der zunemenden Brutalität mit waffen Gesetzen ein schränken zu können liegt falsch.
Jetzige Gesetze sollen angewendet werden. Ausländer sollen bei Straftaten eher abgeschoben werden, Jugentliche auch zu einigen Tagen Arest verurteilt werden.
Die Angesprochenen Gegenstände der Vorrednerrin sind schon Verboten.
... Ein Waffen recht hat nicht die Aufgabe das Gewalt Monopol des Staates zu stützen.
....
Die Verkaufszahlen von Gas und .. sind durch die bisherigen Änderungen um 90 % zurückgegengen.
Schützen Vereinsmitglieder sollen nicht generell kriminalisiert werden....
Dort können Jugentliche den verantwortlichen Umgang mit Waffen lernen
Anscheinswaffen: Ja die sind gefährlich und sollen aus den Straßen verschwinden..
Den Mißbräuchlichenumgang mit Altagsgagenständen löst man nicht durch das Waffenrecht, sondern mit Erziehung.
FDP:
Des Waffen recht ist eines der schärfsten der Welt.
Es ist mit der letzten Änderung nur komplizerter geworden.
.. Gewalt muß
nur 2-3% Der Straftaten wurden mit legalen Waffen begangen.
Grüne Zwischenfrage: Ist ihnen bekannt das im Letzten Jahr 800 Straftaten mit Messer in Berlin begangen wurden?
Viele der Straftaten geschehen mit Küchenmessern und leider auch in der Küche (lacht) wie können sie differnzieren zwischen den Gegenstand und den Tätern.
Verlängerte Aufbewahrung für Waffenbücher ist eine AB für Verwaltungen und bringt keinen Sicherheitsgewinn.
Ein Antrag gegen öffentliches Tragen von Motorradketten, Baseballschlägern und Rohren..
Stellt das Verständnis des bzw, der Antragsstellerin in frage.
Soll Herr Struck abends seine Motoradkette abmontieren und in einem Panzerschrank des Schürzenvereins aufbewahren -vorher jedes Kettenglied im Buch eingetragen?
SPD
"Die Brutalen gewaltdelikte in Schulen sind immer ein Grund das Waffengesetz zu verschärfen.
Ein verschärfern der Gesetze bringt nichts.
Der Antrag Ketten , Schläger, Metallrohre.. zu verbieten müsste um unzählige Gegenstände erweitert werden.
Ich binn der Meinung mann sollte die Auswirkungen der Regelungen in Hambung abwarten.
Anscheinswaffen sollen verboten werden da Polizei in manchen situationen diese nicht erkennen kann.
Erbwaffen sollen ohne Zerstörung blockiert werden, damit kein Wertverlust entsteht.
TASER sollen verboten werden.
Bin für besseres Waffengesetz.
Gegen verkomplizierung der Regelungen für genehmigte Waffen, die sowieso nicht kontroliert werden können.
Untauglicher Antrag der Grünen: alle Waffen in Lager der Schürtzenvereine Aufzubewahren (da unsicherer als bei den Schützen zuhause).
Leute wie ich, mit Rechtschreibschwäche, sollten vielleicht nicht versuchen mit zu schreiben :/
Nach der Debatte (speziell nach den Beiträgen von Herrn Reinhard Grindel CDU/CSU, Herrn Hartfrid Wolff FDP und Frau Gabriele Fograscher, SPD) habe ich nicht mehr sooo viel Sorge, daß wir in Zukunft die meisten unserer "Lieblinge" auf den Müll werfen müssen.
Die Argumentationen der drei Politiker waren zum großen Teil in Ordnung und zeigen, daß nicht alle Menschen, die den Bundestag betreten, das Denken verboten bekommen haben.
Das sage ich unabhängig von Vorlieben für die eine oder andere Partei.
In der Rede von Frau Fograscher ist meiner Meinung nach klar geworden, daß die Gesetzesvorlage schon recht weit entwickelt ist und grundsätzliche Änderungen unwahrscheinlich sind.
Ich werde die Links zu den Reden zum Thema für die, die nicht live dabei sein konnten, hier einstellen, sobald sie verfügbar sind.
Servus also
achlais
Hier das Ergebnis der Sitzung in Sachen Messer:
CDU, FDP und sogar die SPD lehnen den Antrag der Grünen ab. Sogenannte "gefährliche Messer" seien bereits verboten, und Werkzeugmesser könne man nicht verbieten. Sowohl das BKA wie auch diverse Bundesländer stünden der Berliner Bundesratsinitiative sehr skeptisch gegenüber. Das Waffengesetz sei im Moment kein Mittel, um illegale Aktivitäten zu verhindern. Umfassende Verbote des Führens von Werkzeugmessern, Baseballschlägern, Fahrradketten etc. seien nicht praktikabel. Zumal Kriminelle immer Ersatz finden und sich ohnehin nicht an Verbote halten. Ein Verbot, das nicht durchgesetzt werden kann, ist sinnlos. Im übrigen solle man erst einmal abwarten, was aus den neuen Waffenverbotszonen in Großstädten wird.
Nun ja: Einen Rest von Vernunft scheint die Mehrheit unserer Politiker bisweilen doch noch zu besitzen. :super:
Hab ich es verpasst? Haben die Rettungssanitäter noch was damit zu tun?
Gibts das sonst irgendwo als Aufzeichnung?
Sebastian
Die Rettungssanitäter waren der nächste TOP
Gruss
Radon
Das habe ich mir schlimmer vorgestellt!
Alles in allem klang es für mich auch nicht so, als ob wir in nächster Zeit (noch mehr?) geächtet würden
PS: Ach ja: Danke für den Hinweis/link!
Simple Blades
13.12.07, 19:41
Abgesehen von den "Hotspots" in den großen Städten bleibt wohl alles wie gehabt. Für eine Weile haben wir wohl unsere Ruhe. Gott sei Dank, dass der Große Manitou auch an Politiker (zumindest die meisten wie es scheint) ausreichend Hirn verteilt hat.
Leider habe ich nicht alle Reden zum Thema gehört, war zu spät dran.
Aber was ich zuletzt gehört habe, klang recht vernünftig.
Ich war überrascht, wie die SPD hier jetzt offiziell eine doch sehr differenzierte Meinung zum Thema kundgetan hat.
Wesentlich differenzierter, als das aus etlichen einzelnen veröffentlichten Antworten der Abgeordneten abzusehen war.
Das war jedenfalls eine deutlich vernehmbare und ordentliche Klatsche für die "Grünen".
Gruß Andreas
Hab ich es verpasst? Gibts das sonst irgendwo als Aufzeichnung?
Sebastian
Die offiziellen Mitschriften werden wohl zwei Tage auf sich warten lassen da das Abschreiben, Korrigieren und Bereitstellen mindesten solange dauert.
Ich hoffe mein Geschriebsel reicht für einen ersten Eindruck.
Das von den Linken noch nichts dazu kahm hat mich gewundert.
Das nur die Grünen als einzigste Partei eine "Reform" wünschen, hat mich eigentlich positiv überascht, vorallem das von den anderen Rednern zu hören war, dass die Rede wohl nur Vorurteile bedienen sollte.
... Das von den Linken noch nichts dazu kahm hat mich gewundert...
Wenn ich das richtig mitgekriegt habe, lag der Beitrag der Linken von Frau Petra Pau schriftlich zu Protokoll vor.
Was deren Meinung ist, werden wir also erst aus dem vollständigen Protokoll der Sitzung entnehmen können. Bin gespannt. (Auch diesen Link werde ich hier hinzufügen, sobald er verfügbar ist.)
Servus achlais
vielen dank an geonohl für den mitschrieb - ich habe noch gearbeitet und daher die reden verpasst, aber deine kurzzusammenfassungen haben echt gut getan.
darauf trinke ich einen heute abend...
jedes land hat die politiker die es verdient - wir sind wohl doch besser als erwartet - typisch deutsch
die linken haben sich höchstwahrscheinlich nicht gemeldet, weil sie zu gegebener zeit mit einem eigenen antrag kommen werden...
ich will heim...
...vielleicht sollte man die offiziellen Mitschriften abwarten und dann mit denjenigen Abgeordneten Kontakt aufnehmen, die vernünftige Positionen vertreten haben. Man kann ja durchaus auch mal positives Feedback zeigen und dabei auch auf die Vielzahl weiterer Argumente hinweisen, die wir in den anderen Threads zusammengetragen haben.
Positive Resonanz sollte den Parlamentariern hier schon das Bild vermitteln, sachlich richtig und auch im Sinne (zumindest eines Teils) des Wahlvolks argumentiert zu haben.
Micha M.
Hier das Ergebnis der Sitzung in Sachen Messer:
CDU, FDP und sogar die SPD lehnen den Antrag der Grünen ab...
Nur damit kein falscher Eindruck ensteht: Dies war noch keine Abstimmung, lediglich die Meinungsäußerungen der Fraktionen zum Thema. Der Antrag B90/Grüne wird zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse(*) weitergeleitet.
Eine Entscheidung ist also noch nicht gefallen, aber es zeichnet sich ab, dass für den radikalen Antrag in unveränderter Form keine Mehrheit zu finden sein wird.
Inhaltlich wirklich schwach war die Rede von Frau Silke Stokar von Neuforn (B90/Grüne), die wie oben schon erwähnt explizit ein Verbot von Butterflymessern forderte! Wenn man die einzige Rednerin einer Fraktion zu einem Thema ist, sollte man schon etwas besser vorbereitet sein, die Dame äußert sich ja nicht privat am Stammtisch. Dann erwähnt sie den besorgniserregenden Anstieg der Delikte mit Stichwaffen um 25% (aus der Berliner Kriminalitätsstatistik), überträgt dies gleich auf alle deutschen Großstädte, und unterschlägt, dass in der Statistik (drei Zeilen unterhalb des von ihr erwähnten Anstiegs) steht: "Der Anstieg dürfte zum Teil auf Erfassungsmängel im Vorjahr zurückzuführen sein."
Mir wird ganz grauslig, wenn ich mir vorstelle, wie oft wohl politische Entscheidungen auf einem so inakzeptabel niedrigen Niveau betrieben werden, ohne dass man dies mitbekommt.
Auch wenn sich die anderen Redner vernünftiger äußerten und teilweise deutlich besser vorbereitet wirkten, habe ich dort eine bedenkliche Grundeinstellung herausgehört: Die Tendenz, das Tragen von Messern nur "bedürfnisbezogen" als angebracht zu empfinden. Dass dies also den Jägern, Schützen, Tauchern, Gärtnern etc. zugestanden wird, aber wenig Verständnis dafür herrscht, wenn ein Bürger "einfach so" ohne sofort ersichtlichen Grund und Verwendungszweck ein Messer tragen möchte. Da sind Politiker wohl ein gutes Stück vom Leben ihrer "normalen" Mitbürger entfernt.
Grüße Rainer
[Edit: (*) Innenausschuss (f) / Rechtsausschuss / Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]
...vielleicht sollte man die offiziellen Mitschriften abwarten und dann mit denjenigen Abgeordneten Kontakt aufnehmen, die vernünftige Positionen vertreten haben. Man kann ja durchaus auch mal positives Feedback zeigen und dabei auch auf die Vielzahl weiterer Argumente hinweisen, die wir in den anderen Threads zusammengetragen haben.
Darüber könnte man nachdenken.....
Mitschriften bitte verlinken.
was mich störte, war die tatsache, dass begriffe wie "waffen", "gefährliche gegenstände", "verbotene gegenstände", "verbotene waffen", "messer", "gefährliche messer, "verbotene messer" usw. usw. usw., völlig sinnfrei und wahllos durcheinander verwendet wurden ! :hehe:
Man es sind Politker , die wollen Stimmung machen, vollkommen wurst ob der sachliche Hintergrund stimmt oder nicht.
Ich hab jedenfalls nach dieser Anhäufung Blablabla Kopfschmerzen bekommen.
...
Dabei wurden zwei Punkte von CDU, FDP und sogar der SPD immer wieder betont:
...
Um noch zu ergänzen, dass die Änderung von 2003 mit ihren weitreichenden Verboten auch mehrmals zur Erinnerung angeführt wurde, und man nicht immer neue Verbote erlassen kann.
Genauso wie die zunehmend häufig vorkommenden Amokläufe und Gewalttaten, die regelmäßig die altbekannten Stimmen nach strengeren Verboten laut werden lassen, was aber auch kein passabler Weg sei - sinngemäß von Frau Frogascher vorgetragen
[OT on]
Richtig gut gefiel mit der FDP-Mann, als er das Beispiel "Peter Strucks Motorradkette geht bei einer Motorradtour kaputt und muss repariert werden, wie soll er die defekte Motorradkette sicher unterbringen ?" erläuterte - soweit ich weis, fährt Peter Struck eine BMW, somit war das Beispiel an den Haaren herbeigezogen, aber egal, Kardanwelle ist auch nicht ohne [:D].
[OT off]
Was *dagegen* vorgetragen wurde, klang wirklich gut durchdacht und vor Allem recht sachlich - aber es ist nur eine Etappe, eine Momentaufnahme. Somit nur eine Pause zum Durchatmen, mehr nicht.
Gruß Andreas
edit:
obiges Zitat stamm aus dem parallelen thread zu Hamburg, meine Antwort ist versehentlich dort reingerutscht, sollte hierher.
Hier die Links zu den Videoausschnitten der Reden:
Silke Stokar von Neuforn (B90/GRÜNE) für ISDN (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt45_20071213.rm?start=%2210:51:41%22&end=%2210:58:58%22&title=133.%20Sitzung)
Silke Stokar von Neuforn (B90/GRÜNE) für DSL (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt300_20071213.rm?start=%2210:51:41%22&end=%2210:58:58%22&title=133.%20Sitzung)
Reinhard Grindel (CDU/CSU) für ISDN (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt45_20071213.rm?start=%2210:58:56%22&end=%2211:07:41%22&title=133.%20Sitzung)
Reinhard Grindel (CDU/CSU) für DSL (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt300_20071213.rm?start=%2210:58:56%22&end=%2211:07:41%22&title=133.%20Sitzung)
Hartfrid Wolff (FDP) für ISDN (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt45_20071213.rm?start=%2211:08:20%22&end=%2211:15:51%22&title=133.%20Sitzung)
Hartfrid Wolff (FDP) für DSL (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt300_20071213.rm?start=%2211:08:20%22&end=%2211:15:51%22&title=133.%20Sitzung)
Gabriele Fograscher (SPD) für ISDN (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt45_20071213.rm?start=%2211:15:49%22&end=%2211:23:19%22&title=133.%20Sitzung)
Gabriele Fograscher (SPD) für DSL (http://btag-od.real.t-bn.de/ramgen/btag/16/bt300_20071213.rm?start=%2211:15:49%22&end=%2211:23:19%22&title=133.%20Sitzung)
Und hier die Links zum Protokoll:
Protokoll als Zip-Datei (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/133/16133o.zip)
Protokoll als EXE-Datei (http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/133/16133o_exe.exe)
Im Protokoll ist auch der Beitrag von Frau Petra Pau (LINKE) enthalten, der gestern nur schriftlich zu Protokoll vorlag.
Nicht verwirren lassen: die namentliche Abstimmung mitten im Protokoll hat nichts mit der Waffenrechtsdebatte zu tun. Sie gehörte zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt.
Servus achlais
Ich meine, wenn man sich die Beiträge anhört bzw. durchliest und das Ganze einigermaßen nüchtern betrachtet, dürften wir die meisten Emotionen, die in letzter Zeit in den Diskussionen hier im Forum hochgekocht sind, wieder aus der Debatte herausnehmen.
So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.
Servus achlais
Ich meine, wenn man sich die Beiträge anhört bzw. durchliest und das Ganze einigermaßen nüchtern betrachtet, dürften wir die meisten Emotionen, die in letzter Zeit in den Diskussionen hier im Forum hochgekocht sind, wieder aus der Debatte herausnehmen.
So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.
Servus achlais
Kombiniere: Da könntest du recht haben! :D
na mal sehen, was die nächsten Aufreger bringen werden
So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.
(Obacht, jetzt wird`s OT)
Bei aller Freude bleibt jedoch die Frage im Raume stehen, wieso sich überhaupt etwas ändern sollte.
Es ist nur allzu menschlich, sich nach einem überstanden geglaubten Schrecken glücklich entspannt zurückzulehnen, frei nach dem Motto:
"Hurra, wir leben noch!"
Nur wollen wir doch bitte nicht vergessen, daß die von uns gewählten Volksver(t)räter wieder einmal versucht haben, durch vorgetäuschte Betriebsamkeit ihre Unfähigkeit in puncto Problemlösung zu vertuschen.
Und es ist mehr als naiv zu glauben, dass den Damen und Herren in Zukunft auch nur im Traum der Gedanke käme, von dieser Taktik abzuweichen.
Also: WACHSAM BLEIBEN!
Ich meine, wenn man sich die Beiträge anhört bzw. durchliest und das Ganze einigermaßen nüchtern betrachtet, dürften wir die meisten Emotionen, die in letzter Zeit in den Diskussionen hier im Forum hochgekocht sind, wieder aus der Debatte herausnehmen.
Klugerweise führt man Sachargumentationen immer möglichst ohne Emotionen. Aber..
So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.
Das sehe ich ganz anders. Die Waffenverbotszonen wurden sehr schnell durchgewunken. Dass sich auf Bundesebene aktuell nichts ändert, ist klar, ist doch die Entscheidung über eine Novellierung das WaffG für April 2008 geplant. Und ich bin überzeugt davon, dass das Thema mitnichtten durch ist. Spätestens bei der nächsten Messerstecherei, dies auf die Bild Titelseite schafft, geht das Gesummse wieder los. Und die, die jetzt noch sachlich argumentieren, werden das Problem haben, dass das dann nicht mehr gefragt ist.
Wenn man diese Diskussion auf einen vernünftigen und sachbezogenen Boden halten oder zurückholen will, brauchts andauernde Mitwirkung an eben dieser Diskussion. Jedesmal in Hektik ausbrechen und unkontrolliert Aktionen veranstalten, nur weil mal wieder ein Politiker hustet, kann man sich schenken, ACK. Aber vorbei ist da gar nichts.
Pitter
Hallo pitter!
Vorbei wird das Thema "Messer = Waffe = muß verboten werden" natürlich erst sein, wenn alle Messer verboten sind. Mit diesem Thema müssen wir also leben.
Aber verglichen mit einigen Vorschlägen für Messerverbote in letzter Zeit ist der Verlauf und der Inhalt der Debatte gestern doch überraschend anders gewesen - anders als wir es erwartet und befürchtet hatten.
Oder?
Servus achlais
Naja, bei dem einigermaßen positiven Verlauf der Debatte dürfen wir auch nicht übersehen, dass es ja nur um den Antrag der Opposition (B89/Grüne) ging, denen der Antrag der SPD noch nicht weit genug ging. Klar dass dann auch z.B. die SPD wenig Begeisterung zeigt (Zitat Frau Fograscher, SPD: "Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen brauchen keine Aufforderung der Grünen, um Verschärfungen oder Verbesserungen des bestehenden Waffenrechts durchzusetzen.")
Wenn aber der Antrag des Koalitionspartners SPD zur Debatte steht, der ja auch nicht viel "besser" ist, dann wird die Argumentation schnell wieder ganz anders aussehen. Kommen dann noch irgendwelche politischen Tauschgeschäfte dazu, und wird der Koalitionsfrieden beschworen (weil man sich vielleicht gerade schon an anderer Stelle weh getan hat), dann kommt schnell mal irgendein schwindliger Kompromiss raus.
vorbei ist da gar nichts
Genau. Wird es auch die nächsten Jahre nie sein.
Grüße Rainer
Ganz aktuell auf der n-tv Homepage:
http://www.n-tv.de/895367.html
Betrifft zwar augenscheinlich "nur" Schusswaffen, aber über
den Zusammenhang mit Messern usw. wurde hier ja schon
ausführlich diskutiert.
Gruß
Matthias
Ganz aktuell auf der n-tv Homepage:
http://www.n-tv.de/895367.html
wenn ich den Schwachsinn schon wieder lese...
selbstverständlich braucht ein Sportschütze sowieso immer ein Bedürfnis für die von ihm gewünschte Waffe (weil er eine bestimmte Disziplin schiesst). Sonst keine Befürwortung vom Verband und damit schlechte Karten beim Sachbearbeiter. Einfach so Waffen kaufen geht auch jetzt schon nicht.
Immer diese Anscheinspolitiker
...bei dem sinnfreien Geschwafel geht mir doch das Messer in der Tasche auf, oder der Revolver im Koffer los... :mad:
Das liest sich ja so, als ob das jetzige Waffengesetz garnicht existieren würde, was der gute Mann doch selbst maßgeblich mit losgetreten hat.
Für Stammtischparolen könnte ich das ja noch gelten lassen, aber als offizielle Äußerung eines mit meinen Steuergeldern hochbezahlten Politikers?
Sorry, mußte mal raus... :glgl:
Bis denne
Thomas
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