Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Mal wieder Abmahndings gegen Foren
Jo, ich muss etz einfach mal jammern. :lach: Mal zur Verdeutlichung, welchen Risiken man sich als Forenbetreiber aussetzen darf:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60527
http://www.netzwelt.de/news/71543-abmahnwahn-wegen-forenbenutzername.html
http://www.ironsport.de/klage_gegen_forum.html
Ich zitiere mal von der heise Seite:
--- snip ---
Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt
Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt.
...
Dem Anschein nach wurde die Marke bisher jedoch noch nicht genutzt. In dem Anwaltsschreiben wird dem Betreiber vorgeworfen, den geschützten Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen und damit gegen §1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen.
Der Betreiber wird aufgefordert, das zukünftige Verwenden der Marke zu unterlassen. Er soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und bis zum 13. Juni an den Anwalt zurückschicken. Den Eingang des Rechnungsbetrages in Höhe von mehr als 5200 Euro erwartet die Kanzlei ebenfalls bis zum kommenden Montag.
...
Sollte das Beispiel der Kläger Schule machen, so dürfte dies starke Auswirkungen auf die heute üblichen Diskussionsforen im Internet haben. Alleine heise online verzeichnet mehr als acht Millionen Beiträge und mehr als 200.000 Nutzer in seinen Foren – eine nachträgliche Überprüfung aller Pseudonyme auf ihre marken- und namensrechtliche Legalität wäre kaum denkbar.
--- snip ---
Nein, natürlich ist da nichts entschieden. Und ja, man kann sich ja auch nur wegen der Gebühr streiten, dann wird der Streitwert gleich geringer :).
Aber klar ist, dass es wegen so einem Scheiss - sorry - schnell um ganz viel Geld gehen kann. Und selbst für nur über 4000 Nutzernamen kann ich keine Patent und Markenrecherche durchführen, sorry. Mannmann.
Achso, nein, ich sehe keine Grundlage für den Anspruch gegenüber dem Betreiber. Siehe §10 TDG. Gegenüber dem User u.U schon, aber das ist ein anderer Spielplatz.
Aber mich haben sie bisher nicht gefragt ;) Mal schauen, was dabei rauskommt.
Grüße
Pitter
Pitter,
ich habs vorhin bei Heise gelesen.
Diese Typen haben doch nicht alle Patronen im Magazin! :mad:
Gesetze & Vorschriften ohne Ende, aber solchem Schmarotzertum wird kaan Riegel vorgeschoben. :(
Bis Denne!
Frank
Nachtrag:
Habe ich aagentlich einen Anspruch auf meinen eigenen Vornamen als Forum-Alias? :confused: Wenn es nach diesen Typen geht, vermutlich nicht.
Ich bin aber jederzeit bereit, das Recht auf meinen Namen bei den "Dueling Oaks" in New Orleans zu verteidigen. Uhrzeit: High Noon.
Meine gewählte Sekundärwaffe: Stihl (die Primärwaffe verrate ich nicht! :haemisch: ).
Bis denne!
Frank
Frank, nein, du hast keinen Anspruch auf deinen eigenen (Vor-)Namen als Forum-Alias - du hast ja noch nicht mal Anspruch auf deinen eigenen Namen als Website. Nichts von wegen 'Wer zuerst kommt malt zuerst' - sollte es einen Firma mit dem Namen FrankX geben, die an deiner Website interessiert ist, heisst es nämlich 'Wer am meisten zahlt [für Anwälte], malt zuerst'.
Schon eine seltsame Welt.
Keno
'Wer am meisten zahlt [für Anwälte], malt zuerst'. ...und vor Gericht erhälst Du bestenfalls ein Urteil, aber keine Gerechtigkeit.
mir fehlen die worte: UNGLAUBLICH !!!!! :staun:
Wie sagt unser Anwalt immer:
"Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand..." :argw:
crashlander
13.06.05, 10:13
Um noch einen Juristenspruch dranzuhängen:
"Wer nicht klagt, der nicht gewinnt - wer klagt, der zahlt."
Sprich, sich vor Gericht zu wehren, kann schon Sinn machen - aber Geld kostet es fast immer.
Frank, nein, du hast keinen Anspruch auf deinen eigenen (Vor-)Namen als Forum-Alias
Das stimmt, da stehe ich dazwischen :) Aaber
du hast ja noch nicht mal Anspruch auf deinen eigenen Namen als Website. Nichts von wegen 'Wer zuerst kommt malt zuerst' - sollte es einen Firma mit dem Namen FrankX geben, die an deiner Website interessiert ist, heisst es nämlich 'Wer am meisten zahlt [für Anwälte], malt zuerst'.
Das stimmt so nicht. Natürlich hast Du keinen Anspruch darauf, deinen Namen als Domain Namen zu bekommen. Bei den zwei oder drei Hubert Müller in D wäre das auch etwas schwierig. Grundsätzlich gilt deswegen eben genau die Devise, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Eine auf den eigenen Namen eingetragene Domain kann auch eine Firma mit gleichen Namen nicht herausfordern. Grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen, Opel AG zum Beispiel, da wurde das durchexerziert. Aber da muss der Firmenname schon erhebliche Verkehrsbedeutung haben. Die Pizzeria um die Ecke hat da eher schlechte Karten.
Anders siehts natürlich bei eingetragenen Marken aus. Wobei es auch da eine Rolle spielt, inwieweit Verwechslungsgefahr besteht. Und auf zig andere Sachen - es ist ein weites Feld ;)
Egal wie, ich habs hier gepostet, nicht um den Fall zu lösen ;), sondern um mal zu zeigen, was da eigentlich so abgeht. Das zum Thema "ach geh, hier kann man doch machen was man will, sieht ja keiner und interessiert auch keinen" ;)
Den Scheiss hätte nämlich erstmal ich an der Backe. Zu früh gefreut, "erstmal". Der Verursacher wird sicher auch noch angeschrieben, spätestens von mir, weil ich dann die Kohle zurück haben will :) Also erst denken, dann machen.
Grüße
Pitter
Pitter,
wenn ich mich recht entsinne, wurde das in mehrenen Fällen durchexerziert - klar war's nicht die Pizzarie um die Ecke.
Wer mag' wohl als erstes Otto.de gehabt haben? Otto, oder der Versand?
Da gibt's ne ganze Reihe an Fällen, und der Konsens ist idR, dass die Firmennamen Vorrang haben. Verstehen tue' ich's nicht. Wenn ich nun nicht Opel heisse, und trotzdem auf 'meine' Website poche', dann kann ich die Firma noch verstehen. Aber wenn ich nun Opel heisse und zuerst registriere, dann würd' ich mal sagen dumm gelaufen für die Opel AG. Warum das nicht so ist kann ich nicht begreifen.
Wie dem auch sei, Recht hast du schon, da geht so einiges ab.
Und im Zweifelsfalle hat wohl keine hier genug Geld, um Recht zu bekommen - Recht haben ist ja selten gefragt.
Keno
Das ist wohl nur die modernisierte Form des "Markennamen-Trittbrettfahrens".
Modernersiert, weil es um die heute so verdammt wertvollen Quellen im Internet geht.
Vor Jahren gab es eine ganze Menge solcher Prozesse, da haben sich findige und gelangweilte Mitmenschen irgendwelche Namen/Marken einfach mal auf Verdacht schützen lassen, um dann später, falls ein großer Konzern so einen Namen für ein Produkt einführen will, erstmal abkassiert werden kann.
Einer der bekannteren Fälle war der um die damals neue "E-Klasse" vom MB, da hat der Kläger aber Unrecht bekommen, da sein Schutzanspruch "Klasse-E" lautete, ein anderer Fall, war der mit der Brauerei Warsteiner auf Mallorca, da hat es jemand geschafft, Lizenzgebühr abzukassieren, weil die uralte Firma Warsteiner es versäumt hatte, ihren eingeführten und bekannten Namen auch in Spanien schützen zu lassen. Das war aber noch vor der populären Internetzeit.
Die neueren Fälle handelten sich um Promis wie z.B. Michael Schumacher, da ging es auch um Internetseiten.
Gruß Andreas
Zu früh gefreut, "erstmal". Der Verursacher wird sicher auch noch angeschrieben, spätestens von mir, weil ich dann die Kohle zurück haben will :)
Und da kommen die Probleme erst zum tragen. Dir ist ja nicht von jedem der Realname und die Anschrift bekannt. Du kannst auch keinem Nachweisen, das er sich mit diesem oder jenem Namen eingetragen hat und ihn nutzt. Wäre das der Fall, würden sich die Anwälte an den Verursacher wenden- das macht im Zweifelsfall auch weniger schlechte Presse und die Solidarisierung ist innerhalb der Nutzergemeinde nicht so groß, als wenn es um den Fortbestand von großen Foren geht.
Aber den einzelnen Nutzer können sie fast nicht zur Rechenschaft ziehen, zumindest nicht, um schnelles Geld zu kassieren. Da ist erheblich mehr Aufwand nötig.
Diese Abmahnerei der Drecksanwälte (in Abgrenzung zum normalen Anwalt :D ) nervt schon seit jahren ungemein und sollte wirklich unterbunden werden. Ein kostenneutraler Hinweis auf bestehende Copyrightverletzungen sollte Standart sein und jedes Gerichtsverfahren nicht zugelassen werden, wenn dieser nicht erfolgte. Auf das hunderte Anwälte arbeitslos werden :steirer:
stay rude
braces
Jaja, die gute Abmahnwelle. Da sind schon einige bei auf der Strecke geblieben, z.B. Betreiber von Seiten mit Liedertexten, auch wenn die Betreiber mit den Seiten kein Geld verdient haben. Dasselbe ist auch Stefan Horn von Ballz.de passiert, Betreiber einer Seite mit mehr oder weniger geschmackvollen, aber in jedem Fall witzigen Flashcartoons. Der Fall ist hier dokumentiert: http://www.ballz.de/sonyvsballz.html
Ich persöhnlich finde es unmöglich, dass eine Anwaltskanzlei schon bei einer Abmahnung solche Summen verlangen kann und darf. Es handelt sich dabei teilweise um Standardbriefe die nichtmal von den Anwälten selber verfasst wurden. Das hat die Sekretärin erledigt.
Offensichtlich eine Gesetzeslücke, die jetzt erst so richtig wahrgenommen wurde und unter Anwälten für Goldgräberstimmung sorgt. Irgendwie muss der Gesetzgeber da schleunigst einen Riegel vorschieben, sonst bekommen wir hier unhaltbare Zustände in Deutschland.
Dasselbe ist auch Stefan Horn von Ballz.de passiert, Betreiber einer Seite mit mehr oder weniger geschmackvollen, aber in jedem Fall witzigen Flashcartoons. Der Fall ist hier dokumentiert: http://www.ballz.de/sonyvsballz.html
Jamei, sorry. Wenn das alles so ist, wie geschildert, verstehe ich das Geweine nicht. Er hat gewusst, dass er keine Rechte an den Stücken hat, hat sie trotzdem verwendet und zahlt jetzt dafür. So what. Muss er halt selber zeichnen und singen.
Das Problem, das wir hier haben, ist ja nicht, ob eine Abmahnung wegen Verstosses gegen das Markenrecht gerechtfertigt ist.
Die Frage ist:
Inwieweit ist der Betreiber eines Forums für die Inhalte verantwortlich. Und das ist eben - TDG hin oder her - offenbar noch lange nicht ausdiskutiert.
Und *wenn* der Betreiber nicht haftbar wäre, entstünde entweder ein quasi rechstfreier Raum oder man dürfte nur verifizierte Accounts zulassen, so das man im Streifall direkt auf den Nutzer durchgreifen kann. Das beisst sich aber IMO damit, dass der Gesetzgeber eine anonyme Teilnahme an Telediensten gewünscht hat ;) Ja, was nu?
Grüße
Pitter
Jamei, sorry. Wenn das alles so ist, wie geschildert, verstehe ich das Geweine nicht. Er hat gewusst, dass er keine Rechte an den Stücken hat, hat sie trotzdem verwendet und zahlt jetzt dafür. So what. Muss er halt selber zeichnen und singen.
Worum es hierbei geht, ist doch, dass diese Kanzlei für das Schreiben eine hohe Summe in Rechnung stellt. Und das kann so einfach nicht in Ordnung sein. Er hat ja sofort das Musikstück aus dem Cartoon entfernt.
ich frag mich was das soll... man kann von den forenbetreibern ja nicht verlangen, dass sie die verantwortung für ihre benutzer übernehmen!
jeder der sich in einem forum registriert, sucht sich einen beliebigen namen aus, ich denke an die vielen leute (junge leute) die sich oft namen von ihren vorbildern oder sonst was aussuchen.... wird das dann auch irgendwann mal zum problem?
weiters: woher soll denn ein forenbetreiber wissen, welche namen eingetragene markennamen sind?
Eine möglichkeit wäre eventuell, dass es einen(mehrere) datenbankserver im inet gibt, die alle eingetragenen markennamen enthält. möchte sich ein benutzer irgendwo registrieren, so könnte zuerst die datenbank durch das forum automatisch kontaktiert werden und abhängig davon ob diesen namen gibt, kann dann der benutzer registriert werden.
ABER:
wer wird solch einen datenbankserver betreiben?
bei einigen zig - millionen registrierungen am tag, ist das ein enormer hardwareaufwand.
zusätzlich möchte ich nicht wissen wie viele markennamen es bereits gibt...100.000, 1.000.000. ....???
ALSO:
absoluter schwachsinn, was die da verlangen. und wenn sie es verlangen, dann sollen sie gefälligst auch die infrastruktur dafür schaffen. immerhin haben forenbetreiber noch was anderes zu tun, als 3 wochen herumzusuchen ob so ein sche*** username nicht doch irgendeinem ******* markennamen entspricht.
lächerlich sowas!
EDIT: und das problem der ähnlichkeit bleibt noch immer bestehen:
Dann nenn ich mich halt Koka kola, Ccoa Cola oder sonst was...
man diese idee ist sowas von deppat!
Wie schön das wir Anwälte haben was würden wir nur ohne diese machen ??? :glgl: :glgl: :glgl:
Grüße Andy
Conroy Bumpus
15.06.05, 08:41
Nun gehts das ganze in die zweite Runde:
der Abmahner wird selbst abgemahnt und soll an den Anwalt des Forenbetreibers 2065 Euro zahlen
http://www.ironsport.de/klage_gegen_forum2.html
um eine kleine Lanze für die Juristerei zu brechen: erste Schritte der Einsicht sind zu erkennen: http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/60271&words=Abmahnung
Zum Thema "Abmahnwahn" ist in der aktuellen c't (13/2006) ein sehr anschaulicher Artikel.
Netterweise hat der Heise Verlag ihn komplett auf dem Webserver:
http://www.heise.de/ct/06/13/146/
Daraus geht unter anderem hervor, wie schmal der Grat ist, auf dem wir uns bewegen. Damit meine ich alle: Pitter, Mods und User.
-Walter
Schneeball
13.06.06, 07:58
Zum Thema "Abmahnwahn" ist in der aktuellen c't (13/2006) ein sehr anschaulicher Artikel.
Netterweise hat der Heise Verlag ihn komplett auf dem Webserver:
http://www.heise.de/ct/06/13/146/
Daraus geht unter anderem hervor, wie schmal der Grat ist, auf dem wir uns bewegen. Damit meine ich alle: Pitter, Mods und User.
-Walter
Danke, Walter, für den interessanten Link.
Leider ist es mittlerweile so, dass der Grat durchweg auf allen Rechtsgebieten "schmaler" wird bzw. schon geworden ist. Vieles, was vor 2 - 3 Jahren noch gängige Rechtspraxis war, ist es heute nicht mehr. Dass auszuführen, würde leider hier aber jetzt zu weit führen.
Gruß
Jo
Vieles, was vor 2 - 3 Jahren noch gängige Rechtspraxis war, ist es heute nicht mehr.
Hmm, ich seh das von zwei Seiten. Vieles, war vor dem Internetboom nicht möglich und/oder ist nicht groß aufgefallen. Die "echten" Urheberrechtsverletzungen in dem breiten Maß wie es heute ist zB. Man kann sich über die Rechtspraxis streiten, aber Fakt bleibt, ohne Verletzung keine Rechtsfolgen. Und wer nicht erkennt, dass man nicht einfach Bilder, Stadtpläne, was auch immer von anderen einfach so mal selbst verwenden und veröffentlichen kann, der sollte eine Betreuung anregen. Da bleibt meine Betroffenheit gering ;) Faulheit und Dummheit gehören auch bestraft, sollen die Leut sich doch bitte selbst hinsetzen und das, was sie brauchen, selbst gestalten.
Was mich speziell an dem Eiertanz bei der Haftung eines Forenbetreibers nervt. Auf der einen Seite wollen Händler/Hersteller, dass am besten jeder kritische Beitrag schon vor der Veröffentlichung vom Betreiber vorzensiert wird. Andererseits haben sie aber nichts dagegen, dass ihnen "das Internet" und speziell ein Forum zu geringen Kosten oder kostenfrei Kunden und Umsatz bringt. Und zwar gerade, weil sich sehr viele Menschen sehr schnell austauschen können. Ja was nun. Schwanger oder nicht.
Grüße
Pitter
Habe gerade ein neues Urteil zu den Abmahngeschichten in Internetforen gefunden.
Hier das Urteil mit Kommentierung (http://www.supernature-forum.de/vbb/anregungen-kritik-und-fragen-zum-board/55167-wurden-abgemahnt-schlagen-zurueck-update-04-05-a-3.html#post644027)des Betreibers und hier das Urteil im Original (http://www.foren-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20070427.html).
Da kann man wieder nur den Kopf schütteln.
Da kann man wieder nur den Kopf schütteln.
Grundsätzlich schüttele ich eher den Kopf, wenn ich sehe, mit welcher Naivität, oder besser Blödheit, manche Forenmitglieder meinen, in einem öffentlichen Forum schreiben zu können.
Und weiterhin geht mir das Messer in der Hose auf, wenn ich merke, dass die sich dann überhaupt nicht drum scheren, wer für ihr verbales Gerülpse letztlich die Verantwortung übernehmen muss. Das ist nämlich erstmal der Betreiber. Das wird aber nett ausgeblendet, ala "Hauptsache ich habe meinen Müll abgekippt, was scheren mich andere".
Insoweit bin ich dankbar für jeden, der da eines auf den Deckel bekommt, und damit merkt, dass man für das, was man schreibt, auch gerade stehen muss. Und glaubs mir, ich habe als Administrator dieses Forums genug vollkommen merkbefreite Dummquatscher kennengelernt, die auch nach langer und geduldiger "Diskussion" per mail nicht ein jota mehr kapieren (wollen) worums hier geht. Das gilt wohlgemerkt, nicht nur für Private Mitglieder, sondern auch für Händler. Die oft meinen, das WWW sei Spielwiese und/oder rechtsfreier Umschlagort. (Schau Dir die ibäh "Privatverkäufer" Pappnasen an, denen ich jedem einzeln eine Abmahnung samt UE und dicker Kostennote wünsche).
Dass da gewerbliche Anbieter manchmal einen dicken Hals bekommen, ist nachvollziehbar. Aber nicht nur die, auch privat möchte ich mich nicht öffentlich in meinen Rechten verletzen lassen. Ich denke da nur an Urheberrechtssachen oder Beleidigungen.
Zudem man im Blick haben muss, dass die Abmahung grundsätzlich die "günstige" Alternative für den Verletzten ist. Die andere wäre nämlich direkt eine Klage. (die jeweils unterschiedliche Risiken mal aussen vor)
Und das Geschreibsel in Foren, was solche Vorfälle betrifft, darf man idR mal getrost in die Tonne schmeissen.
Das mal vorab.
Das Problem an dem, oder gleichartigen Urteilen, ist für mich weniger der jeweilige Grund für die Abmahnung. Sondern die Einschätzung, ab wann und in welchem Umfang der Forenbetreiber haftet. Für mich stehen da zwei Sachen gegeneinander.
Einerseits hat der Verletzte das Recht, dass die Verletzung möglichst schnell eingestellt wird. Zudem muss er den Verletzer in Anspruch nehmen können. Da Foren üblicherweise einen anonymen Zugang ermöglichen - ein nicht anonymer Zugang wäre möglich, IMO hat man dann aber dann den ganzen Bereich des Datenschutzes an der Backe, der auch wieder genug Fallen birgt - weil der Zugang also anonym ist, bleibt dem Verletzten letztlich nur der Betreiber als der Haftende (Mitstörer).
Das andere ist, dass *wenn* man Foren in der üblichen Art als Medium haben möchte - und IMO deutet der Wortlaut des TMG in diese Richtung - dann braucht es eine klare Regelung in der Haftungsfrage. Meiner Meinung nach ist die in §10 TMG und in höchstrichterlichen Urteilen hinreichend geklärt. Nämlich dahingehend, dass die Haftung nach Kenntnisnahme beginnt, und man grundsätzlich, aber nicht 24/7 und zu 100% eine Kontrolle der Beiträge fordern kann.
Dem entspricht nach meiner Auffassung eben auch der Zitierte § 6 MDStV, nämlich in Absatz 2:
2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 7 bis 9 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 7 bis 9 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 85 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
Dass das LG Hamburg eine eigene Rechtsmeinung hat, stimmt mich traurig :p
Die Frage, wie man einen Beitrag in Grenzfällen als "rechtswidrig" erkennen soll, bleibt auch offen. Denn letztlich wird das durch ein Gericht festgestellt, womit sich die Katze in den Schwanz beisst.
Grüße
Pitter
.....Dass das LG Hamburg eine eigene Rechtsmeinung hat, stimmt mich traurig :p
......Grüße
Pitter
Letztlich bewahrheitet sich eben wieder die alte Weisheit, dass man sich "vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand befindet".:)
Letztlich bewahrheitet sich eben wieder die alte Weisheit, dass man sich "vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand befindet".:)
Das ist zwar grundsätzlich richtig. Nur gilt das für beide Seiten. Und dann ziehe ich doch eher das Gericht der Hohen See vor, denn dort kann ich mich hinter dem Anwalt verstecken. Soll der das mit Gott/dem Richter klären :steirer:
Grüße
Pitter
Bonemachine
23.08.07, 22:53
das thema treibt mal wieder neue blüten:
http://www.mopo.de/2007/20070823/hamburg/panorama/3000_euro_fuer_einen_eistee.html
vielleicht sollten auch mal der verhältnismässigkeit angepasste gesetze geschaffen werden.
Nicht zu vergessen auch die Callactive Abmahnung gegen Stefan Niggemeier.
google oder bei http://stefan-niggemeier.de/blog/ nachlesen. :mad:
Keno
tatsache ist doch das die wenigsten wirklich ihre namen auf fremde rechte prüfen können, beispeil:
SAMUN wurde vor kurzem von VW als name für ein neues modell in erwägung gezogen.
ich benutze samun schon mindestens 10 jahre für alles mögliche (rollenspiele, forennamen, domain etc.)
was denkt ihr was passiert wenn plötzlich der vw-samun auf den markt kommt?
ausserdem denke ich das z.b. anwälte die z.t. ja schon jahre bekannt sind und von denen ich schon vor 20 jahren post bekam (damals war email was ganz verrücktes ;-) ) ihr machtstellung anderen gegenüber schamlos ausnutzen. was glaub ihr wieviele leute die 2000 euro lieber schnell zahlen bevor der streitwert auf 500.000 eu steigt?
da sollte mal was gegen unternommen werden!
keine frage das man marken schützen sollte vor missbrauch, versucht heute mal eine sinnvolle freie domain zu finden! die sind doch alle geblockt und irgendwer will $$$ dafür sehen.
das thema treibt mal wieder neue blüten:
http://www.mopo.de/2007/20070823/hamburg/panorama/3000_euro_fuer_einen_eistee.html
vielleicht sollten auch mal der verhältnismässigkeit angepasste gesetze geschaffen werden.
Die Rezepte Nummer ist bekannt. Die Rechtsprechung des LG Hamburg auch. Und die läuft eher unter "interresante Mindermeinung" ;) . Was natürlich trotzdem heisst, dass man sich - der freien Wahl des Gerichtsstandorts sei Dank - damit auseinandersetzen muss.
Nur: *Ich* würde es wahrscheinlich auf einen Musterprozess ankommen lassen. Und da kanns dann für den Abmahner schnell dumm laufen. Da sitzen zwei Leute dahinter, hier sinds knapp 9000. Wenn !! genügend an einem Strang ziehen, und man das einigermassen geschickt macht, wird das Kostenrisiko für solche Abmahnungen für die Klagenden nicht mehr einschätzbar. "Wenn" ;), klar.
Zudem: Auch wenn der Verstoß gegen UrhG klar ist, über die Höhe der Streitsumme kann man wunderbar streiten.
Heisst, man muss da nicht dumm schauen und wie ein Schaf zahlen. Es ist - LG Hamburg hin oder her - immer ein verteiltes Risiko.
Aber auch da gilt: Mein Problem ist die Rechtsauslegung zum Thema Mitstörer. Dass generell derjenige, der unerlaubt fremde Bilder verwendet, zahlt - damit habe ich genau kein Problem.
Pitter
SAMUN wurde vor kurzem von VW als name für ein neues modell in erwägung gezogen.
ich benutze samun schon mindestens 10 jahre für alles mögliche (rollenspiele, forennamen, domain etc.)
was denkt ihr was passiert wenn plötzlich der vw-samun auf den markt kommt?
Nix. Weil ein Auto und Du weder zu verwechseln sind, weil die Eintragung für eine andere Warenklasse passiert ist, weil die Anwälte von VW was anderes zu tun haben, als relativ sinn- und erfolglos wegen Nicknames abmahnen zu wollen.
Ein Problem wirds, wenn hier im Messerforum jemand als "Böker" oder "Microtech" postet, mit den Firmen aber nichts zu tun hat.
Und falls du auf Tina ansprichst, der Mann ist 1. Anwalt und 2. Mann ;). Heisst, auch der macht -blöd wäre er, wenn nicht - nur viel Wind um gewonnene Verfahren, nicht um verlorene. Und die gibts eben auch ;)
Das Bild, das sich ergibt, wenn man nur Internetpublikationen liest, täuscht ein wenig. Ich kenne persönlich und konkret eine Kanzlei, die mit einer versuchten "Massenabmahnung" - die letztlich unbegründbar blieb - furchtbar auf die Schnauze gefallen ist. Dito der Abmahner, der auf seinen Kosten sitzen geblieben ist (Nein, hatte nix mit dem Forum zu tun). Sooooooo ists ja nun auch nicht.
Pitter
Aber auch da gilt: Mein Problem ist die Rechtsauslegung zum Thema Mitstörer. Dass generell derjenige, der unerlaubt fremde Bilder verwendet, zahlt - damit habe ich genau kein Problem.
BTW, um mal die Ingrid zu machen.
Was kaum in den Diskussionen vorkommt, aber durchaus diskussionswürdig ist. Selbst wenn für einen Foren/Blog etc. Betreiber die Haftung als Mitstörer durchgesetzt wurde, es gibt noch eine andere Ebene. Nämlich die, in der der Betreiber sich die Kosten vom eigentlichen Störer, also dem Forenmitglied, zurückholt ;). Ist ein wenig Aufwand, aber finden kann man letztlich fast jeden.
Pitter
Defenderlover
28.08.07, 15:27
Man sollte als erstes es verbieten das Anwälte von sich aus abmahnen dürfen sondern wenn nur die Firmen die es auch wirklich betrifft dann sind erst mal die Anwälte weg die nur nach verstößen suchen um von sich aus abzumahnen. Die Meisten Firmen sind gar nicht mal so extrem solange nicht wirklich ihre interessen gestört werden.
Cornelius
Man sollte als erstes es verbieten das Anwälte von sich aus abmahnen dürfen sondern wenn nur die Firmen die es auch wirklich betrifft dann sind erst mal die Anwälte weg die nur nach verstößen suchen um von sich aus abzumahnen. Die Meisten Firmen sind gar nicht mal so extrem solange nicht wirklich ihre interessen gestört werden.
[ ] Du weisst, wie eine Abmahnung funktioniert.
[ ] Du weisst, was da von wem ausgeht und warum.
[x] Du musstest unbedingt was schreiben, auch wenn's keinen Sinn ergibt.
[x] Dir sind die Satzzeichen ausgegangen.
-Walter
@WalterH:
"Der Weise spricht, weil er was zu sagen hat, der Narr, weil er reden will..."
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