Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Neues zur gepl. Novelle des WaffG
Nächste Woche findet (angeblich) eine Anhörung zur Waffenrechtsnovelle der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt zu der auch u.a. auch Vertreter der Messerhersteller und Waffensammler eingeladen wurden. Von diesem Ergebnis wird wohl auch die weitere Strategie, die weiteren Punkte im Vorgehen der Union zu diesem Thema abhängen.
Allzuviel braucht man davon wohl nicht erwarten, wenn man die Einstellung mancher dt. Messerhersteller und -importeure ("Unsere Produktpalette tangiert das kaum, also was solls") so ansieht :boes:. Darum sollte sich alle noch einmal einen Ruck geben und diese Woche ein paar Unionsmitglieder des Innenausschusses (auch Stellvertreter) anschreiben. (Wobei ich mittlerweile den Eindruck habe, daß Papierpost wirksamer ist als EMail)
Ich hab keine Ahnung, inwiefern die MdB's die "Kollega kommt gleich bzw. Kollega is gerade im Urlaub bzw. ... ist gerade nicht im Hause"-Methode praktizieren.
Heute habe ich vom dritten Hiesigen, Bt-Vize Dr. Seiters zumindest eine Antwortmail bekommen, und alle drei noch mit einem Nachschlag versorgt, und die Bitte, sich doch kurzzuschliessen aus Zeit-, Aufwands- und Portokosteneinsparungsgründen (tolles Wort :D ).
Gruß Andreas/Luftauge
Pablo Escobar
17.01.02, 11:12
Original geschrieben von HankEr
Wobei ich mittlerweile den Eindruck habe, daß Papierpost wirksamer ist als EMail
Da hast Du wohl recht. Auf meine Mails hab ich WENN ÜBERHAUPT irgendwelchen vorgefertigen Mist bekommen in dem nichts über Messer stand und in dem unsere überaus kompetenten Politikerschergen simple Begriffe wie Waffenschein und Waffenbesitzkarte verwechselt haben. Ein ganz nassforscher Politiker der CDU meinte auch das es ja wohl legitim sei Messer ab einer bestimmten Grösse zu verbieten - einfach so - pauschal - also auch Küchenmesser(?) - dieser Mann bewies das er nichts von der Marterie weiss über die er zu entscheiden hat.
Aber was will man von derart überbezahlten Kreaturen auch erwarten? Einigen von denen hatte ich seitenlange Texte geschrieben - Ergebnis: Null.
Ich fühle mich echt verarscht von unseren debilen Politikern.
Aber nicht nur von denen - das den Messerherstellern alles am Allerwertesten vorbeigeht, was sie nicht selber im Programm haben habe ich bei den unterqualifiziert-hochnäsig-arroganten Böker Leuten selber gemerkt.
Wie kann man nur so dumm und kurzsichtig sein?
Ich glaube, ich bringe nächste Woche alles in meinem Besitz befindliche, von dem Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, freiwillig aufs nächste Polizeirevier, also Messer, Kugelschreiber, Bleistifte, Besteck, mein Auto, meine PCs, meine Telefone, meine Arme, mein Gehirn und alles was mir sonst noch einfällt.
Hoffentlich folgen die in Deutschland bzw. der EU bald dem chinesischen Beispiel und verbieten das Internet - zuviel Wissen kann einem Volk nicht guttun.
Und das luxemburger Messergesetz ist doch auch total geil. Wer keine Karotten kleinschneiden muss von berufs wegen der braucht auch keine Küchenmesser. Entmilitarisiert endlich die deutschen Haushalte!!! Es kann nicht angehen, dass Leute deren Vorfahren eventuell eine attestierte Geisteskrankheit hatten, schwul waren oder gar jüdischen Glaubens, nach wie vor im Besitz von gemeingefährlichen Kugelschreibern oder Waffeleisen sind!!! Auch die Kraftfahrzeuge sind bei derartigen tickenden Zeitbomben unverzüglich mit der Fahrerlaubnis zusammen einzuziehen!!!
Womit habe ich eigentlich dieses Scheissland verdient?
TheLonestar
17.01.02, 11:22
@ Pablo: Die Masken fallen. Wir erleben gerade die Anfänge.
Original geschrieben von Pablo Escobar
Womit habe ich eigentlich dieses Scheissland verdient?
Leider kann man sich nicht aussuchen, auf welcher Seite des Zauns man geboren wird bzw. aufwächst.
Gruß Andreas/Luftauge
@Luftauge, Pablo: aber man kann es ändern, wenn man wirklich will ;)
Pablo Escobar
17.01.02, 12:43
Original geschrieben von TacHead
@Luftauge, Pablo: aber man kann es ändern, wenn man wirklich will ;)
Wohin soll ich denn noch grossartig auswandern? Die EU wird irgendwann zum 4. Reich mutieren mit angeglichenen Gesetzen und natürlich von allem nur das Beste: MWSt >20%, Mineralölsteuer wie in Holland, Messerregelung wie in Luxemburg, ... und wenn irgendwann die Türkei ob mit oder ohne Zypern auch in die EU kommt können wir dann gleich deren Interpretation von Menschenrechten auf uns alle übertragen. Dann gibt's auch keine Nervensägen und Unterschriftenlisten mehr. Ich glaub ich werd Terrorist wenn das passiert.
@ Pablo :
Vor Jahren hab ich mal einen netten/bösen Spruch gelesen :
"Herr gib uns das fünfte Reich, das 4. ist dem 3. gleich"
Hoffentlich muss das niemand miterleben..., ich frage mich, ob wir nicht schon auf dem Weg zum 6. sind...
@ TacHead :
Was nutzt es, gegen Windmühlen zu kämpfen, zuletzt ist man immer der Angeschissene, und zu uns sagten wir :
[Sarkasmus ein] "Angeschissene rechts raus" [Sarkasmus aus]
Wo stehe ich wohl gleich ? ...
Aber wir versuchen es wenigstens mit beschränkten Mitteln...
In meinem Nachschlag an die MdB nannte ich das den faden Beigeschmack der "Nicht-zur-Kenntnisnahme mündiger Bürger"
Die Wortwahl fiel schwer, aber ist dem Hohen Hause wohl angemessen, damit die mail nicht sofort gelöscht wird.
Gruß Andreas/Luftauge
shindendojo
17.01.02, 13:16
Hi Pablo!
Ich verstehe ja Deinen Ärger und sehe das meiste genauso, ...
(Rest geändert)
Locker bleiben
Dirk
Pablo Escobar
17.01.02, 14:06
Original geschrieben von shindendojo
Hi Pablo!
Ich verstehe ja Deinen Ärger und sehe das meiste genauso, aber vielleicht müssen wir ja nicht solche Ausdrücke nutzen, oder?
Locker bleiben
Dirk
Ich hab mich über den arrogant-schnöseligen Tonfall im Allgemeinen, sowie über einige Sätze im Speziellen ziemlich geärgert - aber weil ich so nett bin und weil ja bald wieder Weihnachten ist hab ich's mal oben geändert. Kannst ja das Pfui-Bah-Zitat bei Dir auch entsprechend modifizieren. Dann sind wir wieder jungendfrei.
Hallo Pablo
Ich stimme dir voll und ganz zu, auch in der drastischen Wortwahl, ich habe auf meine eMails auch nur blaablaa zurückbekommen ich bin echt frustriert, zeigt 1mal mehr was wir als angebliche "mündige Bürger" für unsere Herrn Abgeordneten/Politiker wirklich sind -> nur STIMMVIEH bei Wahlen... :boes: :angry:
Ciao Geist
Und mal wieder zwei Links zu Waffenonline:
VISIER sammelt Antwortschreiben der Abgeordneten (http://www.wo-system.com/ubb/Forum32/HTML/000111.html)
Forum Waffenrecht: Gemeinsame Aktion Verbände "Merkblatt" (http://www.wo-system.com/ubb/Forum32/HTML/000104.html)
Scheinbar haben es das FWR und die Verbände tatsächlich geschaffte ein gemeinsames Papier herauszugeben.
So und auch das FWR hat eine Unterschriftenliste fertig gemacht (spät aber doch)
Unterschriftensammlung3.pdf (http://www.fwr.de/Unterschriftensammlung3.pdf)
Auch hier gilt unterschreiben, publik machen und verteilen (Bekannte, Vereine, Waffenhändler).
Nur gemeinsam sind wir stark!
Hab gerade wieder eine Antwortmail aus Berlin bekommen, mit einem 3-4 DIN A4 langen Anhang. Laut diesem Anhang, wie ich ihn verstehe, wird die gesamte Messerproblematik am Rande mit durchgezogen.
Aber über Wurfsterne und das Verschwinden von Schusswaffen in der Illegalität wird heftigst geredet, was soll das ?
Sind die Damen und Herren tatsächlich so ignorant und ziehen die Sache so durch ?
Hier die Antwort des hiesigen FDP-Abgeordeten (von heute):
Sehr geehrter ...
viel Dank für Ihr Schreiben zur WaffG-Novellierung. Die FDP hält die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verschärfungen des Waffenrechts nur zum Teil für sinnvoll. Sie führen, wie von Ihnen bereits dargestellt, insgesamt zu mehr Bürokratie und zu Einschränkungen bei den legalen Waffenbesitzern, ohne dass die Sicherheit der Bürger dadurch entscheidend verbessert würde.
So ist etwa der der sog. kleine Waffenschein für Gaspistolen abzulehnen. Wir werden unsere Bedenken und Forderungen in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Allerdings mache ich sie darauf aufmerksam, dass Rot-Grün im Bundestag immer noch die Mehrheit inne hat , so dass dieser Entwurf auch gegen Stimmen der Liberalen beschlossen werden kann.
...
So so...
- legale Waffenbesitzer
- Gaspistolen
- immer noch rotgrün
Ich glaube immer mehr, dass man die speziellen Messertypen nebenbei verschwinden lassen will. Das ist die zweite konkrete Antwort, in der mit keiner Silbe ein Messertyp genannt wird, anscheinend bekommen die Herren belegte Zunge, wenn sie es aussprechen oder Gichtkrallen falls sie es schreiben (lassen).
Gruß Andreas/Luftauge
Wer sich informieren will wie sich die Gewerkschaft der Polizei in Ihrer Zeitschrift 2/2002 (http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de/fred/abb/DeuPol0202.pdf) zum geplanten Waffenrecht äußert (auch Hieb- und Stichwaffen kommen darin vor) kann dies ab Seite 22 (http://www.gewerkschaftderpolizei-online.de/fred/abb/DeuPol0202.pdf) tun.
Auch erfährt man weiter vorne etwas "Zum äußeren Erscheinungsbild einer professionellen deutschen Polizei".:cool:
Wie es mittlerweile aussieht haben diverse Anschreiben mittlerweile schon etwas Wirkung gezeigt und auch Abgeodnete der Regierungsparteien sind sich zum Teil der Sache nicht mehr so sicher. Wenn man jetzt die Zweifel noch etwas verstärken kann, dann sollte einem erneuten Scheitern einer WaffG-Novelle kaum mehr etwas im Wege stehen.
Die Legislaturperiode neigt sich nach politischer Zeutrechnung schon bald dem Ende entgegen und geht insbesondere jetzt, da die (sog.) christliche Union einen Kanzlerherausforderer benannt hat, direkt in den Wahlkampf über.
So schön eine neues, bessere, einfacheres und von Fallstricken befreites Waffenrecht auch gewesen wäre um diesen Entwurf noch zu etwas sinnvollem ummodelieren zu können fehlt einfach die Zeit. Entweder der Entwurf geht mit nur geringen Änderungen (das könnten z.B. die Messer sein :D) über die Ziellinie oder er scheitert wie die Veruche zuvor auch.
Also laßt uns Zweifel schüren :argw: :ahaa:
Ich glaube auch kaum, dass die Politiker noch zu einem Thema wie dem Waffenrecht eine Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode verabschieden werden - wie du schon geschrieben hast, HankEr, die Parteien sind schon am Beginn des Wahlkampfes.
Na ich wage mal zu prophezeien: Entweder das Gesetz geht planmäßig bis Ende März/Anfang April durch, oder es wird nichts mehr.
Und deshalb muß man halt jetzt dafür sorgen, daß (die Opposition) noch möglichst viele Änderungswünsche auf den Tisch der Fachausschüsse bringt, damit die Zeit knapp wird.
... und nächste Woche wird sich der federfürhrende Ausschuß (der Innenausschuß) erst einmal mit Schily, dem Verfassungsschutz und der NPD beschäftigen.
Ob das jetzt allerdings bedeutet, daß das WaffG auch hier einfach durchgewunken wird (wie bei der ersten Lesung um Bundestag geschehen) oder es vermutlich dadurch verzögert wird; wer weiß.
Wenn man dem hier (http://www.wo-system.com/ubb/Forum32/HTML/000175.html) glauben darf, dann soll der aktuelle WaffG-Entwurf noch einmal, unter Mitwirkung der betroffenen Verbände, überarbeitet werden. Da kann es doch sicher nicht schaden noch einmal verstärkt auf die (etwas im Abseits stehende) Messerthematik hinzuweisen, oder?
Die nächste Sitzung des Innenausschuß findet am 20. Februar statt.
Der Zeitpunkt noch ein paar Mitglieder (http://www.bundestag.de/gremien/a4/a4_m.html) anzuschreiben ist also momentan nicht der schlechteste.
Zwischen Zuwanderung und NPD-Verbot paßt immer noch ein Schnaps, äh ich meine Waffenrecht.
am 20. Februar (http://www.bundestag.de/gremien/a4/a4_to/to_inn.html) steht unter den Punkten 2a und 2b die geplante Novellierung des Waffenrechts auf dem Programm und zwar mit einer
"Beschlussfassung über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung"
irgendwie komme ich mir in letzter Zeit so alleine vor in diesem Thread
:hmpf:
... und wer sich für die "Kleine Anfrage" der PDS zum Waffenrecht interessiert kann diese auch als PDF-Datei abrufen.
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8193
14. Wahlperiode 06. 02. 2002
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu Kritiken an der vorgelegten Waffenrechtsnovelle (http://dip.bundestag.de/btd/14/081/1408193.pdf)
"Beschlussfassung über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung"
Diese wird stattfinden. Sonst hat sich heute meines Wissens nach nichts in der Hinsicht getan.
Original geschrieben von HankEr
Sonst hat sich heute meines Wissens nach nichts in der Hinsicht getan.
Hab gerade heute ein Schreiben meines MdBs bekommen:
"Eine Vielzahl der von Ihnen und anderen Betroffenen kritisierten Änderungsvorschläge stammen von den Bundesländern, die sie über die Ebene des Bundesrates in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Die Bundesregierung hat noch nicht abschließend zu den Forderungen der Länder Stellung genommen; auch der Bundestag wird hier genau zu prüfen haben, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Änderungen haben können.
Da ide parlamentarischen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind und sich eine Einigung zwischen der Bundesregierung, den Ländern und dem Bundestag als schwierig abzeichnet, ist derzeit noch offen, ob und wie sich der weitere Gesetzesgang entwickelt."
Klingt für mich so, als wenn das vor der Wahl nix wird. Toll finde ich die Formulierung der von Ihnen und anderen Betroffenen kritisierten Änderungsvorschläge. Haben unsere Nachfragen vielleicht doch was gebracht?!
Original geschrieben von Floppi
Haben unsere Nachfragen vielleicht doch was gebracht?!
Ich glaub eher, der hat den Text gar nedd gelesen sondern das ist ne Standardantwort auf die 34.954 Beschwerde eines Mitglieds diverser Jäger- oder Sportschützenverbände.
Gruesse
Pitter
Nee, Pitter, das ist schon die zweite Antwort meinem MdB. In der ersten (die ich hier auch irgendwo :confused: gepostet hatte) hatte ich auch den Eindruck, dass das 'n Standardschreiben ist...
Naja, man wird auf den laufenden gehalten. Das ist schonmal was.
Ja das ist das SPD-Schreiben. Die versuchen momentan Schadensbegrenzung zu betreiben. Die SPD agiert so, als ob alle Verschärfungen auf Bundesratsinitiative erfolgt sind (was z.T. wahr ist, da sind sich SPD und CDU relativ einig, zumindest was die "Freien Waffen" betrifft) und die CDU im Bundestag schiebt alles auf SPD und Grüne (obwohl die Ländervertreter hier durchaus massiv für Verbote agieren).
Trotzdem zeigt der Umstand, daß nicht nur Dein Schreiben beantwortet wurde, sondern auch noch ein weiteres Schreiben erfolgt ist, daß die Aktionen (die Messerseite ist hier sicherlich nur ein minimaler Teil, aber steter Tropfen ...) wahrgenommen werden und der Abgeordnete Deine Stimme gerne bekommen würde, da ja schließlich die Länder schuld sind :irre:
Damit nicht nur immer HankEr, der das Schreiben über WOaffenOnline sicher auch bekommen hat, neue Meldungen schreiben muß, hier eine Einladung zu einer Diskussion über die geplante Änderung:
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Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion
Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU Fraktion
Einladung zu einem Expertengespräch
am 6. März, 20.00 Uhr
Thema: Waffenrecht
Sehr geehrter Herr,
sehr geehrte Vorstandsmitglieder,
angesichts des Entwurfes zur Novellierung des Waffenrechtes wurde ich von Mitglieder der Schützen- und Jagdvereine mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates liegt vor und am 13. Dezember 2001 fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.
Nach Prüfung des nun vorliegenden Regelungswerkes und einer fraktionsinternen Anhörung mit Verbänden und Sachverständigen möchte ich zusätzlich gerne Ihre Meinung hören und mit Ihnen über eine sinnvolle Strategie diskutieren.
Ich würde mich sehr freuen, wenn durch Beiträge aus der Praxis eines Sportschützen oder Jägers eine rege Diskussion entstehen könnte.
Deshalb möchte ich Sie und die Mitglieder des Vorstandes sehr herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch
am 6. März um 20.00 Uhr in die Räume der
Schützengesellschaft „Tell“ 1930 e.V
Reiffeisenstraße 1
63128 Dietzenbach
einladen.
Ich hoffe auf Ihr Interesse und zahlreiches Erscheinen, denn ich möchte Ihre Meinungen und Vorschläge in meine parlamentarische Arbeit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr Dr. Klaus Lippold, MdB
Diese Einladung wurde per e-mail versendet und trägt keine Unterschrift.
Achtung!!! Bitte übersenden Sie mir Ihre Rückantwort so schnell als möglich (Raumplanung)
Zum Herunterladen
Rückantwort.zip (http://www.kreis82.de/Rueckantwort.zip)Rückantwortfax
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Sollten wir da nicht auch dran teilnehmen? Gilt wohl hauptsächlich für den Schützenkreis 8.2 und damit für Schußwaffen, aber wir sollten uns doch möglichst oft in Erinnerung bringen.
Niemand im Frankfurter Raum, der Interesse hat?
Heute (also 26. Februar 2002) stehen die CSU-Bundestagsabgeordneten zwischen 13:00 und 15:00 unter der gebührenfreien Telefonnummer
0 80 00 / 91 55 22
für Fragen zur allen aktuellen bundespolitischen Themen zur Verfügung.
Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten (http://195.254.74.213/docs/aktuell/ha_telefon_hotline.htm)
Wer also nicht aus Hessen, sondern aus Bayern oder Franken ist, kann ganz bequem von Zuhause oder vom Arbeitsplatz aus, seine Belange los werden.
Hi Günther,
Camig und/oder ich wollen nach Dietzenbach fahren. Wir müssen aber erst die Zeit freibaggern. Melden uns an sobald das geklppt hat.
Ist halt arg Kurzfristig.
Die kleine Anfrage der PDS-Fraktion wurde nun auch beantwortet. Ergebnis: nichts neues.
Die Bundesregierung sieht weiter keine besondere Schikanierung legaler Waffenbesitzer, temporären Waffenbesitz gibt es schon immer und nein sie können die Zahlen mit denen zum Teil argumentiert wird (6000 abhanden gekommene Schußwaffen pro Jahr), aus technischen Gründen, nicht näher aufschlüsseln und über Hieb- und Stichwaffen liegen auch keine Daten vor, rin Bedürfnis braucht es angeblich auch wg. EU-Recht (auch wenn dort soetwas nur für Kurzwaffen und ich denke auch halbautomatische Langwaffen gefordert wird).
Die im Innenausschuß beschlossene öffentliche Anhörung findet angeblich am 20. März zwischen 15 und 20 Uhr statt.
Da wird es mal wieder Zeit, daß die Abgeordneten von uns frisch informiert und motiviert werden.
s.a. Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 ueber die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/goods/text91477de.pdf) (die Worte Messer, Hieb- und Stichwaffe kommen übrigens darin nicht vor).
Hi Guenter und alle,
habe gerade mit meinem Bruder gesprochen ( Schnellfeuerschütze in Dietzenbach), der meinte die Veranstaltung würde bereits um 19.00 Uhr beginnen??. Werde auf jeden Fall rechtzeitig dasein, soll ich noch irgendetwas mitbringen???
Hier die Wegbeschreibung(von Frankfurt aus):
A5 Richtung Würzburg - Abfahrt Neu Isenburg - rechts halten - Dietzenbach ist ausgeschildert - an der Ampel gegenüber Autokino Gravenbruch rechts - gerade aus - am Ortseingang Dietzenbach 1. Ampel links - (man beachte die architektonisch wertvolle Waldorfschule) - nach ca. 10m schon wieder rechts - den Feldweg entlang bis zur 2. Einfahrt - dort parken.
Hi alle,
komme gerade aus Dietzenbach, war nicht so schlecht wie ich befürchtet habe. Der CDU Mensch hat es tatsächlich geschafft, daß man das Gefühl hatte die ganze Angelegenheit interessiert Ihn. Falls das alles nur Wahlkampftheater und Stimmenfang war, war es zumindest gut gemacht.
Sein erklärtes Ziel ist es die ganze Novelle bis in die Sommerpause hinein zu verschieben und damit ungülig gemacht zu haben, ein neuer Gesetzentwurf wäre dann nötig.
Ob er nun den Leuten die sich zu Wort gemeldet haben nach dem Mund geredet hat, weiß ich nicht; aber er hat sich einige Dinge gemerkt und will sie in seiner Fraktion vortragen, wo er offenbar eine relativ wichtige ( diese Frage betreffend) Position innehat.
Ich habe mich als Messersammler und Hobby-Messermacher zu Wort gemeldet und die Verbote scheinbar willkürlich herausgesuchter Messertypen, sowie die daraus folgende Kriminalisierung der Besitzer und die daraus folgende Enteignung angesprochen.
Sei Fazit dazu waren längere Übergangsfristen.....
Hat mich jetzt alles in allem ca. 5 Stunden Zeit gekostet, aber von nichts kommt auch nichts.
Endlich spricht ein Politiker auch öffentlich das Thema Messer an: Rot-Grün vor Verfassungsbruch (http://www.wo-system.com/ubb/Forum32/HTML/000336.html)
... und zum Thema längere Übergangsfristen: Das ist ja wohl wieder mal typisch, über Bestandsschutz kann man ja diskutieren, aber überhaupt einmal das Hirn einzuschalten um den Unsinn der ganzen Angelegenheit zu erkennen scheint bei gewissen Damen und Herren da schon schwieriger zu sein.
Matthias Recktenwald
14.03.02, 11:07
Hallo erstmal.
Also: VISIER sammelt ALLE Antworten, die die von mir nur noch als VVT bezeichneten Politiker bislang verbrochen haben.
In short: Her damit! Und vorab danke!
(Warum VVT? Steht kurz für "Volksvertreter". Glaubt man good ol' Platon, dann bin ich ein "zoon politikon", also ein politisches WSesen, also ein Politiker ...)
Wohin?
matthias.recktenwald@vsmedien.de
oder
Vogt-Schild Deutschland GmbH
z. H. Herrn Recktenwald
Wipsch 1
D-56130 Bad Ems.
Tut mir bitte einen Gefallen: Viele VVT glauben fälschlicherweise, sie seien so prominent wie Madonna oder der Papst und verzichten daher auf die Angabe, welcher Partei sie angehören. Mir wäre sehr damit geholfen, wenn im Fall des Falles das entsprechende Partei-Kürzel auf dem Brief draufsteht.
Zum Stichwort "Papier oder E-Mail":
Anscheinend kriegen diverse Leute im Reichstag schon Pickel, wenn sie nur das Wort WaffG-Novelle hören. Also haben diese ihre Vorfilter beim E-Mail-Empfang so eingestellt, dass alles in der Tonne landet, was im Betreff "Waffenrecht" o.ä. nennt. Das kann man umgehen, indem man da nette Dinge reinschreibt wie "Sehr geeehrte(r) Herr/Frau" oder "Wählerfrage" und, und, und.
Prinzipiell isses nämlich so, dass unsere VVT zur Zeit mächtig zucken, weil sie wohl auf kein Gesetzesvorhaben so massiv verbal und schriftlich Feuer erhalten haben wie auf dieses. Und das schlägt sich allmählich auch in der Berichterstattung nieder, vor allem in den Lokalteilen der Zeitungen, wo man das Ohr näher am Bedürfnis seiner Leser hat. Und da tauchen immer mehr Artikel auf, welche Vereinsvorstände, Lokalpolitiker etc zitieren und das unsinnige Gesetz-Vorhaben auch als unsinnig geiseln!
Was lehrt uns das?
Ganz einfach: Druck nutzt!
(Solange man die Etikette wahrt. Keine beleidigenden Schreiben voller fäkalophiler Ausdrücke verfassen! Wer von uns würde denn auf ein Schreiben reagieren, in dem wir als "A*******h" oder ähnliches bezeichnet werden? ---???!!!! Na, also!)
ABER, ABER, ABER:
Selbst wenn wir Messerfans das hier mit einem blauen Auge überstehen, dürfen wir uns nicht wieder aufs Ohr legen und klein beigeben! Wir müssen auch weitherhin auf dem Quivive bleiben und uns mit unserem legitimen Interessen zu Wort melden - auf dass man uns auch hört. (also, wenn irgendwo Stuß geschrieben oder verfasst wird, sofort schriftlich in angemessener und sachlich-argumentativer Form reagieren).
Hier haben gerade die Messerfans eine besondere Rolle: Bei Worten wie Waffen zucken viele verständlicherweise zurück. Aber der Faszination technisch interessanter, handwerklich perfekter, künsterisch ansprechender oder schlicht skurriler Schneidwaren kann sich kaum jemand entziehen - ich erlebe es immer wieder!
Nochmal: Nur dauerhafter Druck hilft gegen solch legislativen Unfug! Bloß nicht aufhören zu schreiben!!!!
Und: Der Druck GEGEN uns wird NICHT abnehmen, gleichgültig, ob wir in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg wohnen!
Fazit: Wir müssen unseren Gegendruck AUFRECHTERHALTEN, egal wie das Gesetzesvorhaben ausgeht!!!
Matthias Recktenwald
Angeblich soll es rechtzeitig zur öffentlichen Anhörung am 20. März (wer von den Berlin/Brandenburgern geht hin?), zu der auch die gesammelten Unterschriften übergeben werden (gehen heute an David T. Schiller rauß), bereits diesen Freitag einen überarbeite Version der Gesetzesvorlage geben in der "die wichtigesten Einwänder der Betroffenen" berücksichtigt sein sollen.
Zur Anhörung geladen sind:
Dr. Ulrich Kersten, Präsident BKA
Stefan Christmann, Innnenministerium Rheinland-Pfalz
Herbert Schenkelberg, Polizeipräsident Essen
Holger Bernsee, Stv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
Andreas Kleine-Tebbe, Richter Verwaltungsgericht Hannover
Siegfried Böttcher, Polizeipräsidium Bonn
Prof. Dr. med. Markus A. Rothschild, Zentrum der Rechtsmedizin Johann Wolfgang Goethe-Universität
Hans-Georg Fuchs, Präsident Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.
Josef Ambacher, Präsident Deutscher Schützenbund
Constantin Freiherr Heeremann, Deutscher Jagdschutzverband
Joachim Streitberger, Forum Waffenrecht
Wolfgang Dicke, Gewerkschaft der Polizei
Burkhard Wirbelauer, Patronensammler Vereinigung
Prof. Dr. Franz Császár, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Wien
Friedrich Gepperth, Bund deutscher Sportschützen
Ist wie gesagt öffentliche, aber bitte im Sitzungssaal nicht rauchen und Handy abschalten :p
Also anscheinend keiner, der die Messerseite sachlich fundiert argumentativ vertreten könnte.
Den Deutschen Jagdschutzverband kann man unter pressestelle@jagdschutzverband.de kontaktieren. Den Verband dt. Büchsenmacher und Waffenhändler unter info@vdb-waffen.de. Vielleicht kann man ja den einen oder den anderen dazu motivieren sich in 2--3 Worten auch unserer Sache anzunehmen.
Ansonsten steht zu befürchten, daß sich außer der Übergabe unserer Unterschriften (auf der Messer-Petition) zu diesem Termin nicht viel um Messer drehen wird.
Genau das ist das Problem, Günther.
Um als Politiker scheinbar etwas zu bewirken kann man eigentlich nur auf dem Messersektor vorgehen.
Es wird nämlich bei der Anhörung neutraler Grund sein, d.h. die Politiker werden nicht mit allen Punkten durchkommen, aber damit die Lobbyisten der Schusswaffenverbände oder Jäger ihre Interessen durchdrücken, werden sie die Einschränkungen bei den Messern gerne in Kauf nehmen.
Und- mal im Ernst- wer ausser uns Messersammlern regt sich schon auf, wenn Balisongs oder Springmesser verboten werden. Die stellen zwar nur eine geringe Bedrohung dar, sind aber mindestens genauso Medienwirksam wie die Pitbulls.
Und so wie die Politiker wegen dem einen Vorfall alle Kampfhundebesitzer mit drastischen und ungerechten Nachteilen belastet, geradezu mit Hilfe der Medien stigmatisiert, haben, versuchen sie jetzt auf dem Hintertürchenweg den Messern beizukommen.
Dabei stehen selbstverständlich keine Interessen an der Sicherheit im Vordergrund, aber wir haben ja ein Wahljahr.
Ich finde es bedauerlich, dass etwas verboten werden soll, nur weil sich nicht genug Leute dagegen wehren. Da stellt man schon mal eine gewisse Sinnfrage.
findus
Hier (PDF-Datei) (http://www.sv-zang.de/downloads/NovAenderung_05_03_2002.pdf) kann man besagte geplante Änderungen einsehen. Einige wichtige Punkte der Schützen und Jäger (z.T. Sammler) scheinen berücksichtigt worden zu sein. Von Messern steht soweit ich das beim überfliegen mitbekommen habe nichts darinnen.
Matthias Recktenwald
15.03.02, 14:29
Tja, was da fehlt, ist eine eigene Messerlobby, die sich dann als Truppe dem FWR anschließen könnte - allein wäre sie definitiv zu schwach.
Die Amis haben ihr "American Knife And Tool Institute" (AKTI), welches gegen legislativen Schmonzes zu Feld zieht.
Und wir?
Vorschlag/Anregung: Wir brauchen eine :super: Messer-Vereinigung :super:, eingetragen, gesiegelt mit Satzung und allem Pipapo.
"Messer-Vereinigung" oder "Bund der Messersammler/-fans" oder so irgendwie. Steht jedem Messerenthusiasten, Knifemaker, Sammler, Hersteller, Händler, Importeur offen. Bloß KEINE Trennung in Profis einerseits und Amateure andrerseits!
Nur das würde ein Fundament und eine (nicht mehr zu ignorierende) Stimme schaffen! Ganz zu schweigen vom sammlermäßig interessanten Infoaustausch, der Akkumulation von Wissen, der Anregung für die Industrie etc.pp.
Ich habe das letztes Jahr auf der IWA schon mal bei den großen Solinger Häusern vorsichtig angetastet. Einige Befragte waren skeptisch, andere dagegen sogar sehr aufgeschlossen - völlig abgelehnt hat die Idee keiner. Und inzwischen haben wir dank dieses verflixten Gesetzesentwurfes eine völlig geänderte Lage.
Die Patronensammler haben so etwas auch! Und haben mit Burkhard Wirbelauer auch jemanden an der Spitze, der sich auskennt und zu argeumentieren weiss!
Und das fehlt m.E. der Messserfraktion in Deutschland.
Eure Meinung?
Matthias Recktenwald :teuflisch:
(der überlegt, ob man aus diesem Beitrag einen eigenen Thread machen sollte ...) :confused:
Tja, irgendwie weiß ich nicht so recht wie ich die momentane Situation einschätzen soll :confused:
In den Änderungen werden Messer wie gesagt gar nicht angesprochen und es bleibt auch dabei das alle Waffen (nicht nur erlaubnispflichtige) gegen Abhandenkommen zu sichern sind (also auch Dolche, Bajonette, Säbel, Speere, Schlagstöcke, ...).
Das Nachschaurecht für Besitzer erlaubnispflichtiger Waffen und "verbotener Waffen" sowie die schärfen Bestimmungen zur Aufbewahrung sind noch drin, die Mindestgröße von 10000 Mitgliedern für schießsportliche Vereinigungen auch. Ansonsten sieht es jetzt fast so aus, als ob einige Regelungen für Schützen jetzt fast besser sind. Unlimitierter Erwerb (ohne spezielles Bedürfnis) nicht nur von Einzellader Langwaffen, sondern auch für Repetierer auf Gelbe WBK. Keine Anscheinswaffen mehr, ... Für Jagdwaffen gibt es auch keine wesentlichen Neuerungen zum bestehenden Gesetz mehr, das Erbrecht für Sammlungen ist auch vorgesehen.
Wer scheinbar bis jetzt nichts bewirken konnte sind die Patronen- und Messersammler.
Vom BDS-Präsidenten kommen schon erste Signale, daß man den Widerstand gegen das Gesetz aufgeben will wenn den zentralen Punkten entsprochen wird.
Es sieht also momentan schon fast so aus, als ob es doch wieder eine Chance gibt, daß die Novelle noch diese Legislaturperiode durch geht. Wenn dabei die bekannten Messer verboten werden sehe ich auch mit einer Vereinigung der Messersammler schwarz, dieses Verbot je wieder herauszubekommen. Evtl. ist jetzt (vor Verabschiedung des Gesetzes) noch Gelegenheit zumindest die Einstufung als "verbotene Waffen" in eine sanftere Lösung zu wandeln, viel mehr dürfte nicht mehr möglich sein.
Also "Wir haben keine Chance, nutzen wir sie!". Nochmal ein kleines Windchen (Proteststurm wird es wohl eh nicht): Ran an den Innenausschuß und mit Vokabeln wie "Enteignung", "unbescholtener Bürger", "jeder Stock ist gefährlicher", "Aufgrund welcher Statistiken/Untersuchungen...?" versuchen zumindest eine Milderung zu erreichen.
[Papier ist mächtiger als Elektronen]
HankEr schrieb: ... sind noch drin, die Mindestgröße von 10000 Mitgliedern für schießsportliche Vereinigungen auch...
Soll das jetzt heißen, daß man z.B. den DFBV (Deutschen Feldbogen Verband) verbieten oder nicht mehr als Sportverband anerkennen will, denn der hat auch unter 10000 Mitglieder?
Soll das jetzt heißen, daß man z.B. den DFBV (Deutschen Feldbogen Verband) verbieten oder nicht mehr als Sportverband anerkennen will, denn der hat auch unter 10000 Mitglieder?
Nein, das gilt nur wenn der Verband Bedürfnisbescheinigungen austellen können will. Da man ja für Bögen (noch) kein solches braucht ist der Punkt hier ohne Belang. (Bögen fallen meines Wissens nach gar nicht unter das Waffengesetz)
Matthias Recktenwald
18.03.02, 14:56
Noch mal nachgefragt:
Was haltet Ihr von der Idee eines Messerverbandes?
M.E. wäre es die einzige Chance, sich als Messerfan in der Politik Gehör zu verschaffen.
"United we are strong" - zersplittert dagegen sieht man die Messerleute stets nur einzeln, nimmt sie aber nie in ihrer Gesamtheit wahr.
Matthias Recktenwald
Hierhin (http://www.messerforum.net/forum/showthread.php?s=&postid=41874#post41874) verschoben.
Messer kommen zwar nicht vor, aber trotzdem mal der Link zur Mitteilung des Bundestages zu Anhörung gestern:
Anhörung zur Waffengesetzgebung warf neue Fragen auf (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002_077/01.html)
Danach ist der Anteil von legal erworbener oder geführter Waffen, die der Gesetzgeber neu regeln will, im Hinblick auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit "denkbar gering", erklärte der Experte des Bundeskriminalamtes (BKA), Leo Schuster.
Der Nächste Termin zu dem der Innenausschuß zusammenkommt und das Waffenrecht behandelt ist der 17.4.2002.
Also mal wieder etwas Zeit um Toner-/Tintenherstellern sowie der Post etwas gutes zu tun und ein paar Anschreiben an die Mitglieder des Innenausschusses zu richten. Die da wären:
SPD:
Ernst Bahr
Eckhardt Barthel
Dr. Michael Bürsch
Sebastian Edathy
Peter Enders
Gabriele Fograscher
Lilo Friedrich
Harald Friese
Günter Graf
Klaus Hagemann
Hans-Peter Kemper
Bernd Reuter
Gisela Schröter
Rüdiger Veit
Ute Vogt (Vorsitzende)
Dieter Wiefelspütz
Barbara Wittig
CDU:
Günter Baumann
Meinrad Belle
Dr. Joseph-Theodor Blank
Sylvia Bonitz
Hartmut Büttner (Stelv. Vorsitzender)
Martin Hohmann
Hartmut Koschyk
Erwin Marschewski
Beatrix Philipp
Dietmar Schlee
Thomas Strobl
Dr. Hans-Peter Uhl
Hans-Otto Wilhelm
Wolfgang Zeitlmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Marieluise Beck
Grietje Bettin
Cem Özdemir
FDP:
Klaus Haupt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Max Stadler
PDS:
Ulla Jelpke
Petra Pau
Anschrift jeweils
Vorname Nachname
Platz der Republik
11011 Berlin
Wer doch nur ein paar EMails schreiben will
Vorname.Nachname@bundestag.de
Und was holt sich Herr Özdemir aus der Anhörung?
Schreckschusswaffen nicht verharmlosen (http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,4231,00.htm)
Also es tut mir wirklich leid, aber dieser Mann hört in dieser Frage wirklich nur was er hören will. Alles andere scheint keinerlei Haftflächen in seinem Gehirn zu finden.
Es scheint sich aber auch leider keiner in seiner Fraktion zu finden, der ihn mal ein wenig zurückpfeift.
Was sagt die CSU dazu? Koschyk: Entwurf zum Waffenrecht ist ein Schuss in den Ofen für die innere Sicherheit und ein Blattschuss für die legalen Waffenbesitzer (http://www.bundestag.de/mdbhome/koschha0/waffe03.htm)
Von Messern steht da aber auch nichts ...
Von SPD und PDS habe ich zur Anhöhrung jetzt noch nichts gelesen, aber alle anderen scheinen sich in ihre Einstellung bestätigt gesehen zu haben. Insofern war es wohl nur eine Alibiveranstalltung.
Mal was für unsere österreichischen Freunde. Aus einer Pressererklärung der FDP von gestern:
Der Gesetzgeber ist daher gut beraten, sich an der vernünftigen und liberalen Waffengesetzgebung in Österreich zu orientieren.
Wenigstens Prof. Dr. Franz Császár vom Institut für Strafrecht und Kriminologie in Wien scheint ein paar Sachen transparent gemacht zu haben (wenigstens für die, die sowieso schon gegen die Novelle sind).
@ HankEr : Genau das ist ja eines der Probleme unsrer Demokratie, daß eben Anhörungen, oder auch Debatten im Bundestag reine Schauveranstaltungen sind, die eigentlich keiner Meinungsbildung dienen.
Die Meinung die deie Abgeordneten haben dürfen wird ihnen von oben zugeteilt. Nur bei den Grünen gibt`s noch ab und zu nen kleinen Aufstand, aber das hilft auch nix ( In Punkto Waffen ist aber von der Seite wirklich nix zu erwarten, der Özdemir geht mir auch sowas von auf den Geist...):(
Tja, von Herrn Bahr sieht die Sache mittlerweile so:
Anhörung zur Novellierung des Waffenrechts positiv aufgegriffen (http://www.news-on-web.com/cgi-bin/nitfcv.pl?/pp/data/2002032216000300000000001000000_DE00_SPD-BT-7.nitf)
Es wurde noch einmal festgestellt, dass der legale Waffenbesitzer in der Bundesrepublik kein Problem fuer die innere Sicherheit darstellt. Entsprechend wird es keine zusaetzlichen Beschraenkungen fuer den legalen Waffenbesitz
geben.
Tja, da kann man nun spekulieren, ob es keine zusätzlichen Beschränkungen zum aktuellen Entwurf oder zum aktuellen Gesetz geben soll.
Die Anhoerung hat allerdings auch gezeigt, dass Gas- und Schreckschusswaffen, die auch in Zukunft ab achtzehn Jahren frei verkaeuflich sein sollen, einen wesentlichen Anteil am Kriminalitaetsgeschehen haben. Auch die missbraeuchliche Anwendung durch ueberwiegend junge Erwachsene ist ein Problem. Deshalb muss hier eine
Regelung gefunden.
Messer kommen aber mal wieder nicht darin vor und die Gaswaffenbesitz scheint auch nicht zum oben genannten "legalen Waffenbesitz" zu gehören.
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Ich schreibs hier rein, damit mans auch findet ;-)
http://www.news-on-web.com/
Und da in den news vom 22.3. - Link auf die Meldung klappt nicht
Gruesse
Pitter
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Der Innenausschuß hat sich heute wieder intensiv :irre: mit der Neuregelung beschäftigt.
=> Anträge gab es keine und man hat sich vertagt.
Fragt mich bitte nicht was da vor sich geht, ich kann nur spekulieren. Entweder das Thema versandet, oder es bleibt nicht mehr allzuviel Zeit. Wenn nicht noch relevante Änderungen in bälde einfließen, dann steigt mit dem Naherücken der Bundestagswahl im September auch die Chance, daß der Bundesrat das Gesetz blockiert und für einen Vermittlungsausschuß nicht mehr genug Zeit bleibt. Für die Messerfreunde wäre das sicher die beste Lösung, von Plänen die vorgesehenen Verbote bei den Messern zu streichen habe ich nämlich noch nichts mitbekommen.
Mach ich mal weiter im Alleinunterhalter Thread :o
Am 24.4. dürfte das Thema Waffenrecht den Innenausschuß verlassen und wie es scheint werden nahezu alle Forderungen der Schützen und Jägerschaft und zum Teil auch der Sammler umgesetzt. Die Messer bleiben wohl auch dort wo sie seit den frühen Tagen des Entwurfs sind. OTFs, Butterflies, Faustmesser und konventionelle Springmesser mit zu niedriger Klinge werden zu verbotenen Waffen und werden damit in Zukunft genauso behandelt wie heute z.B. Würgehölzer. Sprich: Besitz VERBOTEN.
Dann geht der Enwurf in die erste und zweite Lesung zurück in den Bundestag und wird bei Zustimmung desselben (wovon auszugehen ist) an den Bundesrat übergeben. Wenn sich das nicht jemand als Wahlveranstalltung heraussucht und inszeniert dann dürfte es auch dort keine Probleme geben und das Gesetz wird wohl zum 1.1.2002 in Kraft treten. Vermutlich wird es dann noch eine kurze Übergangsphase geben in der man Gelegenheit hat die nun verbotenen Messer zu zerstören, ins Ausland zu verkaufen oder beim BKA bzgl. einer Ausnahmegenehmigung vorzusprechen.
cearbhallain
19.04.02, 16:03
Sei nicht traurig, HankEr, weil ich hier nichts sage - ich lese es interessiert, aber wenn ich es gelesen habe, fällt mir nichts mehr ein...
Hallo Leute,
siehe WO. Danke (http://www.wo-system.com/ubb/Forum32/HTML/000421.html)
Bis Später
Sven Cress
cearbhallain
22.04.02, 01:17
30 Min - doch so lange...
Hallo Sven, willkommen bei messerforum.net!
Das könnte durchaus die letzte Sitzung sein in der sich der Innenausschuß mit diesem Thema beschäftigt.
Gestern haben sich ja die Mehrheitsverhältnisse zu ungunsten der Bundesregierungskoalition verschoben, evtl. macht ja im Bundesrat wieder einmal jemand auf Wahlkampf :haemisch:
Die nächsten Termine dürften sein:
24. April: Änderungsanträge im Innenausschuß
26. April: 2.+3. Lesung im Bundestag
31. Mai: Bundesrat
Wenn das so klappt, sind die bereits mehrfach angesprochenen Messer wohl zum Anfang nächsten Jahres STRENG VERBOTEN.
Da der größte Schießsportverband --- der DSB --- bereits angedeutet hat, daß er mit dem Stand, wie die Novelle vermutlich die Ausschüsse verläßt, zufrieden ist ... :mad:
Ach ja, noch etwas wichtiges für danach:
Es soll eine Amnestie für alle eingeführt werden, die innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes eine unberechtigt besessene Waffe unbrauchbar machen, sie einem Berechtigten oder der zuständigen Behörde bzw. der Polizei übergeben.
Schei***, dann ist wohl 5 nach 12.
Für alle die keine illegalen Gegenstände besitzen wollen wirds auf jeden Fall eine heftige Geldvernichtung werden :boes:, mal ganz abgesehen vom ideellen Wert.
Wäre sauer wenn mein 01/2002 gebautes UDT nicht mal ein halbes Jahr alt werden dürfte :(. Von ihm geht ja eine ach so riesige Gefahr aus und die Strassen werden ja gleich sicherer wenn es ins Nirvana verschwunden ist.
Wenn es ohne meine kleinen Schätzchen nur ein Verbrechen weniger geben würde, dann würde ich sie alle hergeben. Aber das funktioniert so wohl nicht.
Irgendwie werden wir um eine eigene Interessengemeinschaft wohl nicht herumkommen. Bin ja gespannt was sonst als nächstes verboten wird.
Mal im Ernst,
glauben die wirklich wenn sie dieses scheiss Gesetz durchbringen, dass
jeder brave Bürger zur nächsten Dienststelle marschiert und seine geliebten Sammelobjekte einfach so abgibt? Ohne Entschädigung?
Na gut, dass die da oben alle eins an der Waffel haben, darüber müssen wir nicht diskutieren, aber so naiv? Alle vier Jahre kommen sie
angekrochen(wählt uns, bitte, wir sind die Besten) und dann wieder
der gleiche Dreck, egal wen man wählt.
Entschädigung, möglichst Zeitwert des Messers (und der sollte eigentlich nicht sinken wenn das Teil in der Vitrine liegt, also Neupreis) wäre ein geniales Mittel.
Dann würde unser Hans Eichel dem Treibel bestimmt schnell ein Ende machen :D. Bei einer gerechten Entschädigung würde das wohl ein nettes Loch im Bundeshaushalt bedeuten. Und falls diese nicht vom Bund sondern von den Ländern mit zu tragen ist können wir ja auf die Vernunft unserer Ministerpräsidenten hoffen (da sieht es seit gestern ja etwas besser aus), wenn die merken was auf sie zukommen kann... .
Haben unsere Balis und Autos schliesslich legal erworben, konnten ja beim Erwerb nicht wissen dass ein Verbot kommt. Und wenn es kommt wie es kommen soll, würde man uns ja um unseren rechtmässig erworbenen Besitz enteignen.
...nach meinem letzten Umzug ist das Teil irgendwie unauffindbar, und ich kann mich wirklich noch so anstrengen - es ist und bleibt unauffindbar...
Gruß Andreas/L
Zum Thema Enteignung/Entschädigung: die wohl leider kommende Änderung des Waffenrechts ist ja nicht die erste Verschärfung - Wie wurde denn in der Vergangenheit mit plötzlich illegal gewordenem Altbesitz umgegangen ? Könnten wir Deutschland in den Ruin treiben, wenn wir jetzt schnell noch Tachyons und UDTs bei der lieben Tante Modi kaufen und uns zu Böker-Preisen entschädigen lassen ?
Auch wenn's schwer fällt:
Munter bleiben,
Tobse !
Im immer noch aktuellen Entwurf sind Entschädigungen nicht vorgesehen. Und es wird irgendein Gerichtsurteil angeführt, daß es trotzdem keine Enteignung sein soll, da man ja die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung hat.
Von irgendeinem Urteil hab ich auch irgendwo gelesen, aber wie soll "wirtschaftliche Verwertung" aussehen ?
An den nächsten Schrotthändler zum Tagespreis Stahl/Titan/... verkaufen ?
- oder zum Verkäufer des Teils, weil Verkäufer recycelbare Sachen zurücknehmen müssen ?
- am Besten noch gegen Empfangs/Übergabe-Beleg, damit die Behörden nachträglich noch erfahren, wer alles ein ehemals legales Teil besaß, nur um irgendwoanders einen Vermerk "... war Besitzer ..." eintragen zu können...
- oder in irgendein Land verkaufen, natürlich auch mit Beleg, denn dann könnte man im Nachhinein evtl. als potentieller Waffenhändler belangt werden, aber nicht von der Justiz, sondern vom Finanzamt, um nachträglich den Erlös zu versteuern...
Auch wenn der Besitzer nie in Erscheinung trat, bei diesen konfusen Andeutungen durch die Politik muss man wohl mit Allem rechnen.
Gruß Andreas/L
Waffenschein von Waffenbesitzkarte nicht unterscheiden können, aber federführend an der Neuregelung das Waffenrechts arbeiten (http://www.sz-newsline.de/pol/G6J6PHV6_1.php3)
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:mad: ** **** *** ** ** ********** *** *** ** :ack: **** ******* :haemisch: ***** ***** *** *** ****** ***** **** ****** ***** :staun: **** **** *** ************ ***** *** ******** **** :angry:
Wie es aussieht hat der Innenausschuß heute die Änderungsanträge der Regierungsparteien und einige der Opposition durchgewunken. Details stehen noch aus. Weiter geht es am Freitag im Bundestag. (s.a. 2002-04-26 Änderung (http://www.messerforum.net/forum/showthread.php?s=&threadid=5944))
Jetzt lassen wir uns einmal überraschen, was im Endeffekt herauskommt, klagen dagegen kann man ja erst wenn das Gesetz in Kraft tritt. :angry:
Original geschrieben von HankEr
[B]Waffenschein von Waffenbesitzkarte nicht unterscheiden können, aber federführend an der Neuregelung das Waffenrechts arbeiten (http://www.sz-newsline.de/pol/G6J6PHV6_1.php3)
Die Ute Vogt (http://www.ute-vogt.de) ist ja eine echte Leuchte! Für eine Rechtsanwältin ziemlich schwache Leistung :argw:. Wenn ich mal einen Waffenschein will werde ich mich einfach mal vertrauensvoll an sie wenden ;), sollte ja kein Problem sein auch "wenn der Zugang jetzt erschwert ist". Verzeiht mir bitte, dass ihr bei der letzten Landtagswahl in BW meine Stimme gegeben habe. Kommt garantiert nicht mehr vor :boes:.
Wie es aussieht können wir einmal über Germanys vielgeschmähte Bürokratie, über die sie sich in dem Interview auslässt, froh sein.
Toll, dass man es auch bei der Zeitung nicht besser gewusst hat. Aber wenn ich highendig recherchierte Berichte in TV (Frontal21, Monitor und Co) und Zeitungen über meinen Arbeitsbereich (gesetzliche Pflegeversicherung) lese und sehe, dann wundert mich irgendwo nix mehr. Die Redakteure befassen sich oft wirklich "intensiv" mit den Themen, die dann ein grosses Publikum erreichen (und beeinflussen). Wenn ich so arbeiten würde hätte ich ziemlich schnell ein Problem.
Habe gerade folgenden Leserbrief an die SZ abgesandt:
Bevor Frau Vogt sich zum Thema Waffenrecht äussert sollte sie doch bitte
zuerst einmal den Unterschied zwischen "Waffenschein" und
"Waffenbesitzkarte" kennen. Der Waffenschein berechtigt zum Mitführen
von schussbereiten Waffen in der Öffentlichkeit und wird bereits heute
nur an besonders gefährdete Personen wie z.B. Richter, Staatsanwälte,
Personenschützer u.ä. ausgegeben. Ein Normalbürger hat bereits heute
nicht die Möglichkeit jemals an einen Waffenschein zu gelangen. Was Frau
Vogt meint ist die Waffenbesitzkarte, und diese berechtigt eben zum
Besitz von Schusswaffen und zu deren Gebrauch auf einem eingefriedeten
Grundstück, wie z.B. dem Schiessstand eines Schützenvereins.
Wenn Frau Vogt hier die Meinung vertritt, dass durch das neue
Waffenrecht die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
gesteigert wird, so ist dies schlichtweg Unsinn. Fakt ist, dass sich
Kriminelle nicht an Gesetze halten.
Selbst die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den neuen Entwurf zum
Waffenrecht als unsinnig. Nun sollen gemäss dem neuen Waffenrecht
sogenannte "gefährliche Messer" zu verbotenen Gegenständen erklärt
werden. Hierunter fallen z. B. Automatikmesser, bei denen die Klinge
länger als 8,5 cm ist, oder bei denen die Klingenbreite nicht mindestens
20% der Klingenlänge beträgt. Bisher sind Automatikmesser lediglich
verboten wenn die Klingenbreite nicht mindestens 14% der Klingenlänge
beträgt. Glaubt nun irgendjemand in diesem Land, dass man die innere
Sicherheit in der BRD steigern könnte, indem man die
Mindestklingenbreite für Automatikmesser von 14 % auf 20% erhöht???
Gemäss Kriminalstatistik werden beim Grossteil aller begangenen
Gewalttaten, bei denen als Tatwaffe ein Messer gebraucht wurde
schlichtweg Küchenmesser verwendet! Und im Falle der
Flugzeugentführungen vom 11.September 2001 waren die Täter mit simplen
Teppichmessern bewaffnet wie sie jeder Maler zum tapezieren verwendet.
Dieses Verbot von "gefährlichen Messern" ist also genauso wirkungsvoll
als wenn der Gesetzgeber rote Autos verbieten würde um damit die
Sicherheit auf deutschen Strassen zu erhöhen. Abgesehen davon muss man
die Frage stellen was eigentlich ein "gefährliches Messer" ist. Jedes
Messer ist nur so gefährlich, wie die Person die es in der Hand hält.
Der einzige Erfolg diese Gesetztes wird sein, dass zehntausende, bisher
unbescholtene Bürger, die irgendwo noch ein derartiges Messer, sei es in
irgeneiner Schublade oder schon längst vergessen in irgeneiner
Gerümpelkiste auf dem Dachboden in ihrem Besitz haben per
Gesetzesänderung zu Kriminellen erklärt werden.
Wer jedenfalls öffentlich behauptet, dass durch diese Gesetz die innere
Sicherheit in der Bundesrepublik gesteigert wird, der betreibt
schlichtweg Betrug am Wähler
cearbhallain
25.04.02, 11:56
Guter Brief. Wird leider ungehört verhallen, wie alles andere auch.:mad:
Ob er verhallt oder nicht ist mir egal. Wichtig ist, dass ich meine Meinung gesagt habe.
Armin II, Bravo! :super:
Am Montag will das Forum Waffenrecht (http://www.fwr.de) angeblich eine Pressekonferenz geben. Evtl. erfährt man dann auch einmal über was morgen im Bundestag überhaupt abgestimmt wird. Bis jetzt ist nämlich noch gar nichts klar und das morgen zur Debatte stehende Werk dürfte die allseits bekannte Bundesdrucksache 14/7758 (zusammen mit den unsäglichen Begründungen) sein, sowie ein paar weitere Blätter über die gestern im Innenausschuß behandelten Änderungsanträge. Welche jetzt konkret gestellt und welche angenommen wurden, keine Ahnung. Die PDS (ist überhaupt die einzige Fraktion über die man einigermaßen zuverlässig an Informationen aus dem Innenausschuß kommt) hat zwar schon einmal einen Entwurf für die Anträge der Regierungsparteien zur Verfügung gestellt, aber was jetzt im Endeffekt Sache ist und ob die Opposition außer beim Erbrecht auch weitere Anträge gestellt hat :confused:
Sicher ist zumindest, daß die bereits vor der Innenausschußsitzung kursierenden Änderungsanträge alle nichts mit Messern zu tun hatten. Damit muß man wohl davon ausgehen, daß die bereits besprochenen Messer (und Wurfsterne) immer noch unter "VERBOTENE WAFFEN" im Anhang stehen und da den Anfang bilden für weitere Verbote, die dann ganz ohne Gesetzgebungsverfahren vom BMI mit Zustimmung des BR dort in Zukunft mit angestückelt werden können. Auch in Bezug auf Entschädigungen für dann verbotene Gegenstände scheint sich nichts getan zu haben.
Der Brief muss eigentlich in die FAZ !
Für die Bild ist er leider etwas zu lang und vor Allem zu sachlich :D
Gruß Andreas/L
Koschyk: Union stimmt verbesserter Waffenrechtsnovelle zu (http://www.bundestag.de/mdbhome/koschha0/waffeneu04.htm)
"Jäger und Angehörige pelz- und lederverarbeitender Berufe dürfen für ihre Tätigkeit erforderliche Faustmesser erwerben und besitzen, die ansonsten verboten sind - § 40 Abs. 3."
"Anknüpfend an § 42 des geltenden Waffengesetzes, der die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition vorschreibt, regelt § 36 des Entwurfs die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition. Die Erstreckung des allgemeinen Grundsatzes der sicheren Aufbewahrung auf alle Waffen im Sinne des Waffengesetzes ist erforderlich, weil nicht nur Schusswaffen, sondern auch z.B. Hieb- und Stoßwaffen, Armbrüste, Reizstoffsprüh- oder Elektroschockgeräte entwendet und zu Straftaten missbraucht werden - § 36 Abs. 1 Satz 1."
s.a. SPD - Zusammenfassung (http://www.wo-system.com/ubb/Forum32/HTML/000455.html)
"Verbot von Wurfsternen und gefährlichen Messern
Eine Diskussion - wie zu den vorgenannten Gas- und Schreckschusswaffen - fand in der Vergangenheit auch bezüglich so genannter Wurfsterne sowie der Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymesser statt. Die hierzu vorliegenden Tatsachen, die insbesondere seitens der Bundesländer vorgetragen wurden, finden ihren Niederschlag in der Aufnahme eines künftigen Verbotes des Umgangs mit diesen Gegenständen.
Eine Einschränkung erfährt auch das "Taschenmesserprivileg". Dieses bezog sich schon im geltenden Recht auf die im Übrigen auch dort grundsätzlich verbotenen Spring- und Fallmesser. Nach dem neuen Waffengesetz wird die gesetzliche Ausnahme vom Waffenverbot nunmehr auf die Gattung der Springmesser beschränkt und insoweit verschärft, als die - besonders zur Bedrohung und zum Messerkampf geeigneten - Springmesser, bei denen die Klinge nach vorne hervorschnellt, unabhängig von der Klingenlänge und -beschaffenheit dem Verbot unterfallen - § 2 Abs. 3 und § 40 in Verbindung mit der Waffenliste (Abschnitt 1 Nr. 1.3.3 und 1.4.1 bis 1.4.3)."
cearbhallain
26.04.02, 13:51
Na Klasse - nach dem was grade in Erfurth passiert, werden die Herren und Damen Poiltiker sich mit Sicherheit berufen fühlen ganz schnell irendwas unüberlegtes zu tun, um zu demonstrieren, wie sehr sie doch um das 'Wohl' des Bürgers besorgt seien...
Wieder mal ein Schiß in den Ofen!
Mein aufrichtiges Beileid den Hinterbliebenen. Es ist grausam, was ein armer Irrer anrichten kann. Mir fehlen für so etwas die Worte.
Und unser Otto klopft sich auf Nachfrage einer Reporterin in n-tv gerade auf die Schulter. Weil CDU/CSU beim Waffenrecht "ja alles beim alten lassen wollten" und die SPD und Grüne "einen bedeutenden Beitrag zur inneren Sicherheit geleistet haben".
Immerhin ist er so ehrlich, nicht nur den Waffenbesitz anzuprangern. "Höchste Selbstmordrate unter Schülern ist in Japan" (Drill, Disziplin) und nicht als Konsequenz "Schulen in Festungen verwandeln".
Wenigstens sagten Schröder und Rau und Vogel nichts zum Waffenrecht.
Imho wird sich im Bundesrat nach diesen Ereignissen wohl KEINE Partei mehr gegen das neue Waffenrecht wehren, zumindest wird niemand Lockerungen fordern. Eine solche Partei müsste im September gleich gar nicht mehr zur Wahl antreten.
Weiss schon jemand woher der Schüler seine Waffen herbekam?
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